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Vorlage - VI-DS-08203  

 
 
Betreff: Eigentümerziele für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
28.10.2019    FA Soziales und Gesundheit      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
04.11.2019 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
13.11.2019 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
14.11.2019    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
18.11.2019 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
25.11.2019    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_1_Eigentümerziele-SEB_2019-09-12

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die folgenden Eigentümerziele mit den dazugehörigen Vorgehenszielen (gemäß S. 25 bis 29 der Anlage) für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe:

 

Sachziel 1

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe gestaltet eine leistungsfähige soziale Infrastruktur in hoher Qualität zu vertretbaren Preisen.

 

Sachziel 2

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe gestaltet seine Einrichtungen, Dienste und Angebote bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiver.

 

Sachziel 3

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe unterstützt die Stadt Leipzig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

Sachziel 4

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe entwickelt als Träger der Behindertenhilfe, Jugendhilfe und psychosozialen Versorgung seine fachliche Expertise weiter, wirkt öffentlich als Fürsprecher seiner Nutzer/-innen und schafft fachliche Impulse durch Modellprojekte.

 

Finanziel 1

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe ist wirtschaftlich stabil.

 

 

Finanziel 2

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe optimiert seine Organisationsstruktur.

 

  1. Die Eigentümerziele werden fortlaufend auf Aktualität geprüft und sind im Falle von geänderten Rahmenbedingungen bzw. spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben.

 

  1. Das strategische Unternehmenskonzept des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe wird dem Stadtrat nach Beschluss der Eigentümerziele vorgelegt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Inhalte der Vorlage beziehen sich auf den Eigenbetrieb, dessen Wirken sich auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Eine kleinräumige Strategie liegt nicht vor.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) und 16.05.2018 (VI-DS-02515-NF-02) über die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen.

 

Die Vorlage beschreibt auf der Grundlage der Eigenbetriebssatzung und den strategischen Zielen der Stadt Leipzig die Eigentümerziele für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Innerer Ring, Finanzen

 

trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe trägt zur kommunalen Daseinsvorsorge bei und soll eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität zu vertretbaren Preisen anbieten. Ebenso soll er Angebote und Leistungen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiver gestalten. Voraussetzung dafür ist, dass der Eigenbetrieb finanziell leistungs- und innovationsfähig ist. Gleichzeitig wird von Seiten der Stadt Leipzig erwartet, dass der Eigenbetrieb ein mindestens ausgeglichenes Jahresergebnis erwirtschaftet und keine finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt darstellt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Eigentümerziele orientieren sich an den strategischen Zielen der Stadt Leipzig. Sie enthalten sowohl Sach- als auch Finanzziele.

Die Finanzziele für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe stehen im Einklang mit dem inneren Ring des strategischen Zielbildes der Stadt Leipzig. Dieser sieht eine nachhaltig ausgerichtete verantwortungsvolle Finanzausstattung vor, um Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen und eine zukunftsfähige Infrastruktur finanzieren zu können.

Darüber hinaus sind Finanzziele gemeinsam mit Sachzielen im äußeren Ring des Zielbildes im Bereich Kommunalwirtschaft verankert. So trägt der Eigenbetrieb zur kommunalen Daseinsvorsorge bei und soll eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität zu vertretbaren Preisen anbieten.

 

Die Sachziele sind des Weiteren im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ verankert. Danach sollen inklusives Denken und Handeln gefördert werden. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) zum Leipziger Corporate Governance Kodex und Beschluss der Ratsversammlung vom 16.05.2018 (VI-DS-02515-NF-02) zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen.

 

Für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe werden mit der Vorlage erstmalig Eigentümerziele formuliert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe trägt seit 1999 zur kommunalen Daseinsvorsorge und Fürsorge bei. Er bietet vielfältige Angebote und Leistungen zur Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen oder anderen sozialen Herausforderungen an. Der Eigenbetrieb gestaltet seine Angebote und Leistungen zugänglicher und inklusiver, so dass sich die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe für die Menschen dieser Stadt verbessern. Damit setzt er die Ziele des Teilhabeplans von 2017 und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 um. Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe ist als kommunales Unternehmen verlässlicher Partner der Stadt Leipzig bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung und unterstützt die innovative Weiterentwicklung von Angeboten der Daseinsvorsorge und Fürsorge in Leipzig.

 

Unter Beachtung, dass das Erreichen der finanzwirtschaftlichen Zielvorgaben die zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilität des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe und damit die wesentliche Bedingung für eine erfolgreiche Erfüllung der Sachziele darstellen, werden mit dieser Vorlage insgesamt 6 Ergebnisziele für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe aufgestellt. Davon sind 4 Sachziele und 2 Finanzziele. Zu diesen Ergebniszielen wurden insgesamt 27 Vorgehensziele formuliert.

 

Die Eigentümerziele sollen Grundlage für ein strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes, für die Wirtschaftsplanung und die Zielvereinbarung zwischen Eigenbetriebsleitung und Oberbürgermeister sein. Die Umsetzung der Ziele wird über die bestehenden Steuerungsinstrumente (z. B. Jahresabschluss, Controlling der bbvl, Bericht der Betriebsleitung im Betriebsausschuss) begleitet.

 

Die Eigentümerziele gelten für das gesamte Leistungsangebot des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe. Dieses erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Bei der Schaffung von neuen Angeboten wird der sozialräumliche Handlungsbedarf betrachtet, insbesondere die sich aus den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten und der Ortsteilstrategie ergebenden Erfordernisse.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Eigentümerziele sollen für den Zeitraum 2019 bis 2023 gültig sein.

 

Im Jahr 2023 soll eine Fortschreibung der Eigentümerziele vorgelegt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist mit Blick auf eine erforderliche fachlich qualifizierte Beurteilung der Thematik und die bestehenden Gremien (Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit sowie Behindertenbeirat) nicht sinnvoll.

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wenn keine Beschlussfassung zu den Eigentümerzielen erfolgt, kann die Steuerung des Eigenbetriebes weniger zielgerichtet erfolgen.

 

Anlage:

 

Anlage 1: Eigentümerziele für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2019 bis 2023

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Eigentümerziele-SEB_2019-09-12 (663 KB)