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Vorlage - VI-F-08199-AW-01  

 
 
Betreff: Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-08199
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1: Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des rechtswidrigen Zustandes zu rechnen?

 

Im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Radverkehrsführung und -beschilderung auf weiten Teilen des Ringes rechtswidrig ist. Da es nicht möglich und verantwortbar ist, einfach eine „Entschilderung“ vorzunehmen, sondern gemäß den bundesweit geltenden Empfehlungen für Radverkehrsanlagen in Abhängigkeit des Kfz-Verkehrsaufkommens für die sichere Führung des Radverkehrs entsprechende Verkehrsanlagen vorzusehen sind, ist die Radverkehrsführung auf drei Vierteln des Ringes zu prüfen und zu überarbeiten.

 

Zusätzlich sind bei einer Führung des Radverkehrs im Straßenraum Anpassungen und Neuberechnungen der Lichtsignalanlagen im Zuge des Rings erforderlich.

 

Da aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der komplette Ring nicht gleichzeitig bearbeitet werden kann, wurde von Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Ring in verschiedene, voneinander unabhängige Abschnitte unterteilt.

 

Im ersten Schritt soll die Radwegbenutzungspflicht im Zuge des Dittrichrings bzw. Martin-Luther-Rings zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße aufgehoben werden. Dafür sind Anpassungen und Neuberechnungen an den Lichtsignalanlagen Dittrichring/ Gottsched-straße, Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße erforderlich. Diese wurden bereits beauftragt und befinden sich in der Bearbeitung.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass diese Lichtsignalanlagen bis März 2020 einschließlich der erforderlichen Markierungsarbeiten angepasst werden können.

Die zeitliche Umsetzung einer Gesamtlösung kann dagegen vor dem Hintergrund des Aufwandes derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

 

2: Welche Regelungen zur Führung des Fahrradverkehrs entlang des Promenadenrings sollen getroffen werden?

 

Die folgenden Erläuterungen stellen den derzeit erreichten Arbeitsstand dar:

 

Außenring: Im Bereich des Hauptbahnhofs in Fahrtrichtung Jahnallee zwischen Brandenburger Straße und Löhrstraße werden Radfahrstreifen einschließlich eventuell erforderlicher Umbaumaßnahmen geprüft. Ab Löhrstraße wird der Radverkehr wie im Bestand geführt. Im Dittrichring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Gottschedstraße werden Radfahrstreifen und alternativ die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr geprüft. Ab Gottschedstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Im Martin-Luther-Ring von der Harkortstraße in Richtung Peterssteinweg wird ein Radfahrstreifen vorgesehen. Anschließend wird der Radverkehr bis zur Grünewaldstraße auf dem vorhandenen baulich abgesetzten Radweg geführt. Von der Grünewaldstraße in Richtung Augustusplatz ist ein Radfahrstreifen geplant. Die Weiterführung ist auf dem vorhandenen Radweg vorgesehen.

 

Innenring: Vom Hauptbahnhof in Richtung Georgiring wird geprüft, ob durch Reduzierung der Fahrspuren ein Radfahrstreifen zwischen Goethestraße bis Universitätsstraße angeordnet werden kann. Anschließend soll der Radverkehr bis zur Petersstraße im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden. Von der Petersstraße bis zur LSA Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße wird die Anordnung eines Radfahrstreifens geprüft. Von dieser LSA bis zur Lotterstraße verbleibt er auf dem vorhandenen Radfahrstreifen und wird anschließend bis in Höhe Käthe-Kollwitz-Straße im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Hauptbahnhof werden an der bestehenden Radverkehrsführung keine Änderungen vorgenommen.

 

3: Warum dauert es so lange, den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher und schwieriger neu aufzuteilen sind, und warum gelingt es nicht schneller, zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zulässt?

 

Die Unterteilung des Rings in einfachere und schwierigere Abschnitte erfolgte nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils. Ein einfacherer Abschnitt ist der Bereich zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße. Dieser wird, wie bereits erläutert, derzeit bearbeitet. Aber auch für diesen einfacheren Abschnitt sind umfangreiche Anpassungen an den Lichtsignalanlagen erforderlich. Hinzu kommt, dass zum Beispiel an der LSA Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße noch Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und das Projekt RBLSA III der LVB gleichzeitig mit umgesetzt werden müssen. Die Lichtsignalanlagen in den übrigen Abschnitten sind teilweise ebenfalls Bestandteil des Projektes RBLSA III der LVB oder werden im Zuge von Baumaßnahmen umgebaut. Diese tangierenden Maßnahmen müssen alle aufeinander abgestimmt werden und in der Planung der Steuerung der Lichtsignalanlage berücksichtigt werden, so dass zum Schluss eine Lichtsignalanlage in Betrieb genommen werden kann, die allen Ansprüchen und Forderungen genügt. Dies ist mit einem entsprechenden zeitlichen Aufwand verbunden.

 

Stammbaum:
VI-F-08199   Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-08199-AW-01   Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage