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Vorlage - VI-F-08148-AW-01  

 
 
Betreff: 10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-F-08148
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1: Wie schätzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in Leipzig ein und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt?

 

Leipzig ist internationaler geworden – sowohl durch Flucht-Zuwanderung als auch durch Arbeitsmigration, internationale Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und als Tourismusziel. Diese Internationalität macht Leipzig attraktiv und trägt zur Prosperität der Stadt bei. Wo Heterogenität zunimmt, entstehen jedoch auch leichter Konflikte, treten persönliche Einstellungen an die Oberfläche und nehmen Polarisierungen zu. In den letzten Jahren sind wir Zeugen des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa geworden. Populistische Diskurse in Verbindung mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit finden zunehmend Eingang in gesellschaftliche Debatten.

 

Besorgniserregend sind die Zunahme von Haltungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Tatsache, dass laut dem Ergebnis der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 Teile der Bevölkerung für rechtsextreme Ziele mobilisierbar sind.  Auch in Leipzig sind in den letzten Jahren rassistische Einstellungen sichtbar geworden, erinnert sei an die Legida-Demonstrationen, Proteste gegen einen geplanten Moscheebau und die offen geäußerten Vorbehalte und Anfeindungen gegen in der Nachbarschaft untergebrachte geflüchtete Menschen.

 

Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität, der Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße ausgesetzt sind. Viele beschreiben rassistische Erfahrungen als Bestandteil ihres täglichen Lebens. Dies betrifft u. a. die Suche nach einer Wohnung, die Bewerbung um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ebenso wie den Zugang zu Gesundheitsleistungen oder den Kontakt zu Behörden.

 

Diskriminierung und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, ihre Bekämpfung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Integrations-, Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik müssen Hand in Hand gehen. Sie betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch alle kommunalen Verwaltungseinheiten.

 

Frage 2: Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 10 Punkte umgesetzt?

 

Bezüglich der Aktivitäten, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus ergeben, steht die gesamte Stadtverwaltung in der Verantwortung. Es ergeben sich jedoch in besonderer Weise Bezüge zur Arbeit des Referats für Migration und Integration, da oft Migrantinnen und Migranten Betroffene von rassistischen Anfeindungen und diskriminierendem Verhalten sind. Gleichzeitig sind die Aktivitäten des Referats bezüglich der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und der aktiven Unterstützung eines Klimas der Offenheit und Toleranz wichtige Bausteine zur Vermeidung und zur Vorbeugung rassistischer Vorfälle.

 

Zu Thema 1:  Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus

 

Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 hat die Stadt Leipzig ein Bekenntnis zu Vielfalt und gegen Diskriminierung und Rassismus abgegeben.

 

In der Stadt sind mit der Opferberatungsstelle der RAA und dem Antidiskriminierungsbüro zwei Institutionen angesiedelt, deren Arbeit ein Indikator für die Häufigkeit rassistischer Vorfälle ist. Mit beiden Einrichtungen ist die Stadtverwaltung gut vernetzt. Ihre Arbeit konnte durch Landesförderung und städtische Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden.

 

Das Sozialamt hat ein Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete erarbeitet, dass, die Beschlussfassung durch den Stadtrat vorausgesetzt, noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Dieses Konzept sichert Beteiligung und beugt so Diskriminierungserfahrungen vor.

 

Zu Thema 2:  Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen

 

Bei der Bewertung der örtlichen Situation kann die Stadt Leipzig auf verschiedene Informationen zurückgreifen.

 

Bei der erstmals 2016 vom Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Referat für Migration und Integration durchgeführten Leipziger Migrantenbefragung gaben 25 Prozent der Befragten an, bereits mindestens einmal Benachteiligungen bei der Stadtverwaltung oder anderen Behörden erlebt zu haben. Obwohl diese Befragung nicht repräsentativ ist, unterstreicht sie die Notwendigkeit, diskriminierende Strukturen aufzudecken, benachteiligendes Verhalten zu benennen und beidem entgegen zu wirken.

 

Die Zahlen der Opferberatungsstelle der RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. In der Kriminalstatistik werden rechts motivierte Straftaten erfasst.

 

Zu Thema 3: Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung

 

In den letzten Jahren ist der Beratungsbedarf für Betroffene von Diskriminierung gestiegen. Die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA konnte durch Landesförderung und städtische Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden.

 

Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) erleichtert den Zugang zu städtischen Angeboten und Dienstleistungen, ermöglicht dadurch Teilhabe und beugt Diskriminierungserfahrungen vor. Seit 2016 kann SprInt auch für Angebote ausgewählter freier Träger genutzt werden. Zu diesen gehört u.a. die Opferberatungsstelle der RAA.

 

Zu Thema 4: Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen

 

Der 2009 ins Leben gerufene Migrantenbeirat vertritt die Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund und ist ein sehr aktiver Beirat, der sein Antragsrecht rege nutzt. Anfang 2018 wurde eine Personalstelle in seiner Geschäftsstelle eingerichtet.

 

Um die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Migrant/-innen zu verbessern, wurden im Haushalt 2019/20 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Vereinsstrukturen der Migrantenorganisationen eingestellt.

 

Weitere Beteiligungsinitiativen werden durch die von den städtischen Ämtern ausgeschriebenen Projektfördermittel unterstützt. Um die Zugänge zu einer Förderung im Bereich des Referates für Migration und Integration zu erleichtern und auch die Förderung kleinerer und spontaner Projekte zu ermöglichen, wurden zwei Verfügungsfonds eingerichtet.

Leipzig beteiligt sich, koordiniert vom Referat für Migration und Integration, an der jährlichen bundesweiten Veranstaltungsreihe "Internationalen Wochen gegen Rassismus". 2018 fanden in diesem Rahmen 60 Veranstaltungen statt.

 

Seit 2013 gibt es jährlich eine Informationsveranstaltung für interkulturelle und Migrantenvereine bei der die Förderbedingungen der einzelnen Fachförderrichtlinien der Ämter erläutert und Beratungsangebote kommuniziert werden.

 

Eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle zur Erstorientierung für Neu-Leipzigerinnen und Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund ist das Willkommenszentrum Leipzig, das im April 2018 seine Arbeit aufgenommen hat.

 

Zu Thema 5: Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen

 

Im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“ wurden und werden weiterhin Projekte und Maßnahmen im Themenfeld Diskriminierung und Rassismus gefördert. Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006 das Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt.

Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) überbrückt sprachliche und kulturelle Hürden, unterstützt Zugänge zu kommunalen Angeboten und Dienstleistungen und trägt so zur Chancengerechtigkeit bei.

 

Im Bereich Arbeit wurde ein neues Koordinierungsgremium „Integration von Migrant/-innen in Ausbildung und Arbeit“ geschaffen, dass die Wege in Ausbildung und Arbeit für diese Zielgruppe ebnen helfen soll.

 

Zu Thema 6:  Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin

 

Die Stadt Leipzig hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 dazu verpflichtet, die Anerkennung der vielfältigen Fähigkeiten und Talente aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen und ihnen Rechnung zu tragen.

 

Die Sensibilisierung der Beschäftigten in der Stadtverwaltung für diskriminierende Handlungen und Situationen steht in engem Zusammenhang mit einer Öffnung für Vielfalt und dem Abbau von Zugangsbarrieren, insbesondere auf dem Gebiet der interkulturellen Kommunikation. Darauf sind die Fortbildungen der Mitarbeiter/-innen bzw. der Einsatz des Sprach- und Integrationsmittlerdienstes (SprInt) ausgerichtet.

 

Im Jahr 2013 und 2014 führte das Personalamt eine Ausbildungsinitiative zur Gewinnung von mehr Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch.

 

Zu Thema 7: Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

 

Da sich die Wohnungssuche gerade für Migrant/-innen sehr schwierig gestaltet (wegen geringer Deutschkenntnisse, angespanntem Wohnungsmarkt, Diskriminierung), hat sich eine vielgenutzte, aus einer ehrenamtlichen Initiative hervorgegangene Unterstützungsstruktur etabliert: die Kontaktstelle Wohnen. Das Team der Kontaktstelle bringt wohnungssuchende Geflüchtete und ehrenamtliche Patinnen und Paten zusammen. Durch die finanzielle Förderung durch die Stadt Leipzig und über die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz können dort seit 2016 mehrere Mitarbeiter/-innen beschäftigt werden.

 

Im Rahmen der regelmäßigen Experten-Workshops zum Wohnungspolitischen Konzept fand auf Initiative und unter Beteiligung des Migrantenbeirats zum Thema Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten im September 2018 eine erste Verständigung mit Wohnungsmarktakteuren statt, um Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Migrant/-innen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt auszuloten.

 

Um die Situation zu verbessern werden folgende Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. sind in Planung:

- bereits Verwaltungshandeln:
 

1. die Kontaktstelle Wohnen kann das SprInt-Angebot nutzen

2. Förderung des Antidiskriminierungsbüros durch die Stadt Leipzig, die sich mit dem Thema Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt befasst und Betroffene unterstützt

 

- in Planung:
 

3. Durchführung von Informationsveranstaltungen im Willkommenszentrum, die Mieter/-innen mit Migrationshintergrund über ihre Rechte und Pflichten bei der Wohnungsanmietung sowie über Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich Wohnen aufklären (in Verantwortung des Referats für Migration und Integration),


4. Durchführung von Schulungen der Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen zum Migrationsrecht (in Verantwortung des Referats für Migration und Integration),


5. die Verwaltung befasst sich in der AG Wohnen in regelmäßigen Abständen mit dem Thema.

 

Zu Thema 8:  Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung

 

Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006 das Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt.

 

In den Bildungseinrichtungen soll sich zunehmend die Vielfalt der Sozialräume widerspiegeln (z.B. im neuen Schulcampus in Grünau als auch im neuen Schulcampus in der Ihmelstraße im Leipziger Osten). Diese Lernorte werden sich stärker mit den sie umgebenden Stadtteilen vernetzen und Kooperationen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft (Vereinen, Initiativen und Kultureinrichtungen) aufbauen. Das positive Erleben von Vielfalt beugt diskriminierendem und rassistischen Verhalten vor.

 

Der Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/-innen in Kindertagesstätten und Schulen (Schulsozialarbeit) verbessert die Teilhabechancen von zugewanderten Kindern und ihren Familien im Bereich Bildung und Erziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Kinder insbesondere in der Eingewöhnungszeit aber auch im ganz normalen Kita-Alltag zu begleiten, einen Austausch mit den Eltern zu ermöglichen und so die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Einrichtung zu stärken. Gegenwärtig werden über diese Mitarbeiter/-innen sechs Sprachen abgedeckt.

 

Sowohl über die Fachförderrichtlinien der Ämter als auch im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“ werden ebenfalls Projekte mit der Zielgruppe Kinder/Jugendliche gefördert, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten.

 

Ferner haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Migration und Integration als Referenten in verschiedenen Bildungseinrichtungen bei Veranstaltungen bzw. in Unterrichtsstunden über Flucht und Asyl informiert.

 

zu Thema 9: Förderung der kulturellen Vielfalt

 

Die vom Referat für Migration und Integration koordinierten Interkulturellen Wochen Leipzig lassen das Engagement der Stadtgesellschaft für Weltoffenheit und Toleranz sichtbar werden. Um die Vielfalt der Leipziger Einwohnerschaft widerzuspiegeln wird die Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen seit einigen Jahren von mehreren, auch migrantisch geprägten Gemeinden und Religionsgemeinschaften gestaltet.

 

Die Stadt unterstützt Aktivitäten und Projekte, die Vielfalt fördern, im Rahmen verschiedener städtischer Fachförderrichtlinien (z.B. Referat für Migration und Integration, Kulturamt, Referat für Internationale Zusammenarbeit, Amt für Sport). Darüber hinaus erfolgt die Beratung, Bewertung und Begleitung landesfinanzierter Projekte (Richtlinie Integrative Maßnahmen) durch das Sozialamt und das Referat für Migration und Integration.

 

Zu Thema 10: Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

 

Wie oben schon erwähnt konnte die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA durch Landesförderung und städtische Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden.

 

Auch das Referat für Migration und Integration unterstützt bei der Bearbeitung von Konflikten, bei denen Einrichtungen der Stadtverwaltung involviert sind.

 

Frage 3: Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergeführt und welche Maßnahmen wurden daraus in den letzten 10 Jahren finanziert?

 

Seit dem Haushaltsjahr 2009 werden jährlich Mittel in Höhe von 6.500 € für die Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplanes in den Haushalt des Referats für Migration und Integration eingestellt. Aus diesem Betrag wird zum einen der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.500 € (bis 2011) bzw. 1.000 € (seit 2012) beglichen. Die übrigen Mittel werden für die alljährlich auch in Leipzig stattfindende bundesweite Veranstaltungsreihe "Internationale Wochen gegen Rassismus" verwendet, welche durch das Referat für Migration und Integration initiiert und koordiniert wird.

 

Frage 4: Was ist die aktuelle Planung für 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung des Programmes in den einzelnen Punkten?

 

Die oben genannten Aktivitäten werden fortgeführt. Im fortgeschriebenen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (das den Stadtrat in Kürze erreichen wird) werden zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die Chancengerechtigkeit fördern, Vielfalt sichtbar machen, Vorurteile abbauen helfen und damit gegen Rassismus und Diskriminierung wirken. Diese Maßnahmen werden mit jeder Haushaltsplanung fortgeschrieben, ergänzt und aktualisiert.

 

Stammbaum:
VI-F-08148   10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-08148-AW-01   10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage