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Vorlage - VI-F-08158-AW-01  

 
 
Betreff: Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-08158
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Antwort:

 

  1. Welche Zugangskriterien gibt es für das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7, und wo sind diese transparent veröffentlicht? Kann in jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den Öffnungszeiten um eine Übernachtungsmöglichkeit ersucht, diese auch garantiert werden?

 

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer hat nach dem Sächsischen Polizeigesetz die Aufgabe, volljährigen, alleinstehenden und unfreiwillig obdachlosen Männern eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit zur Beseitigung der akuten Obdachlosigkeit bereitzustellen. Zugangskriterium für die Nutzung des Übernachtungshauses ist akute Obdachlosigkeit. Im Einzelfall kann es sein, dass die Aufnahme abgelehnt wird, z. B. wenn gegen die Hausordnung verstoßen wird, ein Pflegebedarf über Pflegegrad 1 oder eine ansteckende Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt. Diese Informationen sind im Flyer des Übernachtungshauses und auf der Internetseite der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-in-leipzig/) veröffentlicht. Außerdem sind sie in der Hausordnung des Übernachtungshauses aufgeführt und werden dem Nutzer im Aufnahmegespräch erläutert. Die Kenntnisnahme wird mit einer Unterschrift bestätigt. Die Hausordnung hängt zudem öffentlich im Eingangsbereich des Übernachtungshauses aus. Jeder obdachlosen Person, die nicht mit Hausverbot oder mit einem Ausschlussgrund beschwert ist, wird eine Übernachtungsmöglichkeit während der Öffnungszeiten des Übernachtungshauses angeboten.

 

  1. Wie ist die Praxis der Gebührenerhebung konkret und welche Fälle werden als Härtefälle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine Gebührenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-Bürger*innen, die keine Einkünfte oder Sozialleistungen haben?

 

Gebühren fallen ab dem ersten Tag der Nutzung des Übernachtungshauses gemäß der Benutzungs- und Gebührensatzung an. Kann im Einzelfall aufgrund spezieller Problemlagen wie zum Beispiel gravierende kognitive Einschränkungen oder Schließtage der Leistungsbehörden die finanzielle Situation nicht unmittelbar geklärt werden, wird bis zum Tag der tatsächlich umsetzbaren Klärung auf die Zahlung der Gebühren im Voraus verzichtet.

 

Bei EU-Bürger/innen, die keine Einkünfte oder keinen Sozialleistungsanspruch haben, erfolgt am ersten Werktag nach der Erstaufnahme die Beratung über ein mögliches Übergangsgeld einschließlich der Unterkunftskosten sowie für eine Rückfahrkarte in das Herkunftsland durch die Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes nach § 23 SGB XII. Wird diese Option von den Betroffenen abgelehnt, kann die weitere Unterbringung im Kälteschutz des Übernachtungshauses erfolgen. Dieses Angebot ist kostenfrei.

 

  1. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit für die Rückmarsdorfer Straße, für wie lange sind diese ausgesprochen und welche Alternativen können die Betroffenen in Anspruch nehmen?

 

Es gibt derzeit keine Hausverbote. Für Klienten mit Hausverbot im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer steht bei Bedarf ein Notschlafplätz im Wohnprojekt „Domizil“ (Träger Suchtzentrum Leipzig) zur Verfügung. Dieser Hausverbotsplatz kann mittels Einweisungsverfügung für die Dauer von bis zu fünf Werktagen genutzt werden.

 

  1. Inwiefern gab es eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, Bedürftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der Einrichtung zu korrigieren? Welche Öffentlichkeitsmaßnahmen sind geplant?

 

Die Einrichtungen der Notunterbringung und die Tagestreffs werden in verschiedenen Flyern und dem Internetauftritt der Stadt Leipzig bekannt gemacht. Die Flyer wurden in diesem Jahr aktualisiert und um eine wasser- und reißfeste Variante aus Papier ergänzt. Das Übernachtungshaus führt alle zwei Jahre einen Tag der Offenen Tür durch und gewährt allen Interessierten einen Einblick in seine Arbeit.

 

Vermittlungen in die Übernachtungshäuser erfolgen außerdem über Streetwork, den Hilfebus, den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und die Bahnhofsmission. In ihren Gesprächen können eventuell bestehende Bedenken vor der Nutzung des Übernachtungshauses abgebaut werden.  Einzelne Mitarbeiter/-innen des Übernachtungshauses arbeiten ehrenamtlich im Hilfebus mit, um direkt mit Obdachlosen zu sprechen und diese zur Nutzung des Übernachtungshauses zu ermutigen.

 

Zudem sind Verbesserungen innerhalb der Einrichtung geplant. Noch in diesem Jahr werden Schließfächer aufgestellt. Mit den voraussichtlich Ende 2020 beginnenden Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen werden die räumlichen Unterkunftsverhältnisse verbessert, in dem die Kapazität wieder erhöht wird und eine Belegung überwiegend in Zwei-Bett-Zimmern erfolgt.

 

  1. Welche Standards gibt es für die Kältehilfe? Warum wird überhaupt eine Unterscheidung zwischen den Standards der „normalen“ Notübernachtung und der Kältehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der Kältehilfe sanitäre Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur Verfügung stehen?

 

Die Standards der Notunterbringung wohnungsloser Personen als Pflichtaufgabe der Kommune sind durch die Benutzungs- und Gebührensatzung sowie durch den Rahmenhygieneplan nach §§ 23 und 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmt. Das Angebot der Notübernachtung zielt auf die Beendigung der Wohnungslosigkeit und ggf. die Beantragung von Sozialleistungen zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe.

 

Die Kältehilfe ist ein zusätzliches Angebot für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die Regelangebote nicht annehmen wollen oder können. Der Kälteschutz des Übernachtungshauses befindet sich in zwei Räumen, die über die Hofdurchfahrt erreichbar sind. Da zu diesen Räumen keine separate Toilette gehört, wurde eine Campingtoilette installiert, die vom Hausmeister des Übernachtungshauses täglich gereinigt wird. Der Sichtschutz wurde von den Nutzern des Kälteschutzes in der Vergangenheit wiederholt zerstört und muss regelmäßig ersetzt werden. Der Kälteschutz soll zukünftig an einem anderen Standort in erweiterter Form auch mit besseren sanitären Anlagen vorgehalten werden. Derzeit läuft die intensive Suche nach einem geeigneten Objekt.

 

  1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer tätig, welche Qualifikation haben diese (Sozialpädagog*innen, pädagogische Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem Tätigkeitsprofil erreichbar?

 

Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer und dem angrenzenden Leipziger Integrationshaus sind insgesamt zehn Mitarbeiter/-innen tätig. Die Voraussetzungen für die Stellenbesetzung ergeben sich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Derzeit wird folgendes Personal in der Einrichtung eingesetzt:

 

  • 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Sachgebietsleitung und gleichzeitig Leitung der Einrichtung. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss.

 

  • 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen im Sozialdienst. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss.

 

  • 3,75 VZÄ für weitere pädagogische Mitarbeiter/-innen im Früh- und Spätdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte/-r Erzieher/-in.

 

  • 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen in der Hausorganisation und Wirtschaftshilfe mit Einsatz im Früh- und Spätdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird eine abgeschlossene Berufsausbildung.

 

  • 1 VZÄ für die Tätigkeit als Hausmeister.

 

Stammbaum:
VI-F-08158   Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-08158-AW-01   Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage