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Vorlage - VI-DS-08234  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
16.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
05.09.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen Vorberatung
23.09.2019    FA Finanzen      
07.10.2019    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
30.09.2019    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt   
19.11.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen in den Budgets „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 € und „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2019. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

700.000

900.000

3.600.000

500.000

1.100.31.1.1.01.01

1.100.31.1.2.01.01

1.100.31.1.3.01.01

1.100.31.1.5.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII). Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt:  

Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 01.01.2019 um 8 Euro monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz). Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare Einkommen und erhöht gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer  Einkommenssituation Anspruch auf Hilfegewährung haben.

Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. In der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgte die Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und eine Erhöhung der KdU-Richtwerte. Diese führt unmittelbar auch 2019 zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen. Im Ergebnis führen beide Faktoren zu höheren Aufwendungen.

Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 6.200.000 € (Plan 5.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 €.

 

  1. Hilfe zur Pflege:

Mehrausgaben in Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage aktueller Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen mit den Kostenträgern neue Preise. In einzelnen Einrichtungen kommt es dabei zu Steigerungen in Höhe von ca. 200 € und mehr pro Monat und Pflegebedürftigem. Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu mehr Leistungsberechtigten, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. In den letzten zwölf Monaten ist eine Fallzahlsteigerung von 869 (Mai 2018) auf 922 Fälle (Mai 2019) zu verzeichnen.

Für ambulante Pflege sind ebenfalls Preissteigerungen zu verzeichnen, die jedoch bislang moderat ausfallen und im Planansatz 2019 bereits berücksichtigt sind. Allerdings ist eine Verschiebung hin zu höheren Pflegegraden zu beobachten. Ursache ist, dass ambulant betreute pflegebedürftige Personen mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) zum 01.01.2017 aus ihrer bis zum 31.12.2016 gültigen Pflegestufe in den entsprechenden Pflegegrad überführt wurden und der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Neubegutachtung schrittweise bis zum Ende des III. Quartals 2018 durchgeführt hat, so dass sich Höherstufungen vom Pflegegrad 3 zu 4 und von 4 zu 5 erst im Laufe des Jahres 2018 und in 2019 vollständig auswirken.

Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 16.100.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 €.

 

  1. Eingliederungshilfe:

Die Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe ergeben sich hauptsächlich in zwei Leistungsbereichen (SK 4332 0700 Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder in Kindertagesstätten und SK 4332 0800 Heilpädagogische Maßnahmen für Gruppen in Kindertagesstätten). In beiden Leistungsbereichen waren die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren schwankend. Diese Schwankungen stehen im Zusammenhang mit der intensiven Bautätigkeit im Bereich der Kindertagesstätten.

Aktuell sind wieder deutliche Steigerungen in den Fallzahlen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen um 54 Fälle in der Kita- Integration und um 38 Fälle in den heilpädagogischen Gruppen. Neben den steigenden Fallzahlen werden die Ausgabensteigerungen noch durch zwei weitere Faktoren bestimmt:

-       Immer mehr Eltern wünschen eine wohnortnahe integrative Betreuung für ihre Kinder. Zunehmend wird diese Betreuung auch für schwerbehinderte bzw. stark verhaltensauffällige Kinder beantragt. In diesen Fällen sind zusätzliche Assistenzleistung in den Einrichtungen notwendig. Damit steigen die täglichen Betreuungskosten von etwa 27 € (Integration) auf 80 – 100 € pro Fall (mit zusätzlicher Assistenzleistung).

-       Ein zweiter Faktor sind die steigenden Kostensätze in den heilpädagogischen Einrichtungen, die mit dem KSV Sachsen verhandelt wurden. Sie steigen einerseits durch deutlich höhere Personalkosten (Tarifsteigerungen) und andererseits durch Verhandlung eines zweiten Kostensatzes für die Betreuung stark verhaltensauffälliger Kinder in den heilpädagogischen Gruppen (z. B. Träger Känguru gGmbH alter Satz 59,09 €, neue Sätze 65,02 € und 108,60 € und Humanitas gGmbH alter Satz 68,07 €, neue Sätze 68,25 € und 113,03 €).

Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 23.600.000 € (Plan 20.000.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 3.600.000 €.

 

  1. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:

Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 01.10.2018 gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche Sozialhilfeträger, der KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erbracht.

Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt.

Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 1.433.000.000 € (Plan 933.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 500.000 €.

 

Gesamtübersicht:

 

PU

Plan 2019

V-Ist 2019

Überplanmäßige Aufwendungen

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt

3111

5.500.000 €

6.200.000 €

700.000 €

  1. Hilfe zur Pflege

3112

15.200.000 €

16.100.000 €

900.000 €

  1. Eingliederungshilfe

3113

20.000.000 €

23.600.000 €

3.600.000 €

  1. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

3115

933.000 €

1.433.000 €

500.000 €

 

5.700.000 €

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen nach dem SGB XII fristgemäß gezahlt werden können.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € sollen bis 16.10.2019 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der Sozialleistungen nach dem SGB XII gewährleisten zu können.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII) werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 €. Diese ergeben sich aus geringere Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II von durchschnittlich rd. 34.300 per 30.06.2019 (Plan 2019: 35.500). Außerdem aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €. Diese Minderaufwendungen ergeben sich aus geringeren Zuweisungszahlen und den damit verbundenen Kapazitätsanpassungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB XII nicht fristgemäß gezahlt werden.