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Vorlage - VI-F-08156-AW-01  

 
 
Betreff: Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-F-08156
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage: Wie viele Proberäume wurden auf dem Gelände der Stadtwerke und auf dem Gelände der Agra gekündigt? Wie viele Bands/ Musiker*innen sind nach Kenntnis der Stadtverwaltung betroffen?

Frage: Was sind jeweils die Gründe für die Kündigungen auf den beiden Geländen?

Bornaische Straße 120 – Gelände der Stadtwerke

Die Stadtwerke Leipzig haben auf dem Standort Bornaische Str. 120 einem Mieter den Mietvertrag fristgerecht zum 31.08.2019 gekündigt. Dem Mieter standen zwei Räume zur Verfügung.

Kündigungsgrund:

Der Mieter auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 nutzt Räume in einer alten unsanierten Immobilie ohne Heizungsversorgung als Proberaum. Die Elektroanlange des Gebäudes ist aus DDR-Zeiten. In den Mieträumen kam es in den letzten Wintermonaten durch den Einsatz mobiler Heizgeräte vermehrt zu Ausfällen und Störungen der Stromversorgung, wodurch ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet werden kann.

Um Gefährdungen auszuschließen wurde der Mietvertrag gekündigt.

Eine erforderliche Sanierung der Elektroanlage stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Mieteinnahmen durch die Musikerinnen und Musiker, so die Stadtwerke. Denn bei einem Eingriff in die Anlage bedarf es einer grundhaften Sanierung im gesamten Gebäude, die die Einbindung mehrerer Gewerke nach sich zieht.

Proberäume auf dem Agra-Gelände

Der agra Messepark Leipzig befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Durch den vor Ort eingesetzten Verwalter wurden insgesamt 6 Mietparteien gekündigt. Diesen standen jeweils ein bis zwei Räume zur Verfügung. Die jeweiligen Räume wurden von mehreren Bands, Musikerinnen und Musikern genutzt.

Die Kündigungen wurden aufgrund Zahlungsrückständen der Mietparteien ausgesprochen.

 

Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den durch die Kündigungen

verschärften Proberaummangel im Leipziger Süden durch Räume in kommunalen Liegenschaften oder Liegenschaften der Eigenbetriebe und

Beteiligungsunternehmen zu kompensieren?

In Bezug auf die Bornaische Straße 120 haben die Stadtwerke Leipzig intern Möglichkeiten für eine Alternative geprüft. Leider musste konstatiert werden, dass sie über keine geeigneten Flächen verfügen.

Die Stadtverwaltung (Liegenschaftsamt) beteiligt sich am Immobilienmarkt im Rahmen seiner Möglichkeiten, insbesondere im Rahmen des Liegenschaftbestandes. Dazu gehört auch die Vermietung an Gewerbetreibende oder freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. Die Vermarktung auf dem agra Messepark erfolgt durch den vor Ort eingesetzten Verwalter über dessen Homepage.

Die Räume auf dem Gelände der Agra werden zukünftig wieder vermietet.

 

Auch in anderen Stadtteilen werden durch verschiedene Anbieter geeignete Räumlichkeiten vermietet wie bspw. im Hupfeld Center Leipzig und im Gewerbepark Riesaer Straße.

Der Stadtverwaltung ist jedoch klar, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind und versucht deshalb auf unterschiedliche Weise, Kultur- und Kreativschaffende zu unterstützen:

      Speziell für Bands unterhält der Bandcommunity Leipzig e. V., der vom Kulturamt institutionell gefördert wird, in der Saarländer Straße 17 ein Bandhaus und stellt dort zahlreichen Bands, Musikerinnen und Musikern Proberäume unterschiedlicher Größen zur Verfügung.

      Als Vermittlerplattform zwischen Kreativwirtschaft und Immobilienmarkt hat das Amt für Wirtschaftsförderung die Datenbank „Freiraumfinder“ eingerichtet. Das Portal macht der Kunst- und Kreativschaffenden verfügbare Räume sichtbar.

      Die Stadt Leipzig ist darüber hinaus bestrebt, weitere künstlerische Freiräume zu schaffen und sicher zu stellen bspw. durch die Umnutzung der Lindenthaler Straße.

      Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 22.05.2019 wird die Stadtverwaltung außerdem beauftragt: Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von preiswerten Atelier- und Proberäumen im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu entwickeln.

 

Frage: Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die geplante Nachnutzung der

Immobilie in der Friederikenstraße 37, die ehemals in kommunalem Besitz war,

2014 an den Freistaat Sachsen veräußert wurde und bis Ende Juni 2020 an einen privaten Eigentümer vermietet ist?

Zunächst eine Richtigstellung: Die Frage geht davon aus, dass die Friederikenstraße 37 Eigentum des Freistaates Sachsen ist. Dies trifft nicht zu. Das Objekt befindet sich im Besitz eines privaten Eigentümers und wurde vom Freistaats Sachsen angemietet.

Laut Kenntnis der Stadtverwaltung wird das Objekt gegenwärtig durch die Polizeidirektion Leipzig genutzt. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis zum 30.06.2020. .

Stammbaum:
VI-F-08156   Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-08156-AW-01   Kündigungen von Proberäumen auf dem Gelände der Stadtwerke in der Bornaischen Straße 120 und auf dem Agra-Gelände in Leipzig   41 Kulturamt   schriftliche Antwort zur Anfrage