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Vorlage - VI-P-08125-DS-02  

 
 
Betreff: Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-08125
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Petition Radstation

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst.

 

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

 

4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellplätzen.

 

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

 

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Sachverhalt:

 

Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten übernommen.

 

Der Verwaltungsstandpunkt enthält jedoch in einigen Punkten Änderungen, da eine im ursprünglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, über den erst zu gegebener Zeit befunden werden kann.

 

Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit einmaligen und dauernden Kosten für die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen Städten zeigen jedoch, dass mit Personal besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel nicht kostendeckend arbeiten können.

 

Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu klären und im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen.

 

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Stammbaum:
VI-P-08125   Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-08125-VSP-01   Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-08125-DS-02   Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage