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Vorlage - VI-DS-08182  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
30.09.2019 
Jugendhilfeausschuss - konstituierende Sitzung      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt nachträglich zum 01.08.2019 den Mietvertrag mit dem IB Mitte gGmbH zur Nutzung und Betreibung einer Einrichtung für den Bereich Hilfen zur Erziehung abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführungen in der Begründung Punkt III. und Punkt 8.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Einrichtung Hilfe zur Erziehung in der Klingenthaler Str. 14a wird benötigt, um das Angebot an sozialpädagogischer Familienhilfe im Raum Nordost langfristig abzusichern.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Bezug auf die Beschlussvorlage VI-DS-03562-NF-02 wurde ein Mietvertrag mit dem Internationalen Bund (IB) zur Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchende und anderer Personen, die der Hilfe zur Erziehung bedürfen, geschlossen. Die Betriebserlaubnis wurde durch das Landesjugendamt nur unter der Maßgabe eines unterzeichneten Mietvertrages für die Liegenschaft Klingenthaler Str. 14a, Stadtbezirk Nordost, erteilt. Die Komplexität im HzE-Bereich sowie der erhöhte Abstimmungsbedarf mit allen Beteiligten (Träger, Rechtssamt, AfJFB) bedurfte einer längeren Bearbeitungszeit als ursprünglich angedacht. Um den weiteren verbindlichen Planungen des Trägers und die Betriebsaufnahme für die Hilfen zur Erziehung, im Zusammenhang mit dem Landesjugendamt, nicht weiter zu verzögern, musste der Abschluss des Mietvertrages zwingend zeitnah erfolgen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Klingenthaler Str. 14a

 

Laufzeit:

5 Jahre

Mietbeginn:

01.08.2019

Mietende:

31.07.2024

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

703,16 m²    davon

Haupträume:   368,58

Nebenräume:  334,58

Freifläche:

1.475,00

Mietzins:

Haupträume:  7,00 €/m²

 

Nebenräume: 7,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

5.659,62

Miete/jährlich:

67.915,44

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

2.110,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

25.320,00

Miete + BKV / monatlich:

7.769,62

Miete + BKV / jährlich:

93.235,44

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab dem 01.08.2019 vorbehaltlich der Erteilung der Betriebserlaubnis (Nachweispflicht des Mieters) läuft der Mietvertrag 5 Jahre.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Dem freien Träger werden die Mietaufwendungen und Betriebskostenvorauszahlungen erstattet und in voller Höhe ausgezahlt. Deshalb sind die Mietaufwendungen über das Budget 51_367_ZW; PSP 1.100.36.7.0.01.06 und die Betriebskostenvorauszahlungen über das Budget 51_367_ZW; PSP: 1.100.36.7.0.01.06 zu finanzieren.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Es gibt keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Für den Fall, dass die Vorlage wider Erwarten nicht bestätigt wird, wurde vorsorglich folgender Passus in den Mietvertrag aufgenommen:

 

§ 14 Auflösende Bedingung

 

  1. Für den Fall, dass das zuständige städtische Gremium diesem Vertrag nicht bis zum 31.12.2019 zugestimmt hat, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

  1. Haftung und Herausgabe richten sich nach diesem Vertrag.

 

 

Demzufolge endet der Mietvertrag, wenn diesem bis zum 31.12.2019 nicht durch die zuständigen städtischen Gremien zugestimmt wird. Somit kann der Träger seine Einrichtung nicht mehr führen und 19 Betreuungsplätze stehen nicht zur Verfügung.

 

Dem Vertragspartner wurden seitens der Stadt Leipzig bislang positive Signale zum Betrieb dieser Einrichtung entgegengebracht. Denn nach Rücksprache mit dem Internationaler Bund (IB) besteht derzeit im Raum Leipzig großer Bedarf für den Bereich Hilfe zu Erziehung. Besonders junge Familien in Leipzig finden durch das Angebot des Trägers Unterstützung bei der Befähigung zur Problemlösung und Alltagsbewältigung mit ihren Kindern. Bei Ablehnung des Vertrages könnte die Nachfrage für den Bereich Hilfe zur Erziehung im Raum Nordost nicht ausreichend bedient werden. Die Leidtragenden wären Kinder und ihre Eltern, die dieses Angebot dringend benötigen.

 

Anlagen:

Mietvertrag (nicht öffentlich)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

08/19

11/19

ff

08/19

11/19

ff

10/19

12/19

ff

10/19

12/19

ff

10.581,21

11.319,24

67.915,44

  3.600,00

  4.220,00

25.320,00

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

 

Aufwendungen

08/19

11/19

ff

08/19

11/19

ff

10/19

12/19

ff

10/19

12/19

ff

10.581,21

11.319,24

67.915,44

  3.600,00

  4.220,00

25.320,00

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

1.100.36.7.0.01.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08182   Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-08182-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage