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Vorlage - VI-P-08091-VSP-01  

 
 
Betreff: Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-P-08091
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.08.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Zum Vertrag über das Atomwaffenverbot

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition wird gefolgt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage: Die Petition fordert, dass sich die Stadt Leipzig dem Appell der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (Träge des Friedens Nobel-Preises 2017) anschließt. Der Appell begrüßt den UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (2017) und fordert die Bundesregierung zum Beitritt zum Vertrag auf. Bereits zahlreiche deutsche Städte haben den Appell per Ratsbeschluss unterstützt.

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein anderer zivilgesellschaftlicher Unterstützer des Appells hat sich bereits mit Bitte um Unterzeichnung an das OB Büro gewandt. Das Referat Internationale Zusammenarbeit war ebenfalls mit der Prüfung beauftragt und hat dem Oberbürgermeister mit Hausmitteilung vom 6. Juni empfohlen den Appell zu unterstützen. Die Empfehlung erfolgte in Abstimmung mit dem Referat Grundsatzfragen und Koordination.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nein

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nein

 

III.  Strategische Ziele

 

Internationalität

 

IV. Sachverhalt

 

Der Petition zur Unterzeichnung des Appels, dem Vertrag gegen Atomwaffen beizutreten,  sollte gefolgt werden.

 

1. Anlass

 

Petition

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Erwirkung eines Stadtratsbeschlusses

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

keine

 

Anlagen:

 

Zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

 

 

Stammbaum:
VI-P-08091   Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-08091-VSP-01   Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik   01.14 Referat Internationale Zusammenarbeit   Verwaltungsstandpunkt zur Petition