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Vorlage - VI-DS-08218  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Yorckstraße 43-43a
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
02.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.09.2019 
Jugendhilfeausschuss      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Bummi abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternativen, siehe Ausführung in der Begründung Punkt III. und Punkt 8.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Yorkstraße 43-43a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordwest umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Yorkstraße 43-43a (Gebäudeteil 43/A und 43/B) befindet sich im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.

 

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. für die Kita Yorckstraße 43a (Gebäudeteil 43/B) ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verlängert.

Für die Kita Yorckstraße 43 (Gebäudeteil 43/A) bestand seit 01.01.2000 ein Mietverhältnis mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal fünf Jahren. Der Träger machte erstmals zum 01.01.2010 sowie zum 01.01.2015 von seinem Optionsrecht Gebrauch. Das Mietverhältnis wurde letztmalig bis 31.12.2019 verlängert.

 

Durch den freien Träger und in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung wurden die Kitas Yorckstraße 43 und 43a (Gebäudeteil 43/A und 43/B) zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung mit einer gemeinsamen Betriebserlaubnis zusammengeführt.  

 

Mit Bestätigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverhältnis für die Yorckstraße 43 zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgelöst. Die Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus Gebäudeteil A und B, aufgenommen.

 

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 248 Plätzen, davon 80 Plätzen für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung Yorckstraße 43-43a (Gebäudeteil 43/A und 43/B) unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. rückwirkend ab 01.01.2019 in einem Mietvertrag weitergeführt werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Yorkstraße 43-43a 

 

Laufzeit:

5 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.01.2019

Mietende:

31.12.2023

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

2.434,63 m²    davon

Haupträume:   1.111,42

Nebenräume:  1.323,21

Freifläche:

6.081,57

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

6.586,84

Miete/jährlich:

79.042,08

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

400,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

4.800,00

Miete + BKV / monatlich:

6.986,84

Miete + BKV / jährlich:

83.842,08

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Kita Yorkstraße 43-43a soll rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert.

 

Bei der Kita Yorkstraße 43-43a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Yorkstraße 43-43a vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 132 Plätze, davon 32 Plätze für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

 

 

Anlage:

Mietvertrag (nicht öffentlich)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01/19

ff

01/19

ff

12/19

ff

12/19

ff

79.042,08 €

79.042,08 €

  4.800,00 €

  4.800,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

01/19

ff

12/19

ff

79.042,08 €

79.042,08 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08218   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Yorckstraße 43-43a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-08218-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Yorckstraße 43-43a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage