Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-08233  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zum Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt Leipzig mit der LKE in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gem. §79 (1) Sächsische Gemeindeordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
FA Finanzen Vorberatung
02.12.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 2 20190628 an LKE übergebene Objekte
Anlage 4 20191104_Objektübersicht 2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der beigefügte Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) wird abgeschlossen.

 

2.      Hierzu werden 2019 27 Objekte und in den Folgejahren pro Jahr ca. 30 Objekte an die LKE übergeben.

 

3.      Die über- / außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 434.622 € im Budget 65_EN_ZW werden bestätigt. Die Deckung erfolgt durch das Budget 51_UH1. Die Verschiebung erfolgt in den folgenden Profitcentern (2111 = 111.826,00 €, 2171 = 77.635,00 €, 2430 = 7.532,00 €, 2154 =12.445,00 €, 3650 = 29.385,00 €, 2311 = 56.535,00 €, 2215 = 27.498,00 €, 2151 = 111.766,00 €)

 

4.      Im Jahr 2019 werden durch den Eigentumsübergang Verkaufserlöse in Höhe von 374.235,54 € erzielt und den folgenden PSP-Elementen (Grundschulen:  1.100.21.1.1.01 = 27.651,21 €, Oberschulen: 1.100.21.5.1.01 =52.479,47 €, Gymnasien: 1.100.21.7.1.01 124.363,88 €,  Berufsschulzentren 1.100.23.1.1.01 = 119.588,38 € und Kindertagesstätten: 1.100.36.5.0.01.01.18 = 50.152,61 €) und jeweils dem Sachkonto 3421 0000 zugeordnet.

 

5.      Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 wird die oben genannte Verschiebung entsprechend in der Planung durch die Fachämter haushaltsneutral berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Stadtratsbeschluss (VI-DS-04869) vom 21.03.2018 wurde die Gründung der LKE mit dem Ziel der Erbringung von Energiedienstleistungen beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden bisher 17 Wärmelieferverträge inkl. der Betreibung der heizungstechnischen Anlagen abgeschlossen. Da sich das Vorgehen als wirtschaftlich dargestellt hat, sollen weitere Objekte folgen und hierzu ein Liefervertrag für alle Objekte unterzeichnet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2019

2034

 

siehe Anlage 6

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage soll noch im laufenden Jahr 2019 beschlossen werden, da es in dem Vertrag mit der LKE um Leistungen im Jahr 2019 geht. Dies ist erforderlich, um erst den Vertrag zu unterschreiben und dann die Abrechnung der Leistungen für 2019 im Haushalt des laufenden Jahres abzuwickeln. Dafür muss die letzte Sitzung des Stadtrates am 11.12.2019 erreicht werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage enthält Geschäftsgeheimnisse der LKE (Preisindikatoren, Vertragsinhalte etc.).

Eine Offenlegung der Preise, auch gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke, darf nicht erfolgen. Aus diesem Grund sind die Anlagen 1, 3, 5, 6 und 7 nicht öffentlich zu behandeln.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlagen steigt die Energieeffizienz gegenüber dem Bestand. Zudem erfolgt sukzessive eine Ablösung der Öl-Kessel durch ökologischere Alternativen. Durch die damit verbundenen Energieeinsparungen und die Reduzierung der CO2 –Emissionen wird ein Beitrag hinsichtlich der Energie- und Klimaschutzziele der Stadt Leipzig geleistet.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Viele Heizungskessel in kommunalen Objekten haben bereits die wirtschaftliche und technische Nutzungsdauer erreicht bzw. überschritten und müssen erneuert werden. Dies wurde im Rahmen des Stadtratsbeschlusses (VI-DS-04869) vom 21.03.2018 zur Gründung der Leipziger Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) beschrieben. Diese soll Energiedienstleistungen gegenüber der Stadt Leipzig erbringen. Im Business Case wurde die Übernahme der Wärmeerzeugungsanlagen und die Lieferung von Wärme durch die LKE an die Stadt Leipzig wirtschaftlich dargestellt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Nach der Übernahme der Kessel und der Wärmelieferung mittels Einzelverträge für die ersten 17 Objekte (Anlage 2) wurde ein positives Fazit gezogen. Die Vorteile der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus dem Stadtratsbeschluss zur Gründung der LKE bezüglich der Wärmelieferung wurden in der Umsetzung bestätigt. Dies ist ersichtlich in der Berechnung auf Basis der realen Kosten nach Fertigstellung (Anlage 3).

 

Aus diesem Grund wurde ein Vertrag (Anlage 1), in dem alle Objekte der Stadt Leipzig aufgenommen werden können, mit der LKE verhandelt. In einem ersten Schritt wurden 31 Objekte (Anlage 4) gemeinsam ausgewählt und die Übergabeschnittstellen festgelegt. Im Zuge der Übergabe werden nicht nur die Kessel übergeben, sondern bei Wirtschaftlichkeit und technischer Sinnhaftigkeit auch Warmwasserbereitung und Heizungsverteiler, sodass zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden. Es wurde eine Wirtschaftlichkeits-untersuchung entsprechend der BBVL geprüften Verfahrensweise (siehe Stadtratsbeschluss vom 21.03.2018) durchgeführt. Diese liegt als Anlage 5 bei.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Vertragsschluss ist bis Beginn der Heizperiode ca. Ende September geplant, damit die nächsten 31 Objekte (Anlage 4) zu diesem Zeitpunkt übergeben werden können. Es ist geplant in den nächsten Jahren ca. 30 Objekte pro Jahr an die LKE zu übergeben. Notwendig sind teilweise Erneuerungen von Heizungskesseln mit Projektierung etc. und die Bereitstellung von personellen Kapazitäten auf beiden Seiten für die Objektübergaben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (Anlage 3 und 5) sind sowohl alle Kosten für den Anlagenbetrieb, notwendigen Erneuerungen als auch den Energiekosten dargestellt. In der folgenden Tabelle sind diese für die derzeit von der LKE betriebenen Objekte sowie die der nächsten Tranche zusammengefasst und tabellarisch gegenüber der Eigenbewirtschaftung dargestellt.

 

 

 

 

Kostenart Budget

Variante Selbsterstellung

Variante Wärmelieferung LKE

Differenz – Einsparungen Stadt Leipzig

verbrauchsgebundene Kosten

842.639 €

828.013 €

14.626 €

betriebsgebundene Kosten

69.758 €

im Grundpreis enthalten

69.758 €

kapitalgebundene Kosten

351.155 €

im Grundpreis enthalten

351.155 €

sonstige Kosten

3.100 €

im Grundpreis enthalten

3.100€

Kosten Grundpreis /

0

434.622 €

-434.622 €

Summe

1.266.652

1.262.635 €

4.017 €

 

Durch den Vertrag geht die Betreiberverantwortung inkl. Eigentumsverhältnis bezüglich der Heizungskessel und zum Teil auch der Heizkreisverteiler von der Stadt Leipzig auf die LKE über. Ein großer Teil der Wärmeerzeuger ist dringend erneuerungsbedürftig. Insgesamt stellt sich dadurch für die Stadt Leipzig eine Einsparung nach Wirtschaftlichkeitsberechnung in Höhe von 2.810 € dar.

 

Daher erfolgt nach Vertragsschluss ab 2020 eine Absetzung der betriebs- und kapitalgebundenen Kosten aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 434.622€ (der Variante Selbsterstellung Stadt Leipzig), da die Wartungs- und Instandhaltungskosten sowie die Kosten für die Kesselerneuerung für die Stadt Leipzig entfallen.

 

Gleichzeitig erfolgt eine Aufstockung des Budget 65_EN_ZW um 434.662 €, da die Kosten des Anlagenbetriebes der LKE (Wartung, Instandhaltung, Rufbereitschaft etc.) im Grundpreis der Energieabrechnung abgerechnet werden.

 

In Anlage 6 sind die finanziellen Auswirkungen pro Haushaltsjahr aufgeschlüsselt. Die Objektkonkreten Kosten sind in Anlage 7 dargestellt.

 

Es sind zunächst nur Objekte des Amtes 51 einbezogen. Perspektivisch werden weitere Objekte in den Vertrag aufgenommen. Für diese erfolgen objektkonkret die Mittelumwidmungen aus den bewirtschaftenden Budgets in das Budget 65_EN_ZW. Für die Folgeobjekte (ca. 30 pro Jahr) sind noch keine objektkonkreten Kosten ermittelt und daher nicht in den Anlage 6 und 7 dargestellt.

 

Gegenüber der Variante Bestand, also Kessel betreiben bis diese ausfallen und eins zu eins austauschen, ergeben sich mit dem Abschluss des Wärmeliefervertrages mit der LKE wirtschaftliche Vorteile in Höhe von ca. 230.000 €. Hier wirken die Energieeinsparungen durch eine Erhöhung der Energieeffizienz und der Wechsel vom Energieträger Öl auf Erdgas. Damit werden auch die ökologischen Vorteile erschlossen.

 

Durch den Objektübergang werden seitens der Stadt Leipzig Verkaufserlöse in Höhe von 374.235,54 € erzielt. Hierfür wurde der Restbuchwert ermittelt. Dieser wurde auf Basis der realen Kosten für die Installation der Anlagentechnik (Kessel, Heizkreisverteiler und Warmwasserbereiter) und einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 15 Jahren berechnet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Stadt Leipzig muss die Mittel für notwendige Kesselerneuerungen einplanen. Die bisherigen Mittel reichten bisher nicht aus. Dies wurde in den Wirtschaftlichkeits-betrachtungen als Bestandsvariante dargestellt. Ohne Abschluss des Sondervertrages für Wärmelieferungen können die wirtschaftlichen Vorteile nicht erzielt werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 20190522_Sondervertrag Wärmelieferung LKE-Stadt Leipzig mit Anlagen (nicht-öffentlich)

Anlage 2 20190628 an LKE übergebene Objekte

Anlage 3 20190503_Wirtschaftlichkeitsnachweis an LKE übergebene Objekte (nicht-öffentlich)

Anlage 4 20190625_Objektübersicht 2019

Anlage 5 20190625_Wirtschaftlichkeitsnachweis LKE Objekte 2019 (nicht-öffentlich)         

Anlage 6 20191104 Finanzielle Auswirkungen (nicht-öffentlich)

Anlage 7 20191104 Objektkosten (nicht-öffentlich)