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Vorlage - VI-A-08145-VSP-01  

 
 
Betreff: Unfallschwerpunkte entschärfen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08145
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
01.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
15.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlags.

 

Räumlicher Bezug:

 

Öffentliche Verkehrsflächen der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Antrag der SPD-Fraktion, eine Maßnahmeliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte zu erstellen und vorzulegen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Reduzierung von Unfällen und insbesondere von Personenschäden durch Unfälle, ist, unbeschadet der begrenzten Einflußmöglichkeiten, ein wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig. Politische Initiativen für mehr Verkehrssicherheit sind daher sehr zu begrüßen, auch wenn zum vorliegenden Antrag eine Ablhenung empfohlen werden muss.

 

Der Antrag wurde sowohl anhand der rechtlichen Grundlagen (Straßenverkehrsordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) als auch unter fachlich-methodischen Gesichtspunkten (Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung) geprüft. Das Erkennen von Unfallhäufungen, deren Analyse, das Fassen von Beschlüssen zu ihrer Beseitigung, die Sicherstellung der Umsetzung der Beschlüsse sowie die Kontrolle der Wirksamkeit getroffener Maßnahmen ist danach die Aufgabe von Unfallkommissionen.

 

Deren Aufgaben sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) geregelt. Damit fallen sie unter den übertragenen Wirkungskreis. Das heißt, es ist eine Bundesaufgabe, die den örtlich zuständigen Behörden übertragen wurde. Die Tätigkeit der Unfallkommission fällt somit weder unter die kommunale Selbstverwaltung noch in die Kompetenz der Ratsversammlung.

 

Inhaltliche Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen, das im Freistaat Sachsen 2013 für verbindlich erklärt wurde. Zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen an Unfallhäufungsstellen sind nur möglich, wenn eine hinreichende Anzahl der Unfälle hinsichtlich Örtlichkeit, Unfalltyp und konkreter Konstellation der Unfallbeteiligten vor dem Unfall Gemeinsamkeiten aufweist, die auf eine gemeinsame Ursache hindeuten. Fehlen solche Gemeinsamkeiten, d. h. können die Unfälle nicht auf eine konkrete Ursache zurückgeführt werden, muss ggf. davon ausgegangen werden, dass allein individuelle Fehler der Verkehrsteilnehmer unfallursächlich sind. In diesen Fällen können manchmal gar keine geeigneten Maßnahmen gefunden werden.

 

Dies trifft auch auf die sogenannten Massenunfallhäufungsstellen zu, d.h. Kreuzungen oder Einmündungen mit 15 und mehr Unfällen eines Typs pro Jahr. Diese stellen in der Tat die "größten Unfallhäufungsstellen" dar. Deren Mängel (im Wesentlichen die begrenzte Kapazität und Dimensionierung der Verkehrsanlage) können aber häufig gar nicht mit Mitteln der Unfallkommission abgestellt werden, sondern bedürfen einer vollständigen Neuplanung. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit Ansprüchen an den Stadtraum und aus der Verkehrsentwicklungsplanung.

 

Den Schwerpunkt der Arbeit der Unfallkommission stellen Unfallhäufungsstellen dar, bei denen häufig schwere Personenschäden zu verzeichnen sind. Bei einzelnen schweren Unfällen an einer Örtlichkeit, die ansonsten keine oder keine vergleichbaren Unfälle aufweist, ist die Ursache im individuellen Fehlverhalten der oder eines Beteiligten zu suchen. Hier besteht zwar häufig eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit, etwas zu tun, d. h. Maßnahmen umzusetzen, doch sind es Einzelfälle, die leider überall auftreten können. Unter fachlichen Kriterien sind wirkungsvolle Maßnahmen deshalb meist nicht erkennbar.

 

Die Verkehrsunfallkommission kann je nach Sachlage Sofortmaßnahmen, mittel- oder langfristige Maßnahmen beschließen. Mittel- und langfristige Maßnahmen bedürfen meist längerer Planungs- und Realisierungsphasen und können oft erst im Rahmen größerer geplanter Bauvorhaben, z.B. im Rahmen des Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms, umgesetzt werden. Deshalb liegt der Fokus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission zunächst auf den Sofortmaßnahmen, die mit geringem Aufwand in kürzerer Zeit umsetzbar sind. Dies sind z. B. Optimierung von Markierungen, Grünschnitt zur Herstellung von Sichtbeziehungen, Aufstellen, Versetzen und Wiederholen von Verkehrszeichen. Bis auf die Anpassung der Betriebszeiten bedürfen Maßnahmen an Lichtsignalanlagen oft bereits einer längeren Planungs- und Realisierungsphase von etwa einem Jahr.

 

Aufgrund der dargestellten sehr strukturierten Arbeitsweise der Unfallkommission und der Notwendigkeit, zunächst konkrete Ursachen zu finden und möglichst geeignete Sofortmaßnahmen zu realisieren, kann es die gewünschte "Maßnahmeliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte" nicht geben.

 

Maßgebend für die Arbeit ist das Protokoll der Unfallkommission, das laufend entsprechend aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben wird. Basierend auf diesem Protokoll unterrichtet der Oberbürgermeister den Stadtrat bereits jährlich in Form einer Informationsvorlage über die Arbeit der Unfallkommission und deren Schwerpunkte der Arbeit und entspricht damit bereits den Intentionen des Antrages. Für das Jahr 2019 wurde diese Informationsvorlage bereits eingebracht (VI-Ifo-08082). Im Rahmen der im Auftrag der Ratsversammlung in Erarbeitung befindlichen Vorlage der Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, sollen zudem auch Bedarfe und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt werden. 

 

Stammbaum:
VI-A-08145   Unfallschwerpunkte entschärfen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-08145-VSP-01   Unfallschwerpunkte entschärfen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt