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Vorlage - VI-Ifo-08176  

 
 
Betreff: Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2019 und 2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Mitteilung
19.08.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Genehmigungsbescheid 2019_2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020 sowie die Festlegungen zu deren Umsetzung zur Kenntnis.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 


 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und die damit verbundenen Auflagen

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 15.05.2019 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2019 und 2020

Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurden die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 mit dem Haushaltsplan 2019/2020 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen genehmigt.

Die in § 2 der am 30. Januar 2019 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2019 und für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 160.929.000 EUR sowie für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 132.200.000 EUR werden genehmigt.

Die in § 3 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgesetzten Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen werden für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 185.587.400 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 116.470.000 EUR genehmigt. Im Übrigen sind sie genehmigungsfrei.

Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im städtischen Amtsblatt am 01.06.2019 öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 03.06.2019 – 07.06.2019 ausgelegt.

Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 am 11.06.2019 ein.

 

Übersicht der Auflagen der Landesdirektion

Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2019/2020

Nr.

Auflage

Termin zur Vorlage bei LDS

Verantwortlich

3.1

Haushaltsvollzug /Haushaltsentwicklung

(Stichtag 2019: 30.06.2019 / 30.09.2019 / 31.12.2019)

31.08.2019

30.11.2019

31.05.2020

Dezernat II

Haushaltsvollzug /Haushaltsentwicklung

(Stichtag 2020: 30.06.2020 / 30.09.2020 / 31.12.2020)

31.08.2020

30.11.2020

31.05.2021

Dezernat II

3.2

Bericht zur Umsetzung der Investitionspläne und zur angepassten Kreditaufnahme (Einreichung mit Halbjahresbericht)

31.08.2019

31.05.2020

 

Dezernat II

Bericht zur Umsetzung der Investitionspläne und zur angepassten Kreditaufnahme (Einreichung Vollzugsbericht zum Jahresende)

31.08.2020

31.05.2021

 

Dezernat II

3.3

* Umsetzung bzw. Fortschreibung Schulhausbauprogramm (Stichtag 31.12.2019)

31.03.2020

 

 

Dezernat V

* Maßnahmeplan Kita-Bereich (Stichtag 31.12.2019)

31.03.2020

 

 

Dezernat V

Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat Finanzen zu gewährleisten.

Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Finanzen an die Landesdirektion übergeben.

Auflage 3.1

Der Landesdirektion Sachsen ist jeweils innerhalb eines Monats zum Stand 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten

 

 

Maßnahmen der Stadt Leipzig

Das Dezernat II beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die Landesdirektion um jeweils vier Wochen.

Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der DB OBM übergeben

Auflage 3.2

Die Kreditaufnahme in den Jahren 2019 und 2020 ist an den tatsächlich realisierten Investitionsumfang anzupassen. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Investitionspläne, untergliedert nach Teilhaushalten, und der daran angepassten Kreditaufnahme jeweils mit dem Halbjahresbericht bzw. Vollzugsbericht zum Jahresende einzureichen.

 

Maßnahmen der Stadt Leipzig

Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen umgesetzt.

Auflage 3.3

Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2019 zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2019 bis zum 31.März 2020 zu berichten. Entsprechend zum Schulhausprogramm ist ein Maßnahmeplan im Kita-Bereich mindestens für den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum 31. März 2020 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten (aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungstermin quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen gegenüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben.

 

Maßnahmen der Stadt Leipzig

Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag 31.12.2019 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogrammes.

Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita-Bereich erarbeitet. Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen zu berücksichtigen.

Diese Einzelvorlagen sind in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu erstellen und in die DB OBM bis 25.02.2020 einzureichen.

Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Dezernat Finanzen bis zum 31.03.2020 die Zuarbeit an die Rechtsaufsicht sicherstellen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X  nicht nötig

 

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

Genehmigungsbescheid 2019-2020