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Vorlage - VI-A-08074-VSP-01  

 
 
Betreff: Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08074
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
28.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag

 

 

 

Der vorliegende Antrag stimmt in seiner Zielrichtung mit dem Antrag Nr. VI-A-06219 der Fraktion DIE LINKE überein. Über diesen Antrag hat die Ratsversammlung am 12.12.2018 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes votiert:

 

Örtliche Bauvorschriften durch Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches werden erlassen, sobald und soweit es der besondere

Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes eines bestimmten Stadtraums erfordern. 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

X Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

x     Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

X Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

 

 

 

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

 

 

 

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

X Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Qualität in der Baukultur

Attraktives Umfeld für Innovationen und

Attraktiver Tourismusstandort

 

Baukultur umfasst das Bauen selbst sowie den Umgang mit der bebauten Umwelt. Da baukulturelle Wirkungen sowohl von der Gestaltung von öffentlichen als auch von privaten Räumen und Gebäuden ausgehen, kann Baukultur sich nur entfalten, wenn alle an Planung und Bau Beteiligten aktiv zusammenwirken und die gesamte Gesellschaft Verantwortung für ihre bebaute Umwelt und deren Pflege übernimmt. Vor dem Hintergrund des starken Wachstums darf die Sensibilität für lokale Traditionen, städtebauliche und architektonische Qualität und die Aufmerksamkeit für den öffentlichen Raum nicht verlorengehen. Siehe INSEK Leipzig 2030, Querschnittsthemen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung der Rechtswidrigkeit

 

Eine Gestaltungssatzung nach § 89 SächsBO kann grundsätzlich nicht für das gesamte Stadtgebiet erlassen werden, weil es hierfür i. d. R. mangels Einheitlichkeit der einzelnen Ortsteile am Schutzbedürfnis fehlen würde.

 

Örtliche Bauvorschriften sind zur Erhaltung bzw. zur Gestaltung von Ortsbildern zulässig. Sie

sind mithin regelmäßig auf einen bestimmten gemeindlichen (räumlichen) Bereich zu

beschränken. Diesen Anforderungen kann eine örtliche Bauvorschrift grundsätzlich nur

genügen, wenn sie sich aus einem Konzept oder einer Idee, die eigens für die Ausgestaltung

eines konkreten, überschaubaren Ortsteils vorhanden ist, ableiten lässt, das an den

jeweiligen örtlichen Verhältnissen des von der Regelung betroffenen Gebietes anknüpft.

Räumlicher Geltungsbereich und Satzungszweck stehen in einer Wechselbeziehung

zueinander und können nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

 

Da es rechtlich nicht möglich ist, für das gesamte Stadtgebiet von Leipzig eine Gestaltungssatzung zu erlassen, werden - im Sinne des Ratsbeschlusses zum Antrag VI-A-06219 - zur Sicherung der architektonischen Qualität von Neubauten örtliche Bauvorschriften nach § 89 SächsBO durch Bebauungsplan oder andere Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen, sobald und soweit es der besondere Schutz und die Gestaltung des Ortsbildes eines bestimmten Stadtraums erfordern.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Prüfung der Notwendigkeit der Erarbeitungen von örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung von baulichen Anlagen und Werbeanlagen zum besonderen Schutz und Gestaltung von Ortsbildern ist ein permanenter und ständiger Aspekt der Arbeit und laufenden Planungen des Stadtplanungsamtes. Örtliche Bauvorschriften werden aufgestellt, sobald und soweit sie zum Schutz und Gestaltung von Ortsbildern erforderlich sind.

 

Folgende Beispiele seien dafür benannt:

 

Der im Geschäftsgang zur Satzung vorliegende Bebauungsplan Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ enthält örtliche Bauvorschriften in der textlichen Festsetzung (TF) 10 zu Werbeanlagen bzw. in TF 11 zur Gestaltung der Gebäude.

 

Der sich im Geschäftsgang zur Billigung und öffentlichen Auslage befindliche Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ beinhaltet örtliche Bauvorschriften in TF 6 zur Gestaltung der Gebäude bzw. in TF 7 zur Gestaltung von Werbeanlagen.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 438 „Schwägerichen Straße 14 (GAP)“ weist in 

Teil D eine Beschreibung der Außenbauteile für den Neubau als Gestaltungsvorbild auf.

 

Der in der öffentlichen Auslage befindliche Bebauungsplan E-237, 2. Änderung „Am Wachberg“ enthält in TF 6 örtliche Bauvorschriften zu Dachform, Dachneigung, Dachdeckung, Einfriedungen und Gestaltung der Grundstücksflächen.

 

Im Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ (öffentliche Auslegung) finden sich in TF 9 örtliche Bauvorschriften zur Dachgestaltung und Einfriedung.

 

Als Anmerkung sei gestattet, dass gute Architektur und Gestaltungsqualität sich aus den Erfahrungen der Stadtverwaltung nicht automatisch aus Satzungen ergibt. Satzungen sind bestenfalls geeignet, grobe Vorgaben zur Einheitlichkeit einer Bebauung durchzusetzen.

 

 

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Stammbaum:
VI-A-08074   Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08074-VSP-01   Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt