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Vorlage - VI-F-08181  

 
 
Betreff: Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Ute Elisabeth Gabelmann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.06.2019 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. Es soll entsprechend des Koalitionsvertrags geregelt werden, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Diese Neuregelung soll 2020 in Kraft treten.
Laut Entwurf müssten die Lücke für die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zunächst vollständig durch Länder und Kommunen geschlossen werden. Für sie würden allein im kommenden Jahr Mehrkosten von geschätzten 290,4 Millionen Euro entstehen.

Ich frage daher an:

1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig für die Neuregelung?
2. Sind diese Kosten für den Haushalt 2020 eingeplant?
3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht?

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-F-08181   Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Anfrage
VI-F-08181-AW-01   Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage