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Vorlage - VI-A-08073-VSP-01  

 
 
Betreff: Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-08073
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
03.09.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung vertagt     
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
19.11.2019 
Ratsversammlung vertagt     
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VI-A-08073

 

Gegenstand des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-08073 – „Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen“ ist die Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. Dies wird durch die Verwaltung sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen Erwägungen heraus empfohlen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,


 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass des VSP ist der Antrag VI-A-08073.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Vorabhinweise

Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich auf nichtwirtschaftliche Vereine ab deren Eintragung im Vereinsregister, da diese erst ab diesem Zeitpunkt berechtigt sind, den Namenszusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) zu tragen (§§ 21, 65 BGB).

 

Auf andere „Gesellschaften“, welche im Antrag benannt sind, wird an dieser Stelle nicht gesondert eingegangen, da hier je nach Rechtsform ggf. jeweils gesellschaftsspezifische rechtliche Vorgaben zu beachten wären. Diese sind indes auch nicht berechtigt, den Zusatz „eingetragener Verein“ zu tragen.

 

Als ladungsfähige Adresse wird hier eine vollständige Adresse mit Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort verstanden.

 

Begründung der Ablehnung – praktische Erwägungen

Wenn für eingetragene Vereine eine ladungsfähige Adresse durch die Stadtverwaltung Leipzig bereitgestellt werden soll, impliziert dies aus Sicht der Stadt Leipzig zwingend die Absicherung eines professionellen Post-Services für die Vereine durch die Stadtverwaltung Leipzig. Die Stadt würde mithin Postdienstleistungen gegenüber den Vereinen erbringen. Dies beinhaltet etwa, den Erhalt von Schreiben zu quittieren, zu registrieren und die Empfänger umgehend vom Posteingang zu informieren, damit die Post auch zeitnah abgeholt werden kann. Dafür wiederum werden persönliche Adressen und Rufnummern der beauftragten Vereinsmitglieder benötigt, die Stadt müsste demnach eine Vielzahl personenbezogener Daten verarbeiten und unterläge dabei strengen Datenschutzvorgaben. Von den Vereinen wäre ferner eine Zustellvollmacht für die Stadt Leipzig notwendig. Alle hiermit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wären für die Stadt Leipzig mit Haftungsrisiken bei schuldhafter Pflichtverletzung verbunden. Ohne einen derartigen Service würde die Adressbereitstellung wenig zielführend sein, da sich der Aufwand bei den Vereinen eher erhöht als reduziert, da diese Aufgaben sodann durch die Vereine – ggf. an einem vom räumlichen Wirkungskreis des Vereines weit entfernten Stelle – abzusichern wären.

 

Die zentrale Poststelle der Stadtverwaltung befindet sich im Neuen Rathaus. Die oben beschriebenen Aufgaben können durch die Stadt nur hier erledigt werden. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um die ladungsfähige Adresse der Stadt Leipzig selbst. Würde diese Anschrift der Stadtverwaltung Leipzig als ladungsfähige Adresse für Vereine angegeben werden, können Verwechslungen mit städtischer Post (z. B. auch Gerichtspost) nicht restlos ausgeschlossen werden. Hierin liegt ein sowohl rechtliches als auch verfahrenstechnisches Hindernis, da bspw. durch fehlerhafte Weiterleitungen Fristen verstreichen könnten.

 

Ferner ist zu beachten, dass die Stadt Leipzig eine derartige Dienstleistung für die Vereine aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht kostenfrei anbieten dürfte. Für die Vereine würden also zusätzliche Kosten entstehen. Entsprechende Kalkulationen der Kosten liegen noch nicht vor und wären bei Beschlussfassung des Antrages vorzunehmen.

 

Begründung der Ablehnung – rechtliche Erwägungen

 

Nach § 57 BGB hat eine Vereinssatzung den Sitz des Vereins anzugeben. Hierbei reicht indes die Angabe der Gemeinde aus, in welcher der Verein aktiv ist. Nicht notwendig ist die Angabe einer konkreten Adresse.

 

Bei der Anmeldung eines Vereins zur Eintragung beim Registergericht sind indes Adressen notwendig. Aus dem Anmeldungsschreiben müssen unter anderem die Anschriften der Vorstandsmitglieder hervorgehen. Hier reicht die Angabe des Vereinssitzes nicht aus und auch die Angabe einer städtisch bereitgestellten Adresse ist nicht möglich. Die Mitglieder des Vorstands sind – ohne deren Adresse – Inhalt der Vereinsregistereintragung (§ 64 BGB).

 

Für die Anmeldung des Vereins ist es folglich notwendig, dass die Vorstandsmitglieder ihre Anschrift bereits angeben. Da eine städtische Adresse nicht zulässig und im Antrag auch nicht gefordert ist (Ziel ist die Bereitstellung einer Adresse nach der Eintragung), würde die nachträgliche Bereitstellung zu zusätzlichem Aufwand führen. Dies liegt darin begründet, dass für die Anmeldung eine Adresse für Gerichtspost anzugeben wäre, welche aber zu Beginn nicht die städtische Adresse sein kann, da diese erst nach erfolgter Eintragung vergeben werden kann und soll. Die Adressänderung würde Zusatzaufwand bedeuten.

 

Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass zwischen der Stadt und dem Verein eine Art Vereinbarung zu treffen ist, welche die jeweiligen Rechte und Pflichten regelt. Diese müsste zunächst erarbeitet und auf Rechtssicherheit geprüft werden. Dabei kann bereits vorab ein hohes Maß an Abstimmungsbedarf angenommen werden, etwa über die Befristung des Zeitraums der Bereitstellung der Adresse.[1] Seitens der Stadt und auch der Vereine wäre die Einhaltung der Rechte und Pflichten zudem nachzuverfolgen, was einen nicht abschätzbaren zusätzlichen Aufwand für die Stadtverwaltung mit sich bringen würde (schon allein deswegen, weil die Nutzungshäufigkeit nicht abgeschätzt werden kann). Auch würden sich hieraus rechtliche Risiken ergeben, sollten über die Vereinbarung oder deren Anwendung Differenzen zwischen der Stadt und einem Verein resultieren.

 

Ein Nachteil und rechtliches Risiko für die Stadt könnte ferner daraus erwachsen, dass die Stadt vor dem Hintergrund des gesetzlich normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes keine Möglichkeit hat, um eine städtisch bereitgestellte Adresse bittende Vereine abzulehnen. Es wäre also denkbar, dass auch Vereine mit Zielen, welche nicht denen der Stadt Leipzig entsprechen (was mit dem entsprechenden Aufwand zu prüfen wäre), eine Adresse erbitten um im Zweifel versuchen einzuklagen. Es ist darüber hinaus auch vorstellbar, dass sich als unseriös herausstellende Vereine eine städtische Adresse beanspruchen, was zu einem erheblichen Reputationsverlust für die Stadt führen kann.

 

Gleichsam könnten Dritte infolge der Adressbereitstellung annehmen, dass die Stadt Leipzig einen Verein unterstützt, was ggf. der gemeindlichen Neutralitätspflicht widerspricht. Es könnte sogar der Eindruck entstehen, dass die Stadt Träger des Vereins sei oder eine Vertretungsbefugnis des Vereins für die Stadt besteht (z. B. durch die Entstehung einer Anscheinsvollmacht).

 

Weitere rechtliche Fragen wären im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht (selektive Erhöhung der Seriosität eines Vereins durch die städtische Adresse und damit ggf. Besserstellung gegenüber anderen Vereinen) oder dem öffentlichen Wirtschaftsrecht (z. B. dem Postgesetz).

 

Nicht zuletzt würden sich – sollte die Stadt Leipzig eine solche Dienstleistung gegen Entgelt anbieten – auch kommunalrechtliche Fragen stellen. Vielen spricht dafür, dass es sich dabei um eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig handeln würde. Die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune unterliegt entsprechend der Vorgaben der §§ 94a ff SächsGemO strengen Regelungen und Bedingungen. Es kann – ohne dass dies an dieser Stelle bereits im Detail geprüft wurde – vermutet werden, dass bereits die grundlegenden Bedingungen des § 94a Abs. 1 SächsGemO (sog. Schrankentrias) nur schwer oder gar nicht erfüllt werden können.

 

Fazit

Ein wie gefordert niederschwelliges Verfahren kann durch die Bereitstellung einer städtischen Adresse nicht gewährleistet werden. Mit einem solchen Verfahren wären für die Stadt Leipzig Nachteile und rechtliche Risiken verbunden.

 

Letztendlich würde über den Umweg der städtisch bereitgestellten Adresse das Verfahren auf beiden Seiten eher erschwert. 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht gegeben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Ablehnung des Antrages sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Sollte der Antrag nicht abgelehnt werden, können finanzielle und personelle Auswirkungen die Folge sein (siehe Ziffer 2).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Siehe Ziffer 4.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Der VSP weist keine Besonderheiten auf.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des VSP und Beschluss des Antrages müsste die Verwaltung den Antragsgegenstand umsetzen. Dies würde sich in der beschriebenen Weise (vgl. Ziffer 2) negativ auf die Stadt und ggf. auch auf die Vereine auswirken.

 

Anlagen

Keine.


[1]  Ausweislich der Antragsbegründung soll es vor allem um neu gegründete Vereine gehen, woraus sich hier eine zeitliche Befristung der Adressbereitstellung ergibt.

Stammbaum:
VI-A-08073   Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08073-VSP-01   Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt