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Vorlage - VI-DS-08179  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Virchowstraße 93
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
02.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.09.2019 
Jugendhilfeausschuss      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem SOS Kinderdorf e.V. zum 01.08.2019 zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Leipzig Virchowstraße abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Virchowstraße 93 durch den SOS Kinderdorf e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

 

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord, Ortsteil Gohlis-Nord, umsetzen zu können.

 

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 140 Plätzen, davon 40 Plätzen für Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter III. und Punkt 8.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Virchowstraße 93 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Virchowstraße 93 ist ein Neubau und die zweite der sog. „Leipzig-Kitas“, welche Mitte Juli fertiggestellt wird und Anfang August Ihren Betreib aufnehmen soll.

 

Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DBM OBM beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum Januar – Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord, und soll unter der Trägerschaft des SOS Kinderdorf e.V. geführt werden.

 

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 140 Plätzen, davon 40 Plätzen für Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger SOS Kinderdorf e.V. ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet.

 

 

 

 

 

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Virchowstraße 93

 

Laufzeit:

10 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.08.2019

Mietende:

31.07.2029

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

1.181,08 m²      davon

Haupträume:    629,86 m²

Nebenräume:   551,22 m²

Freifläche:

1.951,96 m²

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

  2.786,92 €

Miete/jährlich:

33.443,04 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

  1.750,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

21.000,00 €

Miete + BKV / monatlich:

  4.536,92 €

Miete + BKV / jährlich:

54.443,04 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Kita Virchowstraße 93 soll zum 01.08.2019 abgeschlossen werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert.

 

Bei der Kita Virchowstraße 93 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Virchowstraße 93 vom Träger, SOS Kinderdorf e.V., nicht geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 140 Plätze, davon 40 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Ebenso haftet die Stadt ohne Vertragsabschluss gegenüber dem SOS Kinderdorf e.V. für das Nichtzustandekommen aus sog. c.i.c. und muss die Schäden des Mieters, der eindeutig das Vertrauen haben durfte, dass der Vertrag geschlossen würde, ersetzen.

Gleichzeitig würde eine vollumfängliche Haftungsübernahme der Stadt Leipzig (für etwaige Schäden in Bezug auf alle im § 11 des Mietvertrages getroffenen Regelungen) erfolgen, sollten diese dem Träger nicht mit Vertragsabschluss übertragen werden können.

 

Anlage:

Gewerbemietvertrag – nicht öffentlich.       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

08/19

ff

08/19

ff

12/19

ff

12/19

ff

13.934,60

33.443,04

  8.750,00

21.000,00

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

08/19

ff

12/19

ff

13.934,60

33.443,04

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08179   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Virchowstraße 93   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-08179-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Virchowstraße 93   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage