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Vorlage - VI-DS-08228  

 
 
Betreff: Bestätigung eines überplanmäßigen Aufwandes gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben "Hofer Brücke" im Innenauftrag 106654400001
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1)  SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1.000.000 € im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB Brücke“ (106654400001) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (109862000).

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Am 22.11.2018 wurde die Beschlussvorlage VI-DS-05438-DS-01 zur 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke durch die Ratsversammlung beschlossen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 07.05.2019 wurde seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr entgegen des Antrages der Stadt Leipzig eine zeitliche Verschiebung der Zuweisung vorgenommen und eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 bewilligt. Damit verschiebt sich die für 2019 geplante und im Haushalt so eingestellte Zuwendung auf das Haushaltsjahr 2020.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2019

1.000.000 €

106654400001/

42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Instandsetzung der Hofer Brücke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Schäden

an den Verschleißteilen der Brücke zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven Schäden an

den tragenden Bauteilen wie Widerlager und Überbau der Brücke führen werden, wenn sie

nicht zeitnah beseitigt werden.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurde das Vorhaben „Hofer Brücke“ im Ergebnishaushalt des VTA wie folgt veranschlagt:

 

2019

31412000

1.000.000 €

 

42211000

1.600.000 €

2020

31412000

60.000 €

 

42211000

250.000 €

 

Parallel wurden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sowie auf Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn gestellt.

 

Mit Bescheid vom 30.05.2018 wurde dem förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt, so dass mit der Ausschreibung begonnen werden konnte. Das Ausschreibungsergebnis lag über den geplanten Aufwendungen. Daraufhin wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung überarbeitet.

 

Mit Datum vom 07.05.2019 wurde der Zuwendungsbescheid bestätigt. Darin wurde abweichend von den zeitlichen Angaben im Fördermittelantrag eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.359.684,16 € für das Jahr 2020 bewilligt.

 

Dies hat zur Folge, dass die geplanten Aufwendungen in Höhe von 1.000.000 € seitens der Stadtkämmerei aufgrund der ausbleibenden Fördermittelerträge zu sperren sind.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Bereitstellung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber erfolgt entgegen der Haushaltsplanung 2019 erst im Jahr 2020. Da sich die Brückenbaumaßnahme jedoch schon gemäß Absprache mit dem Zuwendungsgeber in der Umsetzung befindet, ist eine Verschiebung des Vorhabens nicht mehr möglich.

 

Um den Bauablauf bzw. die damit in Zusammenhang stehende Finanzierung weiterhin gewährleisten zu können, ist eine Vorfinanzierung der für 2019 geplanten Fördermittel in Höhe von 1.000.000 € erforderlich.

 

Eine Zwischenfinanzierung kann zunächst aus den Mitteln der verfügbaren Liquidität über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (109862000) erfolgen. In 2020 werden nach ertragsmäßiger Anordnung der dann zur Auszahlung kommenden Fördermittel im Budget des Verkehrs-und Tiefbauamtes Mittel in gleicher Höhe durch die Stadtkämmerei gesperrt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Vorhaben wurde am 02.01.2019 begonnen. Das voraussichtliche Bauende ist für den 26.11.2019 vorgesehen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Zur in 2019 notwendigen Zwischenfinanzierung für o.g. Vorhaben werden 1.000.000 € zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbestätigung ist das Vorhaben finanziell nicht abgesichert.

 

Anlagen:

 

keine