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Vorlage - VI-F-08128-AW-01  

 
 
Betreff: Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-08128
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

  1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen?

Der Vorfall ist der Stadtverwaltung nur durch diese Anfrage bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass, wie in jedem Unternehmen, die Organe der LVB für das selbstverständlich zu erwartende korrekte Verhalten ihrer Mitarbeiter und ggf. diesbezügliche Beschwerden zuständig sind. Die Verwaltung kann die Anfrage daher folgend auch nur auf Basis einer entsprechenden Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe beantworten.

  1. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014?

Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen?
  2. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil?

Der Anfang Juni der LVB bekannt gewordene Vorgang wurde dort mit zwei der drei betreffenden Mitarbeiter (ein Mitarbeiter befindet sich im Urlaub) ausgewertet. Dabei weichen die Schilderungen der Miitarbeiter deutlich von den hier angefragten ab.  Einheitliche Aussage der befragten Prüfer sei, dass es keinerlei rassistisch begründetes oder anderweitig herabwürdigendes Verhalten gegeben hat. Vielmehr haben die Prüfer ihren Prüfauftrag höflich, aber mit dem notwendigen Nachdruck ausgeführt. Laut eigener Aussage seien die Prüfer ihrerseits als „Nazi“ beschimpft und die Bahn nach dem Aussteigen der betreffenden Fahrgäste von diesen von außen attackiert worden.

 

Der Vorwurf wurde in einer Teambesprechung ausgewertet und alle Mitarbeiter noch einmal auf die besondere Verantwortung gegenüber den Fahrgästen der Leipziger Verkehrsbetriebe hingewiesen. Grundlegende Verhaltensregeln der Fahrausweisprüfer gegenüber den Fahrgästen sind im Übrigen im Vertrag zwischen den LVB und ihrem Tochterunternehmen LSB genau geregelt. Diese Verhaltensgrundsätze sind allen Fahrausweisprüfern bekannt, werden regelmäßig geschult und umgesetzt.

 

Die Fahrausweisprüfer der Leipziger Servicebetriebe führen täglich ca. 400 bis 450 Fahrausweiskontrollen durch. Dabei stoßen Sie nicht immer auf das Wohlwollen oder die Sympathie der kontrollierten Fahrgäste. Um auf eventuelle kritische Situationen vorbereitet zu sein werden mit allen Fahrausweisprüfern deshalb regelmäßig Deeskalationstrainings durchgeführt, in denen in konkreten Situationen das richtige Verhalten gezeigt und trainiert wird. Die Teilnahme an diesem Training ist für alle Fahrausweisprüfer verbindlich und wird in der Regel zweimal jährlich jeweils ganztägig durchgeführt.

 

Unabhängig davon, dass es laut LVB immer wieder zu Situationen kommt, in denen die Prüfer selbst Opfer von verbalen oder körperlichen Attacken werden (Beschimpfungen oder Bespucken gehören demnach zum Alltag), sei das höfliche Verhalten gegenüber allen Fahrgästen dabei die Regel, wozu auch höfliches aber konsequentes Verhalten bei Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis gehört.

Sollte dies als rassistisch geartetes Fehlverhalten falsch interpretiert werden, bedauern dies die LVB ausdrücklich.

 

Stammbaum:
VI-F-08128   Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-08128-AW-01   Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage