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Vorlage - VI-A-06691-NF-03  

 
 
Betreff: Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Ortschaftsrat LiebertwolkwitzBezüglich:
VI-A-06691
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
04.06.2019    FA Wirtschaft und Arbeit und Digitales      
FA Kultur 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Fotos vom Nebengebaeude Antrages Nr. VI-A-06691-VSP-01
Anlage 2 - Kartenausschnitt mit Erläuterung zum Antrages Nr. VI-A-06691-VSP-01

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturam-tes zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird die Neueinde-ckung des Daches des Nebengebäudes unverzüglich beauftragt; die Kosten dazu werden aus dem laufenden Haushalt genommen.

 

2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem Zu-sammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft.

 

Begründung:

Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz übernimmt mit der Neufassung seines Antrages den Verwaltungsstandpunkt unter Änderung der Ziffer 1 Satz 3.

 

Seit Jahren regnet es durch das Dach des Nebengebäudes durch. Die Dachziegel sind verbraucht. Dies ist dem Kulturamt auch bekannt. Die Museumsräume im Obergeschoss können daher nur teilweise genutzt werden. Zur Ansicht wird auf beiliegende Anlage 1 verwiesen. Als Anlage 2 wird ein Plan zur Lage der Museumsscheune beigefügt.

 

Die Gaststättenräume im Erdgeschoss, die derzeit für die Neueröffnung im Oktober 2019 hergerichtet werden, sind damit ebenfalls gefährdet.

 

Die Stadt Leipzig ist Erbpächterin des Grundstückes. Erbpacht verpflichtet. Versäumnisse bei der Instanthaltung werden spätestens bei Ablauf oder bei Ablösung des Erbpachtvertrages durch die Stadt zu begleichen sein.

 

In § 2 des Erbbauvertrages heißt es:

 

„Die Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Grundstück befindlichen Bauwerke samt Zubehör einschließlich der Außenanlagen nach den Gesichtspunkten einer ordentlichen Verwaltung stets in gutem Zustand zu erhalten, die notwendigen Instandsetzungen und Erhaltungen vorzunehmen und behördliche Auflagen zu erfüllen.“

 

Nach den Gesichtspunkten einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist es zweifelsohne erforderlich, dass das Dach in einen Zustand versetzt wird, der einer weiteren Nutzung des Gebäudes jedenfalls nicht entgegensteht.

 

Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verwaltungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begründung des Antrages vom 15.11.2018 verwiesen.

 

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06691   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06691-VSP-01   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06691-ÄA-02   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06691-NF-03   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-06691-NF-03-ÄA-01   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-06691-NF-03-VSP-02   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06691-NF-04   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung