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Vorlage - VI-HP-07437-VSP-01  

 
 
Betreff: Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass (A 0129/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-HP-07437
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
28.10.2019    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt und aufgrund der Gesetzes- und Beschlusslage in Leipzig seit dem 01.08.2019 umgesetzt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-HP-07437

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

6.500

Produktuntergruppe 1.100.3118

 

Aufwendungen

2019

 

480.800

Produktuntergruppe

1.100.3126

 

Aufwendungen

2019

 

77.000

Produktuntergruppe

1.100.3130

 

Aufwendungen

2019

 

146.400

Produktuntergruppen

1.100.3451 und

1.100.3452

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit dem Antrag soll Kindern und Jugendlichen mit Leipzig-Pass die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen ohne Zahlung eines Eigenanteils ermöglicht werden.

 

Das Anliegen der Antragstellerin wird aufgrund der Gesetzesänderung und der bestehenden Beschlusslage in Leipzig seit dem 01.08.2019 umgesetzt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht zutreffend.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht zutreffend.

 

III. Strategische Ziele

 

Mit dem Antrag soll Kindern und Jugendlichen mit Leipzig-Pass die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen ohne Zahlung eines Eigenanteils ermöglicht werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittags­verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Bis zum 31.07.2019 hatten die Anspruchs­berechtigen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt dieser Eigenanteil ab dem 01.08.2019.

 

Besteht kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass eine Mittagessenförderung in gleicher Höhe. Grundlage ist der Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 (A-00042/14). Für diesen Personen­kreis entfällt ebenfalls ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen.

 

Dementsprechend erhalten Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass ab/seit 01.08.2019 bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen.

 

Die sich aus der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes im Jahr 2019 ergebenden Mehraufwendungen für die Mittagessenverpflegung betragen ca. 711,4 TEUR und setzen sich wie folgt zusammen:

  • Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt: 6.500 EUR
  • Bereich SGB II: 480.800 EUR
  • Bereich Hilfen für Asylbewerber:  77.700 EUR
  • Bereich Wohngeld/Kindergeldzuschlag:  146.400 EUR

 

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt innerhalb der jeweiligen Budgeteinheiten des Sozialamtes. Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vollständig durch Bundesmittel über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft finanziert.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Die Umsetzung erfolgt seit dem 01.08.2019.

Stammbaum:
VI-HP-07437   Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass (A 0129/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-07437-VSP-01   Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass (A 0129/ 19/20)   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt