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Vorlage - VI-DS-08258  

 
 
Betreff: Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
16.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
07.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen -Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
11.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
18.05.2020    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
19.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
SBB Südost Vorberatung
26.05.2020 
SBB Südost - Videokonferenz/Stadtbüro ungeändert beschlossen   
SBB Ost Vorberatung
27.05.2020 
SBB Ost - Videokonferenz/Stadtbüro ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
02.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, Schillerstraße 5, 04109 Leipzig      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park
Anlage 3 Bericht Stadtraum-Ost i.V.m. Südost_mit Anhang (nur elektronisch einsehbar)
Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet Osten
Anlage 5 Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

  1. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ (Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit.

 

  1. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946- NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:

- 2020: 8.300,00 €.

 

 

Hinweis:

 

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die

Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ im Leipziger Osten entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.

 

Zusammenfassung:

 

Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet Am Lene-Voigt-Park“ im Osten Leipzigs nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

2020

 

2020

 

8.300,00

Innenauftrag

106452200001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohem Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.

 

Das Erhaltungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ liegt nach INSEK Leipzig 2030 im Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost der Stadt Leipzig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit Hilfe der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Verdrängung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden.

 

Die städtebaulichen Ziele sind

 

a)      die Erhaltung des bestehenden Wohnraumangebotes mit den aktuell erreichten durchschnittlichen Ausstattungsstandards und

b)      die Erhaltung der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot und Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung.

 

Über eine Soziale Erhaltungssatzung können (nur) Sanierungen über den Standard hinaus verhindert werden, nicht aber die Herstellung des durchschnittlichen Ausstattungsstandards einer vergleichbaren Wohnung. Zur Unterstützung von Erhaltungszielen kann in einem Sozialen Erhaltungsgebiet die Stadt das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB ausüben, wenn die Gefahr erkennbar wird, dass durch Veräußerung eines Grundstücks mit Wohngebäude, die in der Satzung aufgeführten Ziele gefährdet werden.

 

Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.

 

Im Ergebnis des Gutachtens zum Stadtraum Ost i. V. m. Südost wird der am 26.06.2019 gefasste Aufstellungsbeschluss zum Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ aufgehoben. Zwei Teilflächen weisen in den drei Analyseebenen des Gutachtens starke Ausprägungen auf, jedoch sind die Daten aus der Haushaltsbefragung nicht ausreichend statistisch belastbar. Es ist eine im städtebaulichen Zusammenhang zu sehende, östlich der Riebeckstraße angrenzende, Bebauung sowie eine Wohnsiedlung nördlich der Zweinaundorfer Straße. Aus gutachterlicher Sicht wird für diese Bereiche eine Nacherhebung empfohlen (vgl. Anlage 3, S. 75, 76).

 

3. Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause im Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ 8.300 € in 2020 für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant (zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019/2020 enthalten)

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 sind „sobald für identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat beschlossen wurden, die betroffenen Mieter/-innen und Vermieter/-innen hierüber zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B. Anschreiben, Informationsbroschüre (mehrsprachig), Einwohnerversammlung.“ Hierzu erfolgt die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und Eigentümerinformation in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen (zur Finanzierung vgl. Pkt. 4). Dies umfasst auch eine zusätzliche Informationsveranstaltung vor Mieter/-innen und Eigentümer/-innen des Satzungsgebietes im Vorfeld der Beschlussfassung als Beteiligungskomponente.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Mittelpunkt des sozialen Erhaltungsrechts steht die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen, die sich aus dem jeweiligen örtlichen Zusammenhang ergeben müssen. Im optimalen Fall korrespondieren die Bevölkerungsstruktur, das Wohnraumangebot und die öffentliche Infrastruktur eines Quartiers miteinander, so dass eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur dazu führen kann, dass negative Auswirkungen auf die bereitgestellte Infrastruktur möglich sind.

 

Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten würde eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden. Da für diese Menschen anderweitig kaum adäquater Wohnraum zur Verfügung steht und auch die Stadt Leipzig diesen Wohnraum nicht kurzfristig wird schaffen können, ist die Erhaltung des bestehenden Wohnungsbestandes zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Satzung erforderlich.

 

Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten sind ferner folgende negative städtebaulichen Folgen zu erwarten:

 

Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für einkommensschwache Haushalte und Studierendenhaushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Der Leipziger Osten zeichnet sich durch eine junge Bewohnerschaft aus, die auf dem lokalen Wohnungsmarkt noch ein breites Angebot an adäquatem Mietwohnraum vorfindet. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen nötig sind.

 

Sicherung öffentlicher Investitionen und Abfedern von Aufwertungsprozessen im Rahmen von Entwicklungsimpulsen durch Neubau: Im Rahmen der unterschiedlichen Städtebauförderprogramme im Leipziger Osten wurden und werden öffentliche Fördermittel in die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands, des öffentlichen Raums und der sozialen Infrastruktur investiert, die bedarfsgerecht und nachfrageorientiert mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, lokalen Akteuren und privaten sowie öffentlichen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern eingesetzt und abgestimmt wurden. Eine zweite Modernisierungswelle oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann die Erfolge gefährden. Daneben können Ausstrahleffekte auf den Wohnungsbestand, die von Wohnungsneubauprojekten oder der Umgestaltung öffentlicher Räume innerhalb des Quartiers und daran angrenzend ausgehen, mit dem sozialen Erhaltungsrecht abgedämpft werden, indem Modernisierungen sozial behutsam umgesetzt bzw. auf die Mindestanforderungen begrenzt und Wohnungsumwandlungen erschwert werden.

 

Erhalt und Stärkung einer nachfragegerechten sozialen Infrastruktur: Die Analyse der Detailuntersuchung belegt, dass ein Wirkungszusammenhang zwischen der Sozialstruktur und dem Angebot an Infrastruktureinrichtungen im Quartier besteht. Neben den Regelangeboten im Kita- und Grundschulbereich haben sich bedarfsgerechte, unterstützende Angebote herausgebildet, die wichtige kompensatorische Funktionen für Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen in sozialen und gesundheitlichen Problemlagen übernehmen. Um das Wirkungsgefüge zwischen Angebot und Nutzer bzw. Nutzerin aufrechtzuerhalten, ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung begründet. Die festgestellten Entwicklungen auf dem lokalen und gesamtstädtischen Wohnungsmarkt bewirken, dass der Wohnungsmarkt insbesondere für sozial benachteiligte und einkommensschwache Haushalte, die oftmals auf zusätzliche Angebote angewiesen sind, kaum Alternativen bereithält. Die Inanspruchnahme von sozialen Infrastrukturangeboten und besonderen Leistungen durch bedürftige Haushalte kann durch eine Verdrängung dieser Haushalte nicht mehr sichergestellt werden. Hinzu kommt, dass die amtlich festgestellten Bedarfe und Prognosen zeigen, dass die Kapazitätsgrenzen der Tagebetreuung im Kita- und Grundschulbereich stark ausgelastet sind.

 

Im optimalen Fall korrespondiert das Wohnraumangebot nach Art und Maß mit der Bevölkerungszusammensetzung im Wohngebiet hinsichtlich Haushaltsform und -größe. In diesem Fall ist von einer bedarfsgerechten Wohnraumversorgung auszugehen. In den möglichen sozialen Erhaltungsgebieten wurde eine überwiegend bedarfsgerechte Wohnraumversorgung der lokalen Bevölkerung festgestellt. Veränderungen am Wohnungsschlüssel können dazu führen, dass das Wohnraumangebot nicht mehr auf die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung zugeschnitten ist. Die aus wirtschaftlichen Überlegungen attraktive Zusammenlegung von Wohnungen kann dazu führen, dass Wohnraum für kleine und auch finanzschwächere Haushalte verloren geht. Größere, familiengerechte Wohnungen können in der Folge dazu führen, dass die Nachfrage nach der vorhandenen sozialen Infrastruktur ansteigt und eine nachfragegerechte Versorgung durch das vorhandene Angebot an Kita- und Grundschulplätzen nicht (mehr) möglich ist. Bei der Zusammenlegung von größeren bereits familiengerechten Wohnungen kann es ebenfalls zur Verdrängung mit dem Effekt kommen, dass auf der zuvor von zwei Familien bewohnten Fläche nunmehr nur noch eine Familie in einer dann zusammengelegten Wohnung lebt und die andere Familie fortziehen muss. In beiden Fällen können Folgekosten für die Anpassung (Schaffung oder Reduzierung von Kapazitäten) an die Nachfrage resultieren, während in anderen Stadtteilen die Auslastung vergleichbarer Einrichtungen zurückgeht bzw. steigt und dort Anpassungen der vorhandenen Kapazitäten notwendig werden. Zugleich müsste andernorts für die möglicherweise verdrängten kleineren oder auch größeren Haushalte Ersatzwohnraum geschaffen werden.

 

Folgeinvestitionen zum Aufbau öffentlicher Infrastrukturen in anderen Stadtteilen: Mit einer Verdrängung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Haushalte aus dem Untersuchungsgebiet können städtebauliche Folgeprobleme in anderen Stadtquartieren auftreten, da es zur Konzentration von sozialen und ökonomischen Problemen kommt, die zum Beispiel den Aufbau flankierender Infrastrukturen oder sozialer Einrichtungen durch zusätzliche öffentliche Investitionen nach sich ziehen. Darüber hinaus müsste Wohnraum für einkommensschwache Haushalte in anderen Quartieren geschaffen werden.

 

Anlagen:

 

  1. Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“
  2. Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“
  3. Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Ost i. V. m. Südost (nur im Allris einsehbar)
  4. Übersichtskarte zur Einordnung des Sozialen Erhaltungsgebietes im Stadtgebiet
  5. Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park (8945 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park (154 KB)    
Anlage 5 3 Anlage 3 Bericht Stadtraum-Ost i.V.m. Südost_mit Anhang (nur elektronisch einsehbar) (9840 KB)    
Anlage 2 4 Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet Osten (1989 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 5 Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse (941 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-08258   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-08258-ÄA-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08258-ÄA-02   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08258-ÄA-03   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08258-ÄA-04   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08258-ÄA-04-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08258-ÄA-05   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08258-ÄA-05-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08258-ÄA-06   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag