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Vorlage - VI-DS-08106-NF-01  

 
 
Betreff: Förderprogramm "Bildungsinfrastruktur" - finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
2. Dezernat Finanzen
3. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-DS-08106
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
DS-08106_Anlagen1abis1c

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Für die 2019 zur Förderung angemeldeten Maßnahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsansätze über die Eigenmittel hinaus für das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 14.870.350 € (Untersetzung siehe Anlage 1a) bestätigt. Nach aktueller Einschätzung des liquiditätswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der Fördermittel von 5.294.573 € aus der verfügbaren Liquidität erforderlich.

 

  1. Für die 2020 zur Förderung angemeldeten Maßnahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsansätze über die Eigenmittel hinaus für das Haushaltsjahr 2019 i.H. von insgesamt 8.129.200 € (Untersetzung siehe Anlage 1b) bestätigt. Nach aktueller Einschätzung des liquiditätswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist darin eine Vorfinanzierung der Fördermittel von 215.316 € aus der verfügbaren Liquidität erforderlich.
  2. Die Maßnahmen, die aktuell keine Berücksichtigung im Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ finden, werden auch ohne Fördermittel realisiert.

 

Für diese Maßnahmen werden für das Jahr 2019 überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 11.170.350 € (Untersetzung siehe Anlage 1c) bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst über die Mittel der verfügbaren Liquidität über die Kostenstelle "unterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau" (1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird.

 


  1. Zusätzlich notwendige Verpflichtungsermächtigungen mit Kassenwirksamkeit für das Jahr 2020 (vgl. Anlagen 1a bis 1c) werden mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO innerhalb der VE-Ansätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Vorlage wird die geänderte Finanzierung der im Haushaltsantrag A 0270/19/20 enthaltenen Schul- und Kitabaumaßnahmen bestätigt.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 


Sachverhalt

 

Inhaltsverzeichnis

 

1  Eilbedürftigkeitsbegründung        4

2  Sachverhalt          4

2.1  Anlass           4

2.2 Beschreibung der Maßnahme       5

2.3 Realisierungs-/Zeithorizont        6

3  Finanzielle Auswirkungen        6

4  Auswirkungen auf den Stellenplan       7

5  Bürgerbeteiligung         7

6  Folgen bei Nichtbeschluss        7

 

 

1 Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms hat derzeit oberste Priorität. Durch konkretisierte Förderbedingungen für das Haushaltsjahr 2019, die zur Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt waren, ist eine Beschlussfassung der geänderten Finanzierung für das Haushaltsjahr 2019 notwendig. Für die Jahresscheibe 2020 wird eine gesonderte Vorlage erstellt.

 

Eine Bestätigung der mit der Jahresscheibe 2019 geförderten Maßnahmen im Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ erfolgte erst in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen am 22.05.2019. Erst im Anschluss konnte die Vorlage endgültig erstellt werden.

 

Eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Juni ist erforderlich, um die Durchführung der Maßnahmen termingerecht gewährleisten zu können und damit dem dringend notwendigen Auf- und Ausbau von Schul- sowie Kitakapazitäten gerecht zu werden. 

 

 

2        Sachverhalt

 

           2.1 Anlass

 

Mit dem Antrag A 0270/19/20 wurden die veranschlagten Schul- und Kitabaumaßnahmen mit Fördermitteln des Sonderprogramms „Bildungsinfrastruktur“ zum Bau von Schulen und Kindergärten in den kreisfreien Städten des Freistaat Sachsen neu untersetzt und damit unter anderem eine Absenkung der Kreditermächtigung beschlossen.

 

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 zeigte sich, dass die nunmehr bekannten Förderbedingungen von denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes 2019/2020 abweichen. Es wurden durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) schrittweise diverse klarstellende Unterlagen übergeben. Anhand derer musste die ursprüngliche Haushaltsplanung nunmehr für die Bewirtschaftung für die Jahre 2019 und 2020 überdacht werden.

 

Es ergeben sich in den Jahresscheiben in Bezug auf die verschiedenen Maßnahmen und Finanzmittel neue Anforderungen. Auch muss die Finanzierung für die Jahresscheiben 2019 und 2020 nunmehr angepasst werden.

 

 

 


2.2 Beschreibung der Maßnahme

 

Basis des Änderungsantrages A 0270/19/20 aufgrund des zusätzlichen Förderbudgets „Bildungsinfrastruktur“ waren folgende Voraussetzungen nach damaliger Mitteilung des Freistaates Sachsen:

 

„Durch den Freistaat Sachsen wird ein zusätzliches Förderbudget für Maßnahmen in die Bildungsinfrastruktur avisiert (Förderquote 60%). Im Haushaltsplan 2019/2020 des Freistaates ist ein Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur zum Bau von Schulen und Kindergärten in den kreisfreien Städten mit einem Volumen von 310,5 Mio. € veranschlagt. Davon entfallen auf die Stadt Leipzig ca. 166,1 Mio. €, welche in den nächsten 5 Jahren abgerufen werden können. ….“

 

Nunmehr hat sich in diversen klarstellenden Schreiben und Terminen mit dem SMK herausgestellt, dass die zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilten Kriterien nicht so umgesetzt wurden, wie im Rahmen der Haushaltsplanung durch die Stadt Leipzig angenommen.

 

Zum einen wird derzeit nur die Untersetzung der Jahresscheibe 2019 maßnahmenkonkret im Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen beschlossen. Ein Förderbudget pro Kommune wie bisher angekündigt, wird es für das Förderprogramm voraussichtlich in diesem Jahr nicht geben.

 

Es stehen im Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ Fördermittel in Höhe von 166,1 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 für die Stadt Leipzig zur Verfügung. Diese unterteilen sich in den beiden Jahresscheiben wie folgt:

 

 

Es gelten nunmehr die nachfolgenden Förderbedingungen:

 

  1. Die Fördermittel sind für beide Teilbereiche gegenseitig deckungsfähig.

 

  1. In der o.g. Fördersumme müssen Bauvorhaben freier Träger (Schule und Kita) ausreichend Berücksichtigung finden.

 

  1. Die Förderung für das Programm „Bildungsinfrastrutkur“ richtet sich nach der Förderrichtlinie SchulInfra und der VwV Kita Bau. Hierin ist nunmehr für Schulbaumaßnahmen eine Förderquote von 60% und für Kitabau eine maximale Förderquote von 50 % festgeschrieben. Die Annahme im Rahmen der Haushaltsplanung war eine Förderung von 60% für beide Bereiche.

 

  1. Für die Bewilligung bzw. Freigabe der maßnahmenkonkreten Fördermittel durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen (HFA) in seinen Sitzungen am 08.05. und 22.05.2019 waren Einzelanträge mit allen erforderlichen Unterlagen je Maßnahme bei der SAB (für Schulbau) und eine Maßnahmenübersicht für den Bereich Kita beim KSV einzureichen. Hierbei waren die Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme, über die gesamte Laufzeit hinweg, zu berücksichtigen. Im Anschluss wurde nach Prüfung der eingereichten Unterlagen eine Gesamtliste der Einzelmaßnahmen an den HFA durch das SMK zur Freigabe vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung des HFA erfolgte am 22.05.2019.

 

 

 

Bisher war man davon ausgegangen, dass die Kommunen ein Förderbudget erhalten, welches eigenständig auf die Maßnahmen in der Jahresscheibe verteilt werden kann.

 

Die Freigabe der Maßnahmenlisten für die Jahresscheibe 2020 wird voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine vorherige Übergabe der Anträge an die SAB wäre möglich. Die dazu notwendigen Einzelanträge können jedoch erst nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen an die SAB übergeben werden. Sobald diese vorliegen, werden die Anträge eingereicht.

 

2.3 Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die beantragten Maßnahmen für das Jahr 2019 wurde nunmehr im HFA am 22.05.2019 bestätigt. Damit werden die einzelnen Kategorien aus der Jahresscheibe 2019 mit Fördermitteln wie folgt untersetzt:

 

 

Die Beantragung der Einzelmaßnahmen für die Jahresscheibe 2020, deren Fördermittelanteil einen Umfang von 94,4 Mio. € aufweist, wird sofort nach Vorliegen der notwendigen Unterlagen erfolgen. Eine Voraussetzung hierfür ist jeweils die abgeschlossene Leistungsphase 3. In der Jahresscheibe 2020 sind derzeit nur kommunale Maßnahmen berücksichtigt, da im Jahr 2019 die freien Träger bereits überproportional berücksichtigt werden.

 

 

3 Finanzielle Auswirkungen

 

Durch die neuen Erkenntnisse zu den Förderbedingungen ergeben sich zwei Problemlagen:

 

a)      Vorfinanzierung von Fördermitteln (vgl. Anlagen 1a und 1b)

 

Für die Beauftragung der Gewerke ist eine vollständige Freigabe der Auszahlungsansätze notwendig. Die liquiditätswirksame Auszahlung erfolgt dann in Abhängigkeit des Planungs- und Baufortschritts.

 

Für die Maßnahmen, die aktuell im Förderbudget 2019/2020 „Bildungsinfrastruktur“ eine Berücksichtigung finden, ergibt sich daher eine Freigabe über die Eigenmittel hinaus i.H. von 22.999.550 € (davon Förderung 2019 i.H. von 14.870.350 € und Förderung 2020 i.H. von 8.129.200 €).

 

Diese Freigabe erfolgt unabhängig eines vorliegenden Fördermittelbescheides, da die Maßnahmen für 2019 bereits im HFA am 22.05.2019 bestätigt wurden. Die Freigabe im Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahmen des Förderprogramms 2020 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Maßnahmenliste im HFA.

 

Nach aktueller Einschätzung des tatsächlichen liquiditätswirksamen VIST zum 31.12.2019 ist eine Vorfinanzierung aus der Liquidität lediglich i.H. von insgesamt 5.509.889 € notwendig, davon Förderung 2019 i.H. von 5.294.573 € und Förderung 2020 i.H. von 215.316 €.

 


Tatsächliche Fördermitteleinzahlungen ergeben sich erst nach Mittelabforderung für die jeweiligen Maßnahmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass in 2019 voraussichtlich nur geringe Abrufe für die in 2019 zu beginnenden Maßnahmen erfolgen können und zwar nur in dem Umfang wie eine konkrete Abrechnung für die Jahresscheibe per Stichtag 30.09.2019 erfolgen kann.

 

b)     Finanzierung fehlender Fördermitteln (vgl. Anlagen 1c)

 

Vor dem Hintergrund, dass nicht alle geplanten Schul- und Kitabaumaßnahmen in den Maßnahmenlisten 2019 und 2020 Berücksichtigung finden konnten, müssen die in Anlage 1c ausgewiesenen Investitionsprojekte zunächst ohne Fördermittel realisiert werden.

 

Nach aktueller Einschätzung des tatsächlichen liquiditätswirksamen VIST zum 31.12.2019 ergeben sich für diese Maßnahmen für das Jahr Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Auszahlungen i.H. von insgesamt 11.170.350 €.

 

Die Deckung erfolgt zunächst über die Mittel der verfügbaren Liquidität. Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird.

 

Die sich für das Haushaltsjahr 2020 ergebenden finanziellen Auswirkungen werden zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt, voraussichtlich im 1. Quartal 2020.

 

Zusätzlich ist teilweise die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen notwendig, um die Beauftragung der Gewerke entsprechend auslösen zu können. Diese können jedoch innerhalb der VE-Ansätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt werden (siehe Anlagen 1a bis 1c).

 

 

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage enthält keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

5 Bürgerbeteiligung

 

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

 

 

6 Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die Finanzierung der notwendigen Schul- und Kitabaumaßnahmen in 2019 und 2020 nicht erfolgen. Erforderliche Schul- und Kitaplätze können nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

5.294.573 €

215.316 €

+11.170.350 €

 

Untersetzung siehe Anl.1a Untersetzung siehe Anl. 1b

Untersetzung siehe Anl. 1c

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

Stammbaum:
VI-DS-08106   Förderprogramm "Bildungsinfrastruktur" - finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-08106-NF-01   Förderprogramm "Bildungsinfrastruktur" - finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung