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Vorlage - VII-Ifo-00005  

 
 
Betreff: Ergebnisse der "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
10.02.2020    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Abschlussbericht_final
Artikel FöMi-Management

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage dient der Vorstellung von Motivation, Auftrag, Arbeit und Ergebnissen der „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ im Freistaat Sachsen, in welcher die Stadt Leipzig vertreten war.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist der Abschlussbericht der Kommission, welcher dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Wie kam es zu der Kommission?

 

Im Rahmen der Eckwerteklausur der sächsischen Staatsregierung zur Haushaltsplanung 2019/2020 im März 2018 wurde beschlossen, die eine Kommission zur Prüfung von Möglichkeiten zur Vereinfachung und Modernisierung von Förderverfahren einzusetzen. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte im Mai 2018.

Die Kommission sollte der Staatsregierung bis 31.05.2019 ihren Abschlussbericht vorlegen. Mit der Vorlage des Berichtes am 17.05.2019 wurde dieses Ziel nahezu als Punktlandung erreicht.

 

Welchen Auftrag hatte die Kommission?

 

Die Vereinfachung und Modernisierung von Förderverfahren zielt darauf ab, bürokratische Aufwände sowohl für den Fördernden als auch für den Geförderten – und zwar sowohl kommunale als auch private Fördermittelempfänger – zu reduzieren. Neben einer Bestandsanalyse gehört hierzu die Unterbreitung von konkreten Anpassungsvorschlägen. Im Fokus standen folgende Sachverhalte:

  • Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere Pauschalierungen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung,
  • Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf Vereinfachungs-möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Fördermittelempfänger,
  • Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen,
  • Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, Standardisierung und Bündelung von Förderverfahren.

Wer waren die Mitglieder der Kommission?

 

Die Kommission spiegelte in ihrer Zusammensetzung ein hohes Maß unterschiedlicher Kompetenzen und Erfahrungen wieder. Sie bestand aus sieben Mitgliedern. Vertreter in der Kommission kamen aus der öffentlichen Rechnungsprüfung, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft sowie der Exekutive.

Die Mitglieder waren im Einzelnen:

  • Herr Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Tilmann  Schweisfurth (Vorsitz)
  • Herr Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) Stefan Rix
  • Herr Staatsminister des Inneren a. D. Markus Ulbig
  • Herr André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages e. V. (SLKT)
  • Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. (SSG)
  • Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig
  • Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung Dresden.

Die Kommission wurde punktuell von externen Fachleuten unterstützt.

Herr Bürgermeister Hörning wurde u. a. aufgrund seiner Erfahrungen in der Verwaltungsmodernisierung in Mannheim sowie seiner Kenntnisse bei der Etablierung von Förderverfahren (z. B. Verfahren für die Grundsicherung in Griechenland) bei der Weltbank als Kommissionmitglied ausgewählt.

 

Auf welche Summe belaufen sich die sächsischen Förderausgaben?

 

Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Vergleich ziemlich stabil auf rund 3 Mrd. EUR jährlich und sind erst in den letzten Jahren – und auch mit dem aktuellen Doppelhaushalt – merklich angestiegen (jeweils über 3,5 Mrd. EUR in den Jahren 2019/2020). Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Förderausgaben durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird. Da der Freistaat hierbei zumeist einen Kofinanzierungsanteil tragen muss, werden Landesmittel für Förderprogramme gebunden, deren Zielsetzung auf anderer Ebene final entschlossen wurde. Seit Beginn der neuen EU-Förderperiode wird indes verkehr eigenes Geld in eigenen Programmen genutzt, so dass vermehrt eigenständige Förderschwerpunkte gesetzt werden.

 

Wie hat die Kommission gearbeitet?

 

Die Kommission begann ihre Arbeit im Juni 2019 im Rahmen ihrer Auftaktsitzung und traf sich nachfolgend zu zehn weiteren Sitzungen. Die Kommission betrachtete im Rahmen ihrer Arbeit bestehende Förderprogramme, untersuchte die Ergebnisse vorheriger Kommissionen auf Landesebene mit ähnlichen Aufgaben, prüfte Förderverfahren und Vereinfachungsinitiativen auf europäischer bzw. internationaler Ebene und hat sich auch mit an sie herangetragenen Vorschlägen von Bewilligungsstellen und Fördermittelempfängern beschäftigt. Die Prüfung der internationalen Aktivitäten hat auch Eingang in die Literatur gefunden (vgl. Anlage 2).

 

Die gefunden 183 Vereinfachungsansätze wurden weiter aggregiert, so dass am Ende der Bericht bzw. dessen Ergebnisse als konsensuale Vorschläge vorliegen, die von der Kommission als praktikabel und relevant eingeschätzt werden.

 

Was sind die Ergebnisse der Kommission?

 

Die Kommission übergibt der sächsischen Staatsregierung mit ihrem Bericht eine Vielzahl von Vorschlägen. Die Vorschläge finden sich unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Modifikationen in der Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung,
  • Entwicklung einer ressortübergreifenden Förderstrategie und nachfolgende Prüfung aller bestehenden Förderrichtlinien auf Strategiekonformität,
  • Prüfung und Vereinfachung der aktuellen Struktur der Landesförderung und Bereinigung von mehrfach enthaltenen Fördergegenständen,
  • Überführung von Förderrichtlinien in den sächsischen kommunalen Finanzausgleich (SächsFAG),
  • Einführung einer Einheitlichen Verfahrensplattform als zur abschließenden Festlegung der allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung von Förderverfahren zur Ermöglichung einer flächendeckenden elektronischen Antragstellung und damit verbunden die Neufassung der hierfür zentralen Verwaltungsvorschrift (VwV zu § 44 SäHo),
  • Vorschläge zur Vereinfachung von verwaltungsinternen Verfahren etwa durch risikoorientierte Prüfansätze in Verbindung mit einer Datenbank zur Zuverlässigkeit von Antragstellern,
  • Harmonisierung der Förder-IT in den Bewilligungsbehörden
  • Aufbau eines zentralen Förderportals über die bestehende Plattform Amt24, welches sowohl die Suche nach Förderinhalten und die vollständige Online-Beantragung unter weitestgehender Beachtung des „Once-Only-Prinzips“ (Stammdaten müssen je Antragsteller nur ein einziges Mal eingegeben werden) ermöglicht,
  • Bündelung von Bewilligungsstellen und bessere Koordinierung kommunaler Infrastrukturprojekte mit regionalem und nicht sektoralem Fokus und unter Trennung von der (ebenfalls gebündelten) nicht-infrastrukturbezogenen Kommunalförderung,
  • weitere Bündelung der nicht-kommunalen Förderung bei der SAB,
  • Einführung einer zentralen Stelle zur Koordinierung von Förderverfahren, Förderprogrammen und Förder-IT zwischen den Landesministerien,
  • Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung als Geschäftsbesorger.

Wie geht es weiter?

 

Mit der Übergabe des Berichts ist die Arbeit der Kommission formell beendet. Es obliegt nunmehr der Staatsregierung, die Vorschläge hinsichtlich der Realisierung
– sowohl hinsichtlich des Ob, des Wie sowie ggf. der Priorisierung – zu prüfen.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht mehr so stark steigen wie bisher, sich auch die Landesverwaltung mit einem Fachkräftebedarf und dem demographischen Wandel konfrontiert sieht sowie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Bericht einfach „ad acta“ gelegt wird, sondern dass in den nächsten Jahren tatsächlich Veränderungen vorgenommen werden.

 

Tatsächlich wurden erste Sofortmaßnahmen bereits eingeleitet, welche in ihrer erwarteten Wirkung als sehr positiv eingeschätzt werden. Mit einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden mit Wirkung zum 7.11.2019 (SächsABl. S. 1590) die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung geändert. Die Änderungen werden zum 01.01.2020 bzw. zum 01.04.2020 wirksam und beinhalten – vor dem Hintergrund von § 44 SäHo – folgende Punkte:

  • VwV zu § 44 SäHo
    • Werden zum Zwecke der vertieften Prüfung Belege angefordert, können Kopien der Originalbelege akzeptiert werden. Der Nachweis kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind und die Prüfung des Verwendungsnachweises ohne Mehraufwand gewährleistet ist. Damit sind analoge und digitale Belege nahezu ohne Einschränkungen gleichgestellt.
  • Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK):
    • automatischer förderunschädlicher Maßnahmenbeginn im Antrag zu Grunde gelegten Ausgaben von weniger als 1 Mio. € (nichtkommunaler Bereich: 1000.000 €) nach Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde
    • Bewilligungsbescheide sind regelmäßig zu widerrufen, wenn mit der Maßnahme nicht binnen eines Jahres begonnen wurde. Von einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Kommune den Nichtbeginn nicht zu vertreten hat, wobei die Kommune vorab verpflichtend anzuhören ist.
    • Bei Zuwendungen bis 50.000 € ist die Festbetragsförderung obligatorisch, wenn für die zu fördernden Gegenstände Standardkosten ermittelbar sind.
    • Zukünftig gelten zentrale, einheitliche und kürzere Zweckbindungsfristen:
      • Bauinvestitionen: 12 Jahre
      • IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich: 3 Jahre
      • alle übrigen Fälle 5 Jahre.
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)
    • Streichung der Vorgaben der Nummer 3 zur Vergabe von Aufträgen. Damit werden Zuwendungs- und Vergaberecht voneinander entkoppelt. Dies bedeutet nicht, dass das Vergaberecht nicht mehr einschlägig wäre, sondern das im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung keine Prüfung des Vergaberechts mehr erfolgt. Es wird daher auch keinen damit begründeten Widerrufsvorbehalt mehr geben.
    • Flexibilisierung des Finanzierungsplanes. Die Abweichung von Einzelansätzen ist – entgegen der bisherigen geringen Flexiblität von 20 % - zukünftig ohne Genehmigung uneingeschränkt möglich, solange das Gesamtergebnis des Finanzierungsplanes eingehalten wird.
    • Erleichterung der Schließung von Finanzierungslücken: Zweckgebundene Spenden oder ähnliche Mittel dürfen zur Deckung des Eigenanteils genommen werden und reduzieren erst bei dessen Überschreitung die Zuwendung. Bislang wurden diese Mittel von den förderfähigen Kosten zumeist abgezogen.

 

Offen ist bis dato die weitere Abschaffung von gemeindewirtschaftlichen Stellungnahmen, welche ebenfalls bereits angekündigt war.

 

Auch der Entwurf des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 erhält zahlreiche Aussagen, die als Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Förderkommission zu werten sind. Hierzu gehören u. a. die Einführung einer einheitlichen und durchgängig digitalen Förderplattform, die Reduzierung des Umfangs von Förderprogrammen oder Prüfungen über veränderte Verortungen insbesondere bei der SAB oder der LD.


 

Welche Folgen hat das für Leipzig?

 

Aus den Ergebnisses der Kommission gab es zunächst gibt es keine unmittelbaren Folgen für Leipzig. Diese ergeben sich aber ab 2020 mit der Umsetzung der o. g. Sofortmaßnahmen.

 

Zukünftig könnte beispielsweise im Falle einer Überführung von Förderprogrammen in das SächsFAG für die Stadt Leipzig – wie für andere sächsische Gebietskörperschaften auch – schlicht die Notwendigkeit einzelner Antragsprozesse erübrigen. Der bislang erhaltene Fördersatz würde der Stadt im Rahmen des Finanzausgleiches zugehen, der Verwaltungsaufwand auf Seiten des Freistaates und der Stadt würde jedoch um die Antragstellung, -prüfung, -genehmigung und Nachweisführung bzw. -prüfung reduziert.

 

Auch in Leipzig ansässige Unternehmen würden von Vereinheitlichungen – also etwa einheitlichen Vorgaben, einheitlicher Recherche- und Antragsportale oder der elektronischen Beantragung – profitieren.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht gegeben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht gegeben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht gegeben.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht gegeben.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Nicht gegeben.

 

Anlagen:

 

  1. Bericht der „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“

im Freistaat Sachsen“ (nur elektronisch im Allris)

 

  1. Artikel „Fördermittelmanagement: Was wir von anderen Ländern lernen können“ (Zeitschrift Public Governance Herbst/Winter 2019, S. 6 -13; nur elektronisch im Allris)