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Vorlage - VI-A-06684-NF-03  

 
 
Betreff: Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-06684
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten.
  2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e. V. bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig e. V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die Partner umgesetzt werden können.
  5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des Mobilitätszentrums am Hauptbahnhof zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen.
  6. Die Verwaltung prüft die Etablierung einer Notschlafstelle für Paare und insgesamt mindestens 30 Personen im Umfeld des Bahnhofs.
  7. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die Ergebnisse der Gespräche informiert.

 

Begründung:

 

Unter anderem die Bebauung des Areals "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" wird dazu führen, dass wohnungslose Menschen Rückzugsräume und Schlafmöglichkeiten verlieren. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße wird zudem von zahlreichen Betroffenen nicht genutzt.

Die Stadt Leipzig soll jetzt die Chance nutzen, die wachsenden und geänderten Bedarfe zu berücksichtigen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06684   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06684-VSP-01   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06684-ÄA-02   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-06684-NF-03   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung