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Vorlage - VI-DS-08130  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertages für die Kita Spinnereistraße 8
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
16.09.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.10.2018 den Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte im Objekt Spinnereistraße 8 abzuschließen.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum

Altwest umsetzen zu können.

Mit dem Abschluss des neuen Mietvertrages wird der bisher bestehende Mietvertrag vom 12.06.2003 nebst seinem 1. Nachtrag und Nachtrag 2a aufgehoben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Zwischen der Matz & Co. KG als Vermieter und der Stadt Leipzig als Mieter wurde am 12.06.2003 ein Mietvertrag über einen Kindergarten und eine Kinderkrippe auf dem Grundstück der Spinnereistraße 8-10 in 04179 Leipzig mit einer Festlaufzeit vom 15.05.2003 bis zum 15.05.2018 geschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt war die Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH Grundstückseigentümer.

Mit Wirkung zum 01.04.2004 wurde das Grundstück veräußert. Die neuen Eigentümer traten als Vermieter der beiden Kindertageseinrichtungen Spinnereistraße 8 und Spinnereistraße 10 in sämtliche Rechte und Pflichten des Mietvertrages vom 12.06.2003 (geregelt im 1. Nachtrag vom 19.02.2004/24.02.2004/25.02.2004) ein.

Im Nachtrag Nr. 2a vom 18.05.2018/31.05.2018 wurde die Fortführung des Mietverhältnisses für die Kita Spinnereistraße 8 bis zum 30.09.2018 vereinbart.

 

Die Kindertageseinrichtung befindet sich im Stadtbezirk Altwest. Sie ist mit einer Kapazität von 92 Plätzen, davon 71 Plätzen für Kindergartenkinder, 20 Plätzen für Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Das Gebäude Spinnereistraße 8 ist sanierungsbedürftig.

Der Vermieter beabsichtigt demzufolge umfangreiche Baumaßnahmen, welche in der Anlage 2 zum Gewerbemietvertrag „Bau- und Maßnahmenbeschreibung“ aufgeführt sind. 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines Gewerbemietvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren, rückwirkend zum 01.10.2018 bis 30.09.2028 vor. Dem Mieter wird weiterhin ein Optionsrecht von 3-mal einem Jahr gewährt.

Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Spinnereistraße 8 (Haus A)

 

Mietbeginn:   01.10.2018 (rückwirkend)

Laufzeit:   10 Jahre

Option:    3 x 1 Jahr

 

Mietfläche:   926,72   

davon: UG:    155,81 m²

 EG:   375,44 m²

 OG:    395,47 m²

 

Freifläche:                   5.185,00 m²

Terrasse/Loggia/Balkon: 112,36 m²

 

Miete:          9.715,24 

davon: UG:  327,20 € (2,10 €/m²)  

            EG:           2.815,80 € (7,50 €/m²) 

            OG:          2.966,03 € (7,50 €/m²)

 

Freifläche:           3.370,25 € (0,65 €/m²)

Terrasse/Loggia/Balkon: 235,96 € (2,10 €/m²)

 

 

Monatliche Miete:   9.715,24 €  

Monatliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  3.750,00 €  

 

Monatliche Gesamtmiete: 13.465,24  

 

 

Jährliche Miete:  116.582,88 €

Jährliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  45.000,00 €

 

Jährliche Gesamtmiete:                                              161.582,88 €

 

 

Mietzahlung vom 01.10.201831.12.2018     

 

Bisherige monatliche Miete:                           7.052,24 € 

Neue monatliche Miete:                9.715,24 €

Mehrbedarf/pro Monat:          2.663,00 €

Mehrbedarf für 3 Monate:      7.989,00

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Gewerbemietvertrag für die Kita Spinnereistraße 8, mit einer Laufzeit rückwirkend zum 01.10.2018 soll zeitnah abgeschlossen werden.

Auf Grund seiner finanziellen Höhe muss der Abschluss des Gewerbemietvertrages durch die Ratsversammlung bestätigt werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mietaufwendungen für das Objekt Kita Spinnereistraße 8 wurden ab 01/2019 bereits in der Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.

 

Die Finanzierung der Mieterhöhungsnachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP im HH-Jahr 2019 gedeckt werden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Der Abschluss des neuen Gewerbemietvertrages, rückwirkend ab 01.10.2018, hat keine eckwerterhöhenden finanziellen Auswirkungen. Die ab 01/2019 notwendigen Mietaufwendungen wurden bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und auch die Nachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 ist im Budget 65_MP gedeckt. 

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindereinrichtung Spinnereistraße 8 nicht mehr in kommunaler Trägerschaft geführt werden.

Somit wären die insgesamt erforderlichen 92 Plätze (für 71 Kindergartenkinder, 20 Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder) nicht abgesichert.

 

 

Anlagen:

Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

10/18

01/2019 ff

01/2019 ff

 

12/18

12/2019 ff

12/2019 ff

 

7.989,00 €

116.582,88 €

 

45.000,00 €

 

 

1.100.36.5.0.01.01.18

 

1.100.36.5.0.01.01.18

 

1.100.36.5.0.01.01.18

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08130   Abschluss eines Mietvertages für die Kita Spinnereistraße 8   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-08130-DS-01     65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage