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Vorlage - VI-P-08262-VSP-01  

 
 
Betreff: Kostenlose Abgabe von Grünschnitt
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-P-08262
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
16.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
13.09.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition ist abzulehnen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Petition schlägt im direkten Vergleich zur Abfallentsorgung der Nachbarstadt Halle die grundsätzlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe in Leipzig vor.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

 

An allen Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig kann nach der derzeit gültigen Abfallwirtschaftssatzung Gartenabfall kostengünstig abgegeben werden. Dafür werden für gefüllte Behälter bis zu 100 Litern aktuell 0,50 € als Wertmarke in Rechnung gestellt, die den Aufwand für die gesonderte Abgabe von Gartenabfällen mit kompensiert.

 

Daneben können Gartenabfälle auch über die Biotonne der fachgerechten Entsorgung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig überlassen werden. Insoweit stellt die Abgabe an den Wertstoffhöfen ein zusätzliches Entsorgungsangebot für die Leipzigerinnen und Leipziger dar, welches durch die kostenfreie Abgabe von Laub in den Monaten Oktober/November ergänzt wird.

 

Anders als in Halle können die Leipzigerinnen und Leipziger dabei an 16 Wertstoffhöfen (Halle: 3 Wertstoffmärkte) neben Gartenabfällen auch viele weitere Wertstoffe abgeben. Dabei haben viele dieser Wertstoffhöfe samstags bis 14 Uhr geöffnet. Diese können von allen Leipzigerinnen und Leipzigern genutzt werden, sodass bei Wartezeiten auch nächstgelegene Wertstoffhöfe angefahren werden können.

 

Den Bürgern der Stadt Leipzig steht damit ein ausnehmend dichtes Wertstoffhofnetz im Vergleich zu anderen Großstädten zur Verfügung. Daraus resultiert aber auch, dass die angebotenen Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Städten mit geringerer Flächendichte der Wertstoffhöfe eingeschränkter sein können.

 

Die Abfallgebühren der Stadt Leipzig berücksichtigen die Sicherstellung eines funktionierenden, geordneten und bekannten Entsorgungssystems und geben darüber hinaus umfangreiche Anreize für abfallreduzierendes Verhalten, was auch Einsparmöglichkeiten bei den Gebühren erzeugen kann. Nicht zuletzt wird mit der gebührenpflichtigen Abgabe von Gartenabfällen aber auch eine Lenkung bewirkt, das Grundangebot der Biotonne zu nutzen. Lediglich für die Laubsaison ist die kostenlose Abgabe von Laubabfällen an den Wertstoffhöfen möglich.

 

Im Vergleich zu den Städten Dresden (2,75 € pro m³) und Chemnitz (1,00 € pro 60 Liter) sind dabei die in Leipzig fälligen Gebühren von 0,50 €/100-Liter deutlich geringer.

 

Unabhängig davon werden die Angebote an den Wertstoffhöfen stetig auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft und umgesetzt. Die von der Petition benannte Anpassung der Öffnungszeiten ist dabei nur ein Aspekt, der bereits vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft wird.

 

 

Stammbaum:
VI-P-08262   Kostenlose Abgabe von Grünschnitt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-08262-VSP-01   Kostenlose Abgabe von Grünschnitt   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt zur Petition