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Vorlage - VI-DS-08193  

 
 
Betreff: Anpassung der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und der LGH Service GmbH
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.10.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Kommanditgesellschaftsvertrag LGH KG_Neufassung
Anlage 2_Gesellschaftsvertrag LGH Service_Neufassung
Anlage 3_Kommanditgesellschaftsvertrag LGH KG_alt
Anlage 4_Gesellschaftsvertrag LGH Service_alt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG gemäß Anlage 1 zu.
  2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH gemäß Anlage 2 zu.
  3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das Stammkapital der LGH Service GmbH von 25.564,59 € auf volle 25.565,-- € erhöht wird.
  4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
  5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der LGH Service GmbH zu fassen sowie die Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die

Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des

Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

0,41

PSP 7.0001280.730

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

0,41

PSP 7.0001280.730

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Anpassungen der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der LGH Service GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2

des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch

Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der

Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

 

Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen mit den Mitgesellschaftern Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) und Handwerkskammer Leipzig (HWK) voraus, wobei die Stadt Leipzig aufgrund ihrer Beteiligungshöhe für beide Gesellschaften zur Umsetzung des LCGK auf Basis des Ratsbeschlusses verpflichtet ist. Die Stadt Leipzig hält bezogen auf den Kapitalanteil der LGH KG rund 81 % der Anteile und 100 % der Gesellschafteranteile der LGH Service. Sie besitzt damit jeweils eine satzungsändernde Mehrheit.

 

Als Besonderheit der Gesellschaftsverträge der LGH ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG) zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur berücksichtigende Querverweise zwischen den beiden Gesellschaftsverträgen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei

einer (einzelnen) GmbH.

 

Der Unternehmensgegenstand der LGH Service wurde stärker an die derzeitige Geschäftstätigkeit angepasst (Gewerbezentren statt Gewerbehöfe, 2. Wegfall Passus Leipzig-Liebertwolkwitz sowie Verwaltung Gemeinschaftseigentum für Eigentümer BIO City Leipzig).

 

Der Aufsichtsrat soll zur Verbesserung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit zukünftig aus 3 statt bisher 2 Mitgliedern bestehen.

 

Da § 5 GmbHG volle EUR-Beträge vorschreibt, erfolgt beim Stammkapital der LGH Service eine Aufrundung von derzeit 25.564,59 € auf volle 25.565,-- €, also um 0,41 €.

 

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28

Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche

Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im

Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im

Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte

berücksichtigen zu können.

 

I.  Strategische Ziele

Die LGH ist als Beteiligung ein Instrument zur Wirtschafts- und Gewerbeförderung. Mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags wird die Fortführung der Gesellschaften LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH auf Basis der formal gültigen Rechtsvorschriften sichergestellt.

 

II. Sachverhalt

1. Anlass

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gesellschaftsverträge der LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH wurden  bearbeitet. Bei der LGH Service GmbH wurde eine minimale Kapitalerhöhung i. H. v.  0,41 Euro vorgenommen und so der § 5 Absatz 1 (Stammkapital) in Einklang mit § 5 GmbHG gestaltet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung erfolgt die Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Der Vollzug und notarielle Eintragung erfolgt nach Vorliegen dieser Genehmigung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der minimalen Kapitalerhöhung i. H. v. 0,41 Euro erfolgt aus PSP-Element 7.0001280.730.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht-Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sowie von Ratsbeschlüssen

 

Anlagen:

Anlage 1: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG (Neufassung)

Anlage 2: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH (Neufassung)

Anlage 3: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG vom 19.08.2005

Anlage 4: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH vom 19.08.2005

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Kommanditgesellschaftsvertrag LGH KG_Neufassung (340 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Gesellschaftsvertrag LGH Service_Neufassung (260 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Kommanditgesellschaftsvertrag LGH KG_alt (7874 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Gesellschaftsvertrag LGH Service_alt (3167 KB)