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Vorlage - VI-DS-07846-ÄA-01  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:JugendhilfeausschussBezüglich:
VI-DS-07846
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig ruft alle Freien Träger auf, die auf Grundlage der Kita-Vereinbarung

bereits Einrichtungen im Auftrag der Stadt Leipzig betreiben, zusätzlich zum

Personalschlüssel berufsbegleitend mindestens eine Person auszubilden.

 

2. Die Finanzierung erfolgt über eine gesonderte Vereinbarung mit dem Träger. Die

Trägertarife sind zu berücksichtigen. Es ist ein angemessener Eigenanteil analog §

16 SächsKitaG mit dem Träger zu vereinbaren.

 

3. In die Fachförderrichtlinie ist die Refinanzierung des zusätzlichen

Verwaltungsaufwandes aufzunehmen.

 

4. In die Fachförderrichtlinie ist eine Refinanzierung der Praxisbegleitung aufzunehmen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 26.06.2019 die Vorlage DS-07846 Fachförderrichtlinie

Erzieherausbildung in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) beschließen.

Zu dieser Vorlage besteht aus Sicht des Jugendhilfeausschusses Änderungsbedarf.

 

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Ein ganzes Jahr hat der Entwurf der vorliegenden Fachförderrichtlinie gedauert. Am

27.06.2018 wurde der Beschluss Nr. VI-DS-05749 „Ausbildung und Gewinnung von

Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig“ durch den Rat auf den Weg gebracht.

Bereits damals wurde darauf hingewiesen, welche Bedingungen zu berücksichtigen sind.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zu 1.

Eine Regelung zur Gewinnung von Fachkräften im Kinder- und Jugendhilfebereich wird

ausdrücklich begrüßt. Die Bekämpfung des Fachkraftmangels ist eine vordringliche und

gemeinsam zu schulternde Aufgabe.

Im Freistaat Sachsen beenden aktuell jedes Jahr ca. 2000 Erzieher*innen ihre Ausbildung.

Wir benötigen in 2019 und 2020 nur für die geplanten neu zu schaffenden oder bereits

geschaffenen Kapazitäten (5.402 Plätze, siehe Kita Sammelvorlage 2019/2020) ungefähr

653 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher plus Leitungspersonal.

Vor diesem Hintergrund bekundeten Freie Träger immer wieder gegenüber der

Stadtverwaltung ihre Bereitschaft mitzuwirken. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum

mittels dieser Fachförderrichtlinie mit zweierlei Maß gemessen wird und die Freien Träger

offenkundig benachteiligt werden.

Die Kriterien unter 7.3 erschweren zudem den Zugang für alle Freien Träger. Es erschließt

sich nicht, warum nur Träger ausbilden sollen, die Kapazitäten aufbauen oder besonders

viele Ruheständler haben. Bsp.: Wenn aus verschiedenen Gründen ein Träger doch nicht

baut, aber jemanden ausbildet – wird ihm dann die Förderung entzogen? Oder wäre dann

das Ausbildungsverhältnis abzubrechen?

Freie Träger betreiben den Großteil der Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig. Es

erschließt sich nicht, warum bei Freien Trägern nur 25 Personen berufsbegleitend pro Jahr

anteilig gefördert ausgebildet werden sollen. Es ist darauf hinzuwirken, dass jeder Träger,

der bereit ist, zusätzlich eine/n berufsbegleitend Auszubildende/n zu begleiten, unterstützt

wird.

Zu 2.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Eigenanteil in Höhe von 25% anfällt. Die im

Begründungstext zum Beschluss vom 27.06.2018 unter 1. und 2. im Ursprungsantrag

benannten Argumente für einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Betreuung der

Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Studenten treffen Freie Träger in gleicher

Weise.

Wie soll in den ersten beiden Ausbildungsjahren ein Eigenanteil von 25% erwirtschaftet

werden und in den letzten zwei Ausbildungsjahren ein 100%iger Eigenanteil? Wir sprechen

hier vom gemeinnützigen Bereich, in dem das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und

das Verbot der Quersubventionierung innerhalb wohlfahrtspflegerischer Sphären nach

Abgabenordnung greift. Eine Kindertagesstätte erwirtschaftet keine Überschüsse, aus denen

solche Ausgaben refinanziert werden können.

Die Ausbildungskosten sind unter Berücksichtigung der Trägertarife für die volle

Ausbildungszeit von vier Jahren zu übernehmen. Alles andere ist wirtschaftlich nicht

vertretbar.

Zu 3.

Overheadkosten im Sinne einer institutionellen Förderung eines Trägers bekommen wir nicht

finanziert. Wir erhalten Verwaltungsumlagen für den Betrieb einzelner Einrichtungen und

Dienste, die sich z.B. bei Kindertageseinrichtungen am betriebserlaubnispflichtigen

Personaleinsatz orientiert und nur dafür einzusetzen sind. Darüber hinaus bestehen keinerlei

Spielräume. In der Fachförderrichtlinie wäre eine Sachkostenpauschale pro

Auszubildendem/r zu hinterlegen.

Zu 4.

Für den Bereich der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher braucht es eine

Praxisbegleitung, welche die Stadt sich selbst laut Beschluss finanziert. Wir schlagen daher

vor, einen Praxisanleiter*innenanteil pro Auszubildenden im Umfang von 0,1 VzÄ zu

finanzieren.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Unverzüglich.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Punkt 2.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wird keine Möglichkeit gesehen, über diese Fachförderrichtlinie die Hilfen zur Erziehung

einzubeziehen, schlagen wir folgendes vor: Analog zum Vorgehen in einer Kindertagesstätte

wären die Kosten für die Praxisanleitung in der Trägerumlage (Personalkosten,

Personalnebenkosten) zu refinanzieren. Ein entsprechender Beschluss der

Entgeltkommission nach § 78 SGB VIII wäre dann zeitnah herbei zu führen.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

Stammbaum:
VI-DS-07846   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-07846-ÄA-01   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Änderungsantrag
VI-DS-07846-ÄA-02   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung