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Vorlage - VI-F-08158  

 
 
Betreff: Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.06.2019 
Ratsversammlung (offen)     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Laut mehreren der Fragestellerin zugetragenen Berichten gibt es im Übernachtungshaus für

wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 mehrere Probleme. So seien die Zugangskriterien für Wohnungslose nicht transparent und eindeutig. Dies betrifft z. B. die Frage der Gebührenerhebung bzw. Befreiung in Härtefällen, die Übernachtung von EU-Bürger*innen und den Umgang mit Hausverboten. Zudem sei der Standard der Kältehilfe menschenunwürdig.

 

Wir fragen vor diesem Hintergrund:

 

  1. Welche Zugangskriterien gibt es für das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7, und wo sind diese transparent veröffentlicht? Kann in jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den Öffnungszeiten um eine Übernachtungsmöglichkeit ersucht, diese auch garantiert werden?

 

  1. Wie ist die Praxis der Gebührenerhebung konkret und welche Fälle werden als Härtefälle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine Gebührenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-Bürger*innen, die keine Einkünfte oder Sozialleistungen haben?

 

  1. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit für die Rückmarsdorfer Straße, für wie lange sind diese ausgesprochen, welche Alternativen können die Betroffenen in Anspruch nehmen?

 

  1. Inwiefern gab es eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, um Bedürftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der Einrichtung zu korrigieren? Welche Öffentlichkeitsmaßnahmen sind geplant?

 

  1. Welche Standards gibt es für die Kältehilfe? Warum wird überhaupt eine Unterscheidung zwischen den Standards der „normalen“ Notübernachtung und der Kältehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der Kältehilfe sanitäre Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur Verfügung stehen?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer tätig, welche Qualifikation haben diese (Sozialpädagog*innen, pädagogische Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem Tätigkeitsprofil anwesend und ansprechbar?

 

Stammbaum:
VI-F-08158   Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-08158-AW-01   Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage