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Vorlage - VI-DS-08250  

 
 
Betreff: Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
16.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
07.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen -Videokonferenz      
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
11.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
18.05.2020    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
19.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
02.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, Schillerstraße 5, 04109 Leipzig      
SBB Süd Vorberatung
03.06.2020 
SBB Süd      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatrzung Connewitz
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Connewitz
Anlage 3 Bericht Stadraum Connewitz (nur elektronisch einsehbar)
Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet
Mitzeichungsverfahren_Synopse_Dezernat_I

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtteil Connewitz in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Connewitz“ die in der Anlage beigefügte Satzung beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Connewitz“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

  1. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:

- 2020: 8.300,00 €.

 

 

Hinweis:

 

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Connewitz“ im Stadtbezirk Süd entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.

 

Zusammenfassung:

 

Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet Connewitzim Stadtbezirk Süd nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

8.300,00

Innenauftrag

106452200001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Connewitz“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.

 

Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

 

Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Connewitz“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Ortsteil Connewitz der Stadt Leipzig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit Hilfe der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Verdrängung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden.

 

Die städtebaulichen Ziele sind

 

a)      die Erhaltung des bestehenden Wohnraumangebotes mit den aktuell erreichten durchschnittlichen Ausstattungsstandards und

b)      die Erhaltung der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot und Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung.

 

Über eine Soziale Erhaltungssatzung können (nur) Sanierungen über den Standard hinaus verhindert werden, nicht aber die Herstellung des durchschnittlichen Ausstattungsstandards einer vergleichbaren Wohnung. Zur Unterstützung von Erhaltungszielen kann in einem Sozialen Erhaltungsgebiet die Stadt das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB ausüben, wenn die Gefahr erkennbar wird, dass durch Veräußerung eines Grundstücks mit Wohngebäude, die in der Satzung aufgeführten Ziele gefährdet werden.

 

Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Connewitz“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Gebiet „Connewitz“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB festgesetzt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Connewitz“ 8.300 € für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant (zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019 / 2020 enthalten)

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 sind „sobald für identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat beschlossen wurden, die betroffenen Mieter/-innen und Vermieter/-innen hierüber zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B. Anschreiben, Informationsbroschüre (mehrsprachig), Einwohnerversammlung.“ Hierzu erfolgt die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und Eigentümerinformation in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen (zur Finanzierung vgl. Pkt. 4). Dies umfasst auch eine zusätzliche Informationsveranstaltung vor Mieter/-innen und Eigentümer/-innen des Satzungsgebietes im Vorfeld der Beschlussfassung als Beteiligungskomponente.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Mittelpunkt des Sozialen Erhaltungsrechts steht die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen, die sich aus dem jeweiligen örtlichen Zusammenhang ergeben müssen. Im optimalen Fall korrespondieren die Bevölkerungsstruktur, das Wohnraumangebot und die öffentliche Infrastruktur eines Quartiers miteinander, so dass eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur dazu führen kann, dass negative Auswirkungen auf die bereitgestellte Infrastruktur möglich sind.

 

Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten würde eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden. Da für diese Menschen anderweitig kaum adäquater Wohnraum zur Verfügung steht und auch die Stadt Leipzig diesen Wohnraum nicht kurzfristig wird schaffen können, ist der Erhalt des bestehenden Wohnungsbestandes zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Satzung erforderlich.

 

Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten sind ferner folgende negative städtebauliche Folgen zu erwarten:

 

Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen erforderlich sind.

 

Verlust der sozialen Mischung im Gebiet: Das Gebiet kennzeichnet sich durch eine vielfältige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß Einkommen, Bildungsgrad, Haushaltsform und Haushaltsgröße. Dies ist ein Zeichen für eine breite soziale Mischung. Außerdem bestehen enge soziale Bindungen und informelle Netzwerke, die zum Funktionieren von Nachbarschaften eine hohe Bedeutung haben. Im Gebiet wohnt ein hoher Anteil an Personen, die bereits seit über zehn Jahren im Wohngebiet wohnen. Sie tragen zur Stabilisierung von Nachbarschaften bei.

 

 

Anlagen:

 

  1. Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Connewitz“
  2. Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Connewitz
  3. Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Connewitz (nur im Allris einsehbar)
  4. Übersichtskarte zur Einordnung des Sozialen Erhaltungsgebietes im Stadtgebiet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08250   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-08250-ÄA-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag