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Vorlage - VI-F-08219  

 
 
Betreff: Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar „technisch bereits 2022 möglich“.

 

Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023 hinaus gesichert werden soll.

 

Wir fragen daher an:

 

  1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur Wärme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abhängig zu sein?
  2. Welche grundlegenden Veränderungen haben sich seit dem o.g. Statement des Oberbürgermeisters gegenüber der Presse im Dezember 2018 ergeben?
  3. Welche Bausteine zur Wärme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich vom Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen und für wann ist die Realisierung dieser einzelnen Bausteine geplant?
  4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur künftigen Wärmeversorgung gegeben, welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verlängerten Bezug der Fernwärme aus Lippendorf gehabt?
  5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernwärmebezug mit dem Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur Kündigung oder Verlängerung müssten bis wann getroffen werden?
  6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit Dezember Gespräche und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet?
  7. Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Interesse an einem Fernwärmebezug aus Lippendorf über das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023 unabhängig zu machen, einhalten?
  8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit einem halben Jahr angekündigt, einbezogen?