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Vorlage - VI-DS-08140  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil Süd";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Südwest Anhörung
24.02.2020 
SBB Südwest      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
3 Bebauungsplan Teil B: Text
4 Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südwest

Ortsteil: Plagwitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aufgrund stattgefundener bzw. möglicher weiterer Entwicklungen zentrenrelevanten Einzelhandels sowie möglichem Vordringen von Wohnen im Plangebiet soll der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies soll eine den strategischen Zielen der Stadt entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ermöglichen.

Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich  

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Handlungsschwerpunkt verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

 

Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt.

 

Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den Bebauungsplan (INSEK, S. B-39):

 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren,

 Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße).

 

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch diesen Bebauungsplan – im Zusammenwirken mit dem Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost, der am 04.09.2019 als Satzung beschlossen wurde (VI-DS-08119) – unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.

 

IV. Sachverhalt

 

1.  Anlass

 

Planungsanlass für den Bebauungsplan sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits aus planungsrechtlicher Sicht potentiell mögliche Entwicklungen von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist für das Plangebiet auch ein Vordringen von Wohnnutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen. Entsprechende Bestrebungen bestehen bereits auf im Umfeld des Plangebietes gelegenen Flächen des Gewerbegebietes Plagwitz; ein Übergreifen auch auf im Plangebiet gelegene Flächen ist nicht auszuschließen.

 

Diese Entwicklungen entsprechen nicht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes, für die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und für die Steuerung der weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen (Baumarkt, Einkaufszentrum) schaffen.

 

2.  Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und seiner Begründung herbeigeführt.

 

3.  Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

• die öffentliche Auslegung und

• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) zum Entwurf durchführen sowie

• die Bürgervereine beteiligen.

 

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

 

4.  Finanzielle Auswirkungen

Nein

 

5.  Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

 

6.  Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

 

7.  Besonderheiten

Keine

 

8.  Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt.

 

Anlagen:

 

1 Übersichtskarte

2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung

3 Bebauungsteil Teil B: Text

4 Begründung zum Bebauungsplan