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Vorlage - VI-DS-08172  

 
 
Betreff: Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Zschochersche Straße 78";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest Anhörung
09.09.2019 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung
Begründung der Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südwest

Ortsteil: Plagwitz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet Zschochersche Straße 78“ herbeigeführt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Sonstige Ziele:

 

X trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Zschochersche Straße 78“ herbeigeführt werden, da das Erfordernis für die Satzung entfallen ist.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte zu ersehen.

Bei der aufzuhebenden Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekanntmachen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die aufzuhebende Satzung würde bestehen bleiben und ihre Rechtskraft weiterhin entfalten.

 

Anlagen:

1   Übersichtskarte

2   Satzung

3   Begründung der Satzung