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Vorlage - VI-A-08198-VSP-01  

 
 
Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-08198
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost Anhörung
04.09.2019 
SBB Ost zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
01.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zustimmung zum Antrag mit Ergänzung:

 

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.


 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI). Das SMI hat für die Evaluation die Hochschule der Sächsischen Polizei beauftragt. Die Stadt Leipzig wird an dem Evaluationsprozess mitwirken. Eine Entscheidung über die Einbeziehung weiterer externer Partner obliegt nicht der Stadt Leipzig.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

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Sachverhalt:

 

Im Herbst 2017 begann das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) zuständigkeitshalber mit der Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig. Inhaltlich waren hier auch die Polizeidirektion Leipzig, die Landesdirektion Sachsen und die Stadt Leipzig eingebunden.

 

Der Erlass der besagten Rechtsverordnung lag in der Zuständigkeit des SMI. Es liegt demnach auch in der Verantwortung des SMI, die in der Verordnung verankerte Evaluierung vorzunehmen. Mit dem SMI ist vereinbart, dass eine Mitwirkung der Stadt Leipzig auch im Rahmen des Evaluierungsprozesses erfolgt. Ein solches Verfahren ist sowohl notwendig als auch rechtlich begründet, denn der Stadt Leipzig obliegt als untere Waffenbehörde ein Teil der sich aus der Verordnung ergebenden Vollzugsaufgaben (Ahndung festgestellter Ordnungswidrigkeiten, Erlass von Ausnahmegenehmigungen) sowie die Unterhaltung der Beschilderung der Waffenverbotszone. Die Stadt Leipzig wird vor Abgabe einer Stellungnahme im Evaluierungsprozess den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure in geeigneter Weise einbeziehen.

 

Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat das SMI die Hochschule der Sächsischen Polizei beauftragt, die in Artikel 3 der Verordnung des SMI über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig vorgeschriebene Evaluation nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchzuführen. Neben der erwähnten unstreitigen Einbeziehung der Stadt Leipzig obliegt es im Übrigen der Hochschule der Sächsischen Polizei, weitere Partner einzubeziehen. Ein erster Termin mit der Hochschule der Sächsischen Polizei wird voraussichtlich Ende Juli / Anfang August stattfinden. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.

 

 

Stammbaum:
VI-A-08198   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-08198-VSP-01   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08198-ÄA-02   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-08198-NF-03   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung