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Vorlage - VI-F-08177-AW-01  

 
 
Betreff: Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-F-08177
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt
Anlagen:
VI-F-08177-AW-01 Abbiegeassistenten LKW_Anlage

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In Ergänzung der schon erfolgten mündlichen Beantwortung der Anfrage in der Ratsver­sammlung am 26.06.2019 im Folgenden auch ein schriftlicher Sachstandsbericht. Dieser beruht hinsichtlich der Erhebungen auf Zuarbeiten der Fachdezernate, Betriebe und Beteili­gungsunternehmen, weitestgehend zum Stand 31.05.2019.

 

Allgemeine Grundlagen

Der in der Anfrage angesprochene und in der Tat sehr gewichtige Sachverhalt war bereits Gegenstand einer Information und Erörterung in der Ratsversammlung im Jahre 2018. Auf die diesbezüglichen grundsätzlichen, ebenfalls schriftlichen Ausführungen der Verwaltung, sei ausdrücklich verwiesen.

 

Grundsätzlich messen Stadtverwaltung, Betriebe und Beteiligungs-unternehmen der Sicher­heit aller Verkehrsteilnehmer auch und gerade in einer wachsenden Stadt, höchste Priorität bei. Besonders Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind als schwächste Verkehrs­teilnehmer besser zu schützen, erst recht, sofern dies wie im vorliegenden Fall durch neue Technologien zu vertretbaren Kosten ermöglicht werden kann. Die jüngste Häufung tragi­scher Unfälle, leider auch in Leipzig, verdeutlicht eindrucksvoll die Problematik.

 

Das Thema hat nun auch die EU-Ebene erreicht (s. Anlage): dort scheint zumindest Einigkeit hinsichtlich einer Verordnung zu bestehen, bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022 und dann für alle neuen LKW und Busse ab 2024, Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Aus kommunaler Sicht leider viel zu spät. Der Deutsche Städtetag hat hierzu eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung formuliert, hier auf frühere Fristen hinzuwirken und die Förderung einer Nachrüstung von Abbiegeassistenten auf hohem Niveau fortzuführen.

 

Zu den Fragen im Einzelnen:

 

Zu Frage 2: Wird die Stadt Leipzig an der „Aktion Abbiegeassistent“ teilnehmen?

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur gilt für Nutzfahr­zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen. Zuwendungsberechtigte gemäß Förderrichtlinie sind „Eigentümer und Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundes­republik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen Kraftfahrzeugen“. Die Nachfrage nach der Förderung ist so enorm, dass das eService-Portal des Bundesamtes für Güterverkehr für weitere Antragstellungen im Förderprogramm „Abbie­geassistenzsysteme“ aktuell geschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung konnten keine Anträge mehr gestellt werden.

 

Dessen ungeachtet gilt für den Fuhrpark der Stadt Leipzig, einschließlich ihrer Betriebe und Eigengesellschaften, dass im Bestand Abbiegeassistenten, wo es technisch möglich ist, nach und nach nachgerüstet und bei Ersatz- und Neubeschaffungen grundsätzlich nur noch mit Abbiegeassistenzsystemen, sofern dafür verfügbar und zugelassen, auch geordert wer­den. Damit trägt Leipzig der Zielstellung der „Aktion Abbiegeassistent“ weitestgehend Rech­nung und zwar unabhängig vom Förderprogramm.

 

Zu beachten sind dabei jedoch relevante Rahmenbedingungen:

Eine Vielzahl von Abbiegesystemen bzw. Abbiegeassistenten für unterschiedliche Fahrzeug­typen befindet sich momentan noch im Praxistest (s. a. ADAC). Allgemein zugelassene Ab­biegeassistenz-systeme sind erst seit Mitte 2018 offiziell auf dem Markt erhältlich. Aktuelle Beschaffungsmaßnahmen (z. B. bei der Branddirektion oder beim Eigenbetrieb Stadtreini­gung) basieren auf Ausschreibungen aus 2017/Anfang 2018. Zu diesem Zeitpunkt waren solche Systeme noch nicht regulär und zugelassen verfügbar.

 

Der Fuhrpark einer Stadt, ihrer Betriebe und Beteiligungsunternehmen ist zudem sehr hete­rogen (Fahrzeugtyp, Nutzung, Eigentumsform, Spezialfahrzeuge etc.) und es gibt nicht im­mer und wenn, dann höchst unterschiedliche technische Lösungen einer etwaigen Nachrüs­tung. Auch der mögliche Verlust von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere bei tech­nisch sehr komplexen Fahrzeugen, z. B. bei der Branddirektion, muss in Einzelfällen geprüft werden.

 

Für eine Nachrüstung fallen in der Regel Kosten von durchschnittlich ca. 3.000 Euro an. Eine Förderung beträgt maximal 80 % ODER 1.500 Euro der Kosten für die Nachrüstung eines Bestandsfahrzeuges oder der zusätzlichen Ausstattung eines Neufahrzeuges. Die bedeutet zunächst Mehrkosten, die jedoch im Vergleich zum dadurch möglichen „Mehr an Sicherheit“ letztlich auch mehr als gerechtfertigt sind.

 

 

Zu Frage 1: Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten?

Eine Abfrage der davon hauptsächlich betroffenen Fachdezernate, Betriebe und Beteili­gungsunternehmen ergab folgenden Stand:

 

a)      Fahrzeuge, bei denen eine Nachrüstung technisch möglich ist

Hauptamt: 70 Nutzfahrzeuge vom Typ LKW; im 2. Halbjahr 2019 ist eine Marktabfrage ge­plant in deren Ergebnis Fragen der Nachrüstung und damit verbundener Förderung geklärt werden.

EB Stadtreinigung: In 2 LKW werden Abbiegeassistenten verschiedener Systeme eingebaut. Tests dazu sollen im Juli erfolgen in deren Ergebnis über eine Lösung dann für alle ent­schieden werden soll.

Branddirektion: Bei Fahrzeugen, die regulär nur mit einem Fahrer besetzt sind oder besetzt werden könnten (z. B. Logistikfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge) oder bei denen der Beifahrer anderweitig gebunden ist (z. B. Rettungswagen), wird eine Nachrüstung unter Beachtung der Restnutzungsdauer derzeit geprüft.

ALL:13 % der Entsorgungsfahrzeuge sind bereits mit Abbiege-assistenten ausgerüstet. Nach Lieferung in 2019 werden es 24 % sein.

Oper Leipzig: Beabsichtigt, ihre Fahrzeuge nachzurüsten. Anfragen bei einschlägigen Fach­werkstätten wurden gestellt.

 

b)     Fahrzeuge bei denen derzeit eine Nachrüstung nicht möglich ist

Für 70 Fahrzeuge werden derzeit (Stand 31.05.2019) noch keine geeigneten bzw.  zugelas­senen Systeme angeboten. Eine grundsätzliche Berücksichtigung soll dort jedoch spätestens bei anstehenden Neubeschaffungen erfolgen oder zumindest anderweitige Lösungen zur Risikominimierung zum Einsatz kommen. Als Beispiele können genannt werden:

St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft: nach Ablauf der Leasinglaufzeit sollen nur noch Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.

LWB, Schauspiel Leipzig: bei Neuausschreibungen wird Abbiegeassistent im Leistungsver­zeichnis festgeschrieben.

LVV, Zoo: in Bussen und vielen LKW gibt es derzeit bereits andere technische Lösungen, z. B. Rampenspiegel zur Verfolgung des Radverkehrs dicht am Fahrzeug und/oder Außen­spiegel mit Totenwinkelassistenten. Bei Neuausschreibungen soll auch dort ein Abbiegeas­sistent im Leistungsverzeichnis festgeschrieben werden.

Freiwillige und Berufsfeuerwehr: Lösch- und Sonderfahrzeuge sind in der Regel mit mindes­tens 2 Personen besetzt. Der Beifahrer kann den für den Fahrer nicht sichtbaren Bereich in der Regel aktiv verfolgen.

 

Stammbaum:
VI-F-08177   Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VI-F-08177-AW-01   Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   schriftliche Antwort zur Anfrage