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Vorlage - VI-DS-08184  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Zingster Straße 2
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
02.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.09.2019 
Jugendhilfeausschuss      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.04.2019 den Mietvertrag mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte FRÖBEL Integrationskindergarten abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Zingster Straße 2 durch

Die FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

 

Die Kindertageseinrichtung Zingster Straße 2 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative , siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt III. und Punkt 8.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Zingster Straße 2 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Zingster Str. 2 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau und wird unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH geführt.

 

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 190 Plätzen, davon 42 Plätzen für Krippenkinder und 16 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH  ein Mietverhältnis seit 01.04.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.04.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.03.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.03.2019, verlängert.

 

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt werden.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

 

 

 

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Zingster Straße 2 

 

Laufzeit:

15 Jahre

Option:

-

Mietbeginn:

01.04.2019

Mietende:

31.03.2034

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

2.299,02   davon   

Haupträume:    994,04

Nebenräume: 1.304,98                               

Freifläche:

1.967,47

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

4.276,80

Miete/jährlich:

51.321,60

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

4.000,00

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

48.000,00 €

Miete + BKV / monatlich:

8.276,80

Miete + BKV / jährlich:

99.321,60

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Kita Zingster Straße 2 soll rückwirkend zum 01.04.2019 abgeschlossen werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

 

Bei der Kita Zingster  Straße 2 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

 

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Zingster Straße 2 vom derzeitigen Träger, FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 190 Plätze, davon 42 Plätze für Krippenkinder und 16 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

 

 

Anlage:

Mietvertrag (nicht öffentlich)

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

04/19

ff

04/19

ff

 

12/19

ff

12/19

ff

 

38.491,20 €

51.321,60 €

36.000,00 €

48.000,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

04/19

ff

12/19

ff

38.491,20 €

51.321,60 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08184   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Zingster Straße 2   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-08184-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Zingster Straße 2   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage