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Vorlage - VI-A-08069-VSP-01  

 
 
Betreff: "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08069
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

 

„Das Leitbild der Stadtentwicklung in Leipzig ist das der ‚Europäischen Stadt‘“. Geschlossene Nachbarschaften („Gated communities“) entsprechen nicht diesem Leitbild. Der Oberbürger-meister wird in seinem Bemühen ausdrücklich bestärkt, Entwicklungen, die dem Leitbild nicht entsprechen, durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall entgegenzuwirken.“

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-08069

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

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I. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Antrag Nr. VI-A-08069

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Wie im Antragstitel bereits ersichtlich, möchte die Antragstellerin der Herausbildung geschlossener Nachbarschaften innerhalb der Stadt (sogenannten „Gated communities“) entgegenwirken. Diese Intention wird von der Verwaltung ausdrücklich geteilt, da die Stadtentwicklungsplanung in Leipzig ausdrücklich dem Leitbild der Europäischen Stadt verpflichtet ist. Dahinter steckt die Idee der Stadt als offenem, demokratischem und sozial integriertem Gemeinwesen. In dieses Leitbild passen keine Stadtquartiere, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder die eine soziale Abgrenzung zur Gesamtstadt vornehmen. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Vorgehensweise greift aus der Sicht der Verwaltung aber zu kurz. Die Verwaltung kann eine Zustimmung zum Antrag nicht empfehlen und hat deshalb einen Alternativvorschlag formuliert.

Dazu im einzelnen:

 

  1. Zur Frage, ob ein „Schwellenwert“ bestimmt werden kann

 

Eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei

Bauprojekten eine Zugänglichkeit im Sinne des Antrages für die Öffentlichkeit städtebaulich

erforderlich ist, wäre weder sinnvoll machbar noch zielführend, da sie nicht zu sachgerechten

Ergebnissen führen würde. Denn:

 

•  Ein pauschaler Wert dafür, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern eine städtebauliche

Erforderlichkeit für eine öffentliche Zugänglichkeit gegeben oder zumindest anzunehmen

ist, lässt sich nicht finden oder sachgerecht festlegen. 

•  Es kommt immer auf die Sachlage des Einzelfalles an, da der Art nach unterschiedliche

Bauprojekte unterschiedlich zu beurteilen sind und da für die Beurteilung der

städtebaulichen Erforderlichkeit auch andere Faktoren als nur das Bauprojekt selbst von

Bedeutung sind

•  Für die Beurteilung im Einzelfall von maßgeblicher Bedeutung sind vor allem Art/Umfang

des jeweiligen Bauprojektes sowie die Eigenart seines relevanten städtebaulichen

Umfeldes. 

•  Der im Antrag genannte Maßstab „Anzahl von Wohnhäusern“ ist ungeeignet.

Hinsichtlich Art/Umfang jeweiligen Bauprojektes kommt es für die Prüfung vielmehr auf

Faktoren wie die Größe des Projektes (die von ihm eingenommene, potentiell der

Öffentlichkeit nicht zugängliche Fläche), die Art und Größe der Gebäude, die Anzahl der

darin geplanten/vorhandenen Wohneinheiten usw. an. 

•  Als weiterer Faktor ist die städtebauliche Struktur sowohl des Bauprojektes selbst als

auch des Umfeldes, in das das Bauprojekt eingebunden wird, von Bedeutung. Wird ein

locker bebautes, stark durchgrüntes Bauprojekt in einem eng bebauten, wenig

durchgrünten Umfeld verwirklicht? Wird ein mehrgeschossiges Wohnungsbauprojekt in

einem von Einfamilienhäusern mit Hausgärten geprägtem Umfeld errichtet? Befinden

sich öffentliche Parkanlagen im relevanten Umfeld des Bauprojektes?

•  Eine dem Antrag entsprechende (pauschale, auf „Anzahl von Wohnhäusern“ bezogene)

Prüfung würde deshalb nicht zu einer im konkreten Einzelfall sachgerechten und damit

tragfähigen Herleitung für die städtebauliche Erforderlichkeit der Zugänglichkeit führen.

 

FAZIT: Der Prüfauftrag sollte nicht so gefasst werden, wie von der Antragstellerin formuliert. Ein Schwellenwert ist eine rein quantitative Größe und lässt qualitative Kriterien außer Acht, die hier aber unbedingt und auf jeden Einzelfall bezogen mit zu betrachten sind. 

 

  1. Zur Frage der rechtlichen Sicherung der Zugänglichkeit

 

Soweit städtebaulich im Rahmen der Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass die öffentliche Zugänglichkeit städtebaulich erforderlich ist, ist wiederum im Einzelfall zu prüfen, ob hierfür eine dingliche Sicherung erforderlich ist oder als Maßnahme eine vertragliche Vereinbarung ausreicht, nach welcher die Wege nicht verschlossen werden dürfen. Eine pauschale Festlegung von dinglichen Sicherungen bei Privatstraßen wäre ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Es ist anhand der konkreten Situation zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers und dem Interesse der Allgemeinheit an der gesicherten Zugänglichkeit abzuwägen. Anhand der gegenüber stehenden Interessen ist eine angemessene Maßnahme festzulegen. Dies ist nicht immer zwingend eine dingliche Sicherung.

 

Eine Sicherung für Post-, Anlieger- und Lieferverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge ist eine Frage des Bauordnungsrechtes. Um überhaupt Baurecht zu erhalten, muss dem Bauherren/dem Eigentümer daran gelegen sein, die Erschließung zu sichern. Diese Fragen werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt und sind damit regelmäßig Gegenstand der Prüfung.

 

Künftiges Vorgehen:

 

Die bereits seit Jahrzehnten von der Verwaltung praktizierten Prüfung im jeweiligen Einzelfall

soll fortgeführt werden. Schon bisher wurde im Rahmen der Beurteilung/Begleitung von

Bauprojekten regelmäßig mit in den Blick genommen, ob eine Zugänglichkeit/Durchwegung

des Grundstückes aus städtebaulicher und/oder (fuß-/rad-)verkehrlicher Sicht erforderlich

oder zumindest wünschenswert ist. War dies zu bejahen, so wurde im Regelfall eine

entsprechende Zugänglichkeit/Durchwegung mit den dafür jeweils geeigneten rechtlichen

Mitteln gesichert, soweit dies möglich war.

 

Anhaltspunkte dafür, dass diese bisherige Herangehensweise nicht geeignet ist und deshalb

in maßgeblichem Umfang Gated communities" in Leipzig entstanden sind, liegen nicht vor.

 

Die Verwaltung verfolgt weiterhin dieses Planungsziel und hat deshalb einen Alternativ-vorschlag formuliert, der dies unterstützen soll.

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-08069   "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08069-VSP-01   "Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08069-VSP-02     61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt