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Vorlage - VI-A-08196  

 
 
Betreff: Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.06.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen.

 

Sachverhalt:

 

Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar „technisch bereits 2022 möglich“.

 

Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030 fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023 hinaus gesichert werden soll.

 

Diese vermeintliche Kehrtwende ist inakzeptabel und soll offenbar hinter dem Rücken des Stadtrates vollzogen werden. Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 eine Exitstrategie zum Jahr 2023 beauftragt. An diesem Ziel muss zwingend festgehalten werden, da auch die technischen Möglichkeiten dafür gegeben sind.

 

Ein Weiterbezug der Fernwärme würde auch den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes sicherstellen bis 2030, welches klimapolitisch katastrophal wäre und Heimat vernichtet.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-08196   Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-08196-VSP-01   Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt