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Vorlage - VI-EF-08144  

 
 
Betreff: Kohlekommission für Leipzig - "Schließung des Mittleren Rings"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dr. M. Kerreit - Bürgerinitiative "Mittlerer Ring Ost/Südost - Contra Bahnvariante"
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.06.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unsere Bürgerinitiative stellt sich seit über 15 Jahren schützend vor die Parks, Grünanlagen und Kleingärten, die sämtlich unter einem Straßenneubau Mittlerer Ring Ost/Südost verschwinden würden und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun.

 

Umso irritierter waren wir, nun auch im Maßnahmepapier der Kohlekommission „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpol. Empfehlungen der Kommission „Stukturstärkungsgesetz Kohleregionen““ auf S. 13 letzter Punkt in der Liste „Prioritäre Verkehrsprojekte“ als eines für die Stadt Leipzig gemeldeten Vorhaben, die „Schließung des Mittleren Rings“ zu finden.

Unsere Bürgerinitiative und viele Bürger aus dem Leipziger Osten/Südosten lehnen diese neuerlichen Überlegungen zum Bau des Mittleren Ringes Ost/Südost durch die Grün- und Kleingarten-Anlagen und Parks ab.

 

Da wir auf unsere Rückfragen im Vorfeld des Erscheinens des o. g. Gesetzestextes widersprüchliche Antworten erhielten, möchte ich nunmehr über eine Einwohneranfrage um definitive Aussagen auf die nachfolgend gestellten Fragen bitten:

 

1. Welche konkreten baulichen Maßnahmen beinhaltet das o. g. Vorhaben „Schließung des Mittleren Rings“?

 

2. Würde diese gemeldete Maßnahme der gültigen Bauleitplanung (z. B. STEP) der Stadt Leipzig widersprechen?

 

3. Weshalb ist ein weder umwelt- noch klimagerechtes Straßenbauprojekt wie „Schließung Mittlerer Ring“ als „Prioritäre Maßnahme“ gemeldet worden, wo doch das beschlossene „Nachhaltigkeitsszenario“ anstelle einer „autogerechten Stadt“ die Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs fordert, die ebenfalls erhebliche Finanzmittel benötigen wird?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-EF-08144   Kohlekommission für Leipzig - "Schließung des Mittleren Rings"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-08144-AW-01   Kohlekommission für Leipzig - "Schließung des Mittleren Rings"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage