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Vorlage - VI-F-08128  

 
 
Betreff: Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.06.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 28.05.2019 kam es in der Zeit von ca. 13:30 bis ca. 13:45 in der Straßenbahnlinie 1 ab Hauptbahn Richtung Schönefeld, konkret vor den Haltestellen Einertstraße und Hermann-Liebmann/ Eisenbahnstraße zu einer eskalativen Situation, die laut Augenzeug*innen durch Fahrausweiskontrolleure verursacht wurde.

Zum einen wurde demnach ein Fahrgast bedrängt und am Aussteigen gehindert. Zudem wurden zwei Migrant*innen angeschrien, körperlich bedrängt und am Ende mit dem Satz „Geht zurück in euer Land, euch braucht hier keiner.“ verabschiedet.

Aufgrund dieser Situation wurde von Dritten umgehend Strafanzeige gestellt.

Fragen an den OBM

  1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen?
  2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es seit 2014?
  3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen?
  4. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden Schulungen teil?
     

 

 

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Stammbaum:
VI-F-08128   Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-08128-AW-01   Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage