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Vorlage - VII-DS-00017  

 
 
Betreff: Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.09.2019 
Ratsversammlung (Konstituierende Sitzung VII. Wahlperiode) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt:

 

1.1.

Der Verwaltungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem.

 

1.2.

Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Verwaltungsausschuss:

 

Fraktion

Sitze

DIE LINKE

4

Bü. 90/Die Grünen

4

CDU

3

AfD

2

SPD

2

Freibeuter

1

 

2.1.

Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem.

 

2.2.

Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss:

 

 

Fraktion

Sitze

DIE LINKE

3

Bü. 90/Die Grünen

3

CDU

2

AfD

2

SPD

2

Freibeuter

1

 

 

3.1.

Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:

 

 

Fraktion

Sitze

DIE LINKE

2

. 90/Die Grünen

2

CDU

2

AfD

1

SPD

1

Freibeuter

1

 

 

3.2.

Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:

 

 

Fraktion

Sitze

DIE LINKE

2

Bü. 90/Die Grünen

2

CDU

2

AfD

1

SPD

1

Freibeuter

1

 

 

3.3.

Der Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf besteht aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Betriebsausschuss.

 

 

 

 

 Fraktion

Sitze

DIE LINKE

2

Bü. 90/Die Grünen

2

CDU

2

AfD

1

SPD

1

Freibeuter

1

 

3.4.

Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:

 

 Fraktion

Sitze

DIE LINKE

2

. 90/Die Grünen

2

CDU

2

AfD

1

SPD

1

Freibeuter

1

 

4.1.

Bis zur Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung werden für den bisherigen Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein beratender Fachausschuss für Jugend und Schule sowie ein beratender Fachausschuss Soziales und Gesundheit gebildet (VI-A-06732).

 

4.2.

Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung: Allgemeine Verwaltung; Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Stadtentwicklung und Bau; Wirtschaft, Arbeit und Digitales; Sport; Rechnungsprüfung und Petitionen sowie der Ausschuss Jugend und Schule und der Ausschuss Soziales und Gesundheit bestehen aus 13 Mitgliedern.

 

4.3.

Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem Hare-Niemeyer Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse:

 

Fraktion

Sitze

DIE LINKE

3

Bü. 90/Die Grünen

3

CDU

2

AfD

2

SPD

2

Freibeuter

1

 

 

4.4.

Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität besteht aus 6 Mitgliedern sowie dem Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.

 

4.5.

Der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen besteht aus 6 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.

 

4.6.

Der Bewertungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.

 

5.

Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.

 

 

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Sachverhalt:

 

Seit dem Jahr 2014 und damit seit der VI. Wahlperiode der Leipziger Ratsversammlung wurde eine wesentliche gesetzliche Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung in  städtisches Recht umgesetzt. Nach der Vorschrift des § 42 Abs. 2 SächsGemO hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Ausschusssitze in einem Benennungsverfahren zu besetzen. Dieses Benennungsverfahren steht als zusätzliche Option neben der bereits bisher möglichen Wahl der Ausschussmitglieder und Einigung zur Verfügung.

 

Das Benennungsverfahren ist dem parlamentarischen Vorbild angepasst und soll mehr Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung bei der Besetzung der kommunalen Ausschüsse erzielen. Demgemäß wurden durch Beschluss der Ratsversammlung am 16. Juli 2014 die Hauptsatzung und auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung geändert. Neu ist in den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 17 Abs. 3 der Hauptsatzung, dass die Ratsversammlung zu Beginn jeder Wahlperiode über die Anzahl der Sitze unter Beachtung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen entscheidet.

Der Grundsatzbeschluss für die Anwendung des Benennungsverfahrens zur Ausschussbesetzung wurde mit Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse in § 19 Abs. 5 gefasst.

 

Mit dieser Vorlage werden zum einen die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, des Grundstücksverkehrsausschusses, der Betriebsausschüsse sowie der beratenden Ausschüsse und zum anderen die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis für die VII. Wahlperiode zur Beschlussfassung gestellt.

 

Wesentliches Kriterium bei dem Vorschlag zur Anzahl der Ausschussmitglieder war, dass sich zu Beginn der VII. Wahlperiode sechs Fraktionen im Stadtrat konstituiert haben und mit der Größenordnung der Besetzung der Ausschüsse bisher in der praktischen Arbeit gute Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Effektivität der Entscheidungen innerhalb der festgelegten Wertgrenzen als auch bei der Vorberatung, gemacht wurden. Bei der Verteilung der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 12 Abs. 2 sowie 17 Abs. 2 der Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion vertreten sein muss. Die Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer Verfahren. Sonderregelungen zur Anzahl der Sitze in einzelnen Ausschüssen bleiben unberührt.

 

Bis zur Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung werden für den bisherigen Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein beratender Fachausschuss für Jugend und Schule sowie ein beratender Fachausschuss Soziales und Gesundheit gebildet (VI-A-06732).

 

In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Besetzung der Ausschüsse mit.

 

 

 

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