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Vorlage - VI-A-07127-NF-02  

 
 
Betreff: Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
Bezüglich:
VI-A-07127
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat 2. Lesung
20.06.2019 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma und bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung im Nationalsozialismus. Dies beinhaltet:

  1. Die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit ( zum Beispiel an den Porrajmos , also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung der Kultur von Minderheiten in Leipzig, wie z. B. der Roma und Sinti.
  2. Das Hissen der Flagge der Roma zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - vor dem Neuen Rathaus.
  3. Aktives Vorgehen gegen Vorurteile gegen Sinti und Roma und Förderung (sozial- und integrationspolitisch) der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und Roma in Leipzig.
  4. Aufnahme des Themas Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen der städtischen Bediensteten - insbesondere in der Kinder und Jugendarbeit.
  5. Engagement der Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachen für eine detaillierte Erfassung antiromaistischer Vorfälle und die gemeinsame Weiterentwicklung der Instrumente zur Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens.

 

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Sachverhalt

 

Der ursprüngliche Beschlusspunkt 1 gilt in der Neufassung als allgemeines Bekenntnis der Stadt gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Die Punkte 1 – 5 zählen auf, in welcher Form die Stadt dies aktiv tun kann.

 

Zu Beschlusspunkt 1: Die Antragssteller übernehmen die Anregung und Formulierung des Verwaltungsstandpunktes.

 

Zu Beschlusspunkt 2: Hier kann sich die Stadt Leipzig an der Stadt Wien orientieren, die dies bereits praktiziert als Zeichen von Solidarität mit den Roma und gegen Diskriminierung https://www.wien.gv.at/presse/2019/04/08/sichtbarkeit-fuer-minderheit-schaffen-buergermeister-ludwig-hisst-roma-flagge-am-rathaus

 

Zu Beschlusspunkt 3: Leipziger Roma und Sinti berichten von Benachteiligung und Ausschluss, die auf vorurteilsbehaftete und stereotypisierte Zuschreibungen zu ihrer Minderheitenzugehörigkeit zurück zu führen sind und zu einem Ausschluss von gleichberechtigter Teilhabe führen. Hier kann die Stadt aktiv werden und mit gezielten Maßnahmen – so z. B. durch die Verankerung des Themas im Integrationskonzept - gegensteuern.

 

Zu Beschlusspunkt 4: Ergänzt Beschlusspunkt 3. Hier kann der Vorschlag der Stadtverwaltung übernommen werden.

 

Zu Beschlusspunkt 5: Die Stadt Leipzig soll hier mit ihrem Engagement ein Zeichen setzen, es ist durchaus bewusst, dass von der Stadt keine Weisungsfunktion ausgeht.

Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben. Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer Gesellschaft vertreten ist.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hob hierbei hervor:

"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist, dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner Bildungseinrichtungen diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“

 

Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden haben in den letzten Monaten dies leider nur bestätigt.

 

Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv werden.

 

Stammbaum:
VI-A-07127   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-07127-VSP-01   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07127-NF-02   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07127-NF-02-VSP-01   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt