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Vorlage - VI-DS-08226  

 
 
Betreff: Forstwirtschaftsplan 2019
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
13.11.2019 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf ungeändert beschlossen   
SBB West Vorberatung
09.12.2019 
SBB West ungeändert beschlossen   
OR Plaußig Vorberatung
25.11.2019 
OR Plaußig ungeändert beschlossen   
SBB Südost Vorberatung
26.11.2019 
SBB Südost ungeändert beschlossen   
OR Burghausen Vorberatung
26.11.2019 
OR Burghausen ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
26.11.2019    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Vorberatung
28.11.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Vorberatung
02.12.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
SBB Süd Vorberatung
04.12.2019 
SBB Süd ungeändert beschlossen   
SBB Nordwest Vorberatung
05.12.2019 
SBB Nordwest ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
05.12.2019 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
09.12.2019 
OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FWP 2019n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der jährliche forstliche Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Verschiedene Waldgebiete im Leipziger Stadtwald

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) hat die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes auf der Grundlage von jährlichen Wirtschaftsplänen, über die die Kommune beschließen muss, zu erfolgen.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.19

31.12.19

198.700,00

1.100.55.5.0.01

 

Aufwendungen

01.01.19

31.12.19

1.952.529,57

1.100.55.5.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

  Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Aufstellung der jährlichen Wirtschaftspläne erfolgt auf der Grundlage der Forsteinrichtung für den Stadtwald Leipzig, die am 29.10.2015 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen wurde (Vorlage VI-DS-01394). Der Planentwurf wurde u. a. zusammen mit den unteren Naturschutzbehörden geprüft, um Kollisionen mit naturschutzrechtlichen Vorschriften auszuschließen. Zur Optimierung bei der Erfüllung naturschutzfachlicher und – rechtlicher Zielvorgaben wurde in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig eine Präzisierung von Teilen der Planung vorgenommen. Es wurde vereinbart, dass die endgültigen detaillierten Festlegungen, welche Bäume gefällt werden, vor Beginn der Maßnahmen mit Experten und der Naturschutzbehörde erfolgen. Weiterhin mussten Aspekte der Verkehrssicherung beachtet werden. Soweit keine rechtlichen Verpflichtungen entgegenstanden, wurde die Planung auch im Sinne der erhöhten Erholungsfunktion des Leipziger Stadtwaldes optimiert.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:

 

Die rechtskonforme und fachlich fundierte Pflege und Bewirtschaftung des Stadtwaldes, die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität sowie die nachhaltige Sicherung seiner Klimafunktion sind wesentliche Beiträge zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Am 29.10.2015 wurde in der Ratsversammlung die periodische Betriebsplanung (Forsteinrichtung) für den Stadtwald Leipzigs beschlossen (Vorlage VI-DS-01394). Entsprechend § 22 Abs. 2 und § 48 Abs. 3 und 4 SächsWaldG sind von der Stadt Leipzig als körperschaftliches Forstamt (Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer), unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes, jährliche forstliche Wirtschaftspläne aufzustellen und von der Körperschaft zu beschließen. Die wesentlichen Inhalte des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes werden in der Tagespresse und im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgegeben. Er ist für jeden Bürger auf der Homepage der Stadt Leipzig einsehbar und kann heruntergeladen werden.

 

Der Wirtschaftsplan wird in den zuständigen Ortschaftsräten des Stadtgebietes und den betroffenen Stadtbezirksbeiräten vorgestellt, darüber hinaus auch dem Naturschutzbeirat und örtlich anerkannten Naturschutzverbänden. Die Inhalte des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes - auch des vorliegenden forstlichen Wirtschaftsplanes für das Jahr 2019 - werden aus dem von der Ratsversammlung beschlossenen periodischen Betriebsplan (Ratsbeschluss vom 25.10.2015, Vorlage-Nr.: VI-DS-01394) übernommen. Die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne weichen nicht vom periodischen Betriebsplan ab, sondern setzen den periodischen Betriebsplan jahresweise um.

 

Am 16.11.2018 hat die Grüne Liga Sachsen e. V. vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig wegen Unterlassens von Maßnahmen zum Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2018 beantragt. Der Antrag bezog sich auf das Unterlassen von Sanitärhieben, Femelhieben/Femelungen, Schirmhieben, Räumungshieben und Altdurchforstungen innerhalb des FFH-Gebietes "Leipziger Auensystem" und dem Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald", den beiden Natura-2000-Schutzgebieten im Leipziger Stadtgebiet. Zielsetzung dieses Antrags war vor Durchführung dieser forstlichen Maßnahmen eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung sowie eine strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Grünen Liga Sachsen e. V. durchzuführen.

Beantragt wurde auch eine Zwischenverfügung, mit der das sofortige Unterlassen der Maßnahmen herbeigeführt werden sollte.

 

Im Verfahren legte die Stadt Leipzig dar, dass ihre forstlichen Maßnahmen vollständig den Zielen der Managementpläne der Natura-2000-Gebiete entsprechen. Eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung sowie eine strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Grünen Liga Sachsen e. V. vor Durchführung dieser forstlichen Maßnahmen war daher nicht erforderlich.

 

Die Stadt Leipzig verdeutlichte darüber hinaus, dass sie ihre Verantwortung für den Leipziger Auwald und dessen dauerhaften Erhalt sowie Entwicklung zum Wohle der Einwohner der Stadt im Bewusstsein für das "Natura-2000-Netz" wahrnimmt. Damit leistet die Stadt Leipzig einen Beitrag, mit den Natura-2000-Schutzgebieten den in der Konvention über biologische Vielfalt beschlossenen Schutz der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen durch die Europäische Union als auch deren Mitgliedstaaten umzusetzen.

 

Daher wird im vom Stadtrat beschlossenen Forstwirtschaftsplan 2018 und dem aktuell vorgelegten Entwurf unter "Allgemeine Grundsätze der Bewirtschaftung im Leipziger Stadtwald" ausgeführt:

"Eine der wichtigsten Aufgaben im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten. Dabei muss die Bewirtschaftung so erfolgen, dass alle Waldfunktionen - besonders die Erholungsfunktion - des Leipziger Auenwaldes ausreichend gewahrt werden.“

 

Damit wird die Zielsetzung der gesamten forstlichen Maßnahmen beschrieben, die auch den Zielen der Freiraumstrategie der Stadt Leipzig "Lebendige grüne Stadt am Wasser" mit dem Zeithorizont für das Jahr 2030 entsprechen. Deren Zielsetzungen sind auch grundlegende Punkte im "Fachkonzept Freiraum und Umwelt (C 2.3)" und damit Bestandteil des "Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", welches als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen wurde.

 

Unabhängig davon wurde zunächst freiwillig auf die Durchführung der im Antrag genannten Maßnahmen verzichtet, deren Unterlassung im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gefordert worden war. Davon ausgenommen waren die unverzichtbaren Sanitärhiebe entlang von gewidmeten Straßen. Dieser Verzicht erfolgte, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, den von der Grünen Liga Sachsen e. V. beantragten Rechtsschutz ausreichend prüfen zu können. Ausgenommen wurden die Sanitärhiebe, weil diese zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind. Umgesetzt wurden diese Maßnahmen mit Schwerpunkten entlang der B 2 im Süden Leipzigs im Februar 2019.

 

Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: 1 L 1315/18) den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Dagegen hat die Grüne Liga Sachsen e. V. beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen am 18.04.2019 Beschwerde eingelegt. Ein Zeitpunkt, zu dem das Verfahren abgeschlossen ist, kann aktuell nicht benannt werden.

 

Auf Grund des anhängigen Rechtsschutzverfahrens der Grünen Liga Sachsen e. V. beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen die Stadt Leipzig konnte der jährliche forstliche Wirtschaftsplan 2018 nur teilweise realisiert werden. Die nicht umgesetzten Planungen wurden in den vorliegenden jährlichen Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 übernommen. Da zurzeit nicht absehbar ist, wann der Rechtsstreit mit der Grünen Liga Sachsen e. V. entschieden wird und wann die Planungen aus dem Jahre 2018 umgesetzt werden können, sind zusätzlich Maßnahmen auf die ausgewichen werden kann geplant. Diese sind vor allem Jungdurchforstungen und Arbeiten auf Flächen, die nicht Bestandteil des Klageverfahrens sind. Dadurch bleibt die Abteilung Stadtforsten bei der Umsetzung der Forsteinrichtung und beim Einsatz ihrer perso­nellen und materiellen Ressourcen flexibel und arbeitsfähig. Der mengenmäßige Ge­samt­umfang der forstlichen Maßnahmen für das Jahr 2019 beträgt 9.243 Festmeter Holz. Die­se Menge stellt den gesamten maximalen Rahmen an forstwirtschaftlichen Maßnahmen dar.

 

Alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aus der Waldbewirtschaftung (nicht nur aus dem Holzverkauf) sind im Doppelhaushalt 2019/20 im Produkt 1.100.55.5.0.01 „Land- und Forstwirtschaft“ in den jeweiligen dargestellten Gesamtsummen in Höhe von 198.700,00 € an Erträgen und 1.952.529,57 € an Aufwendungen (einschließlich Personalkosten) enthalten. Die Höhe der Verkaufserträge aus dem Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Produkte (Kostenart: 34219150) die in den Gesamteinnahmen enthalten sind belaufen sich auf 131.000 €.

Davon sollen etwa 95.000 € durch den Verkauf von Holz erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Stadt Leipzig ihren Stadtwald nicht aus ökonomischen Gründen oder Profitabsichten bewirtschaftet. Mit dem beschriebenen Vorgehen wird den vorgegebenen Rahmenbedingungen, vor allem aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht, entsprochen. Eine kostengünstigere Alternative besteht nicht.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Siehe Anlage

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis 29.02.2020  

 

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

5. Besonderheiten

 

Hoher Aufwand bei der Kommunikation in der Öffentlichkeit, da die Arbeiten teilweise in sehr sensiblen Bereichen erfolgen.

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die genannten rechtlichen Vorgaben aus dem Sächsischem Waldgesetz nicht umgesetzt werden und es würde zu negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Sicherung der Naturschutz- und Erholungsfunktion des Leipziger Stadtwaldes kommen.

 

 

Anlage:

Forstwirtschaftsplan 2019

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08226   Forstwirtschaftsplan 2019   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-08226-ÄA-01   Forstwirtschaftsplan 2019   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag