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Vorlage - VI-P-06670-DS-02  

 
 
Betreff: Petition zur Gästetaxe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-06670
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Petition VI-P-06670

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Sachverhalt:

 

Am 27. September 2018 wurde vom Stadtrat die Erhebung einer Gästetaxe auf sämtliche Übernachtungen beschlossen. Diese umfasst auch Übernachtungen

in Arbeits- und Weiterbildungsfällen.

 

Von der Gästetaxepflicht sind demnach befreit:

 

a)      Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,

b)      Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,

c)      Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,

d)      Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird

e)      Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat; das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben,

f)        Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt wird,

 

Insbesondere aufgrund der notwendigen Rechtssicherheit der Gästetaxesatzung war es nicht anders möglich, politisch auch nicht gewollt und in letzter Konsequenz auch nicht finanzierbar, weitere Ausnahmetatbestände in die Gästetaxesatzung aufzunehmen.


In § 34 Abs. 2 S. 4 SächsKAG ist folgende Ermächtigung gegeben:

„Durch Satzung können, insbesondere aus sozialen oder tourismuspolitischen Gründen, Befreiungs- oder weitere Ermäßigungstatbestände bestimmt werden.“

Dies wurde mit der o.g. Ermäßigung in § 3 Abs. 2 GTS und den Befreiungstatbeständen in § 3 Abs. 3 GTS umgesetzt. Hingegen wurde eine Ermächtigung für wirtschaftliche Befreiungstatbestände im SächsKAG nicht gegeben.

 

 

 

Anlage:

-          Petition

 

 

 

Stammbaum:
VI-P-06670   Petition zur Gästetaxe   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06670-VSP-01   Petition zur Gästetaxe   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06670-DS-02   Petition zur Gästetaxe   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage