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Vorlage - VI-F-08199  

 
 
Betreff: Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des Führens von Fahrrädern auf der Fahrbahn. Das Urteil ist seit Dezember 2018 rechtskräftig. Die Stadt hat dazu erklärt, dass sie das Urteil umsetzen werde. Die Schilder stehen bislang immer noch.

1)     Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des rechtswidrigen Zustandes zu rechnen?

2)     Welche Regelungen zur Führung des Fahrradverkehrs entlang des Promenandenrings sollen getroffen werden?

3)     Warum dauert es so lange den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher und schwieriger neu aufzuteilen sind und warum gelingt es nicht schneller zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zulässt?
 

 

 

Stammbaum:
VI-F-08199   Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-08199-AW-01   Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage