Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-08029-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-08029
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
14.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Seniorenbeirat Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Prüfung und Umsetzung bereits Verwaltungshandeln ist.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der CDU Fraktion

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit Hinweis auf die Begründung zum Beschlussvorschlag wird auf folgende rechtliche Situation verwiesen:

 

Der gemeindliche Vollzugsdienst darf im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die Identität des Verursachers auch durch Anhalten feststellen (nach begangener Ordnungswidrigkeit). Damit dürfen durch den Stadtordnungsdienst Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

 

Unabhängig davon gibt es auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz von Fußgängern, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.

 

Dazu gehören unter anderem:

 

  • Arbeitsgruppe – Unfallkommission
  • Aktion „Blitz für Kids“
  • Aktion „Schulweg Safari“
  • Aktion „Sicherer Schulweg“ – AG „Schulwegsicherheit“
  • Aktion „Nachtschwärmer“
  • monatliche Verkehrskontrollen der Bußgeldbehörde mit dem Polizeivollzugsdienst
  • gemeinsame Arbeitsgruppen im Rahmen der Vorbereitung von Großsportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmarkt, Stadtfest) mit den entsprechenden Sicherheitskonzepten.

 

Hier finden auch die Schutzinteressen von Fußgängern, Menschen mit Behinderungen, Kindern u. a. Berücksichtigung.

 

Durch die Polizeidirektion Leipzig werden bereits durch die verschiedenen Organisationseinheiten (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt.

 

Zentrale Themen zur Verkehrssicherung bzw. deren Maßnahmen werden auch im Rahmen des Deutschen Städtetages oder bei Treffen kommunaler Vertreter zu Ordnung und Sicherheit deutscher Großstädte regelmäßig thematisiert und behandelt. So konnte u. a. erreicht werden, dass sogenannte E-Scooter nicht auf Gehwegen zugelassen werden.

 

Seit dem Frühjahr dieses Jahres erfolgen wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten. Mit der Gründung der Fahrradstaffel im Stadtordnungsdienst am 15.05.2019 wurden zudem weitere Möglichkeiten geschaffen, intensiver in Park- und Naherholungsgebieten Kontrollen durchzuführen. Beide Akteure handeln hier jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Neben der Betrachtung der Kontrollen des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs zum Schutz der Fußgänger gibt es von Seiten der Stadtverwaltung eine breitgefächerte Sichtweise auf die o. g. Problematik.

 

Die Stadt Leipzig hat mit der Benennung eines Fußverkehrsverantwortlichen und eines Radverkehrsbeauftragten gezeigt, wie wichtig die Schutzinteressen der einzelnen Verkehrsteilnehmer sind. Maßnahmen zur strategischen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fuß- und Radverkehr bilden hier die Kernaufgaben. Weitestgehende Separierung und durchgängige Anlage von Radverkehrsanlagen helfen hierbei maßgeblich bei der notwendigen Entflechtung des Fuß- und Radverkehrs.

 

 

Darüber hinaus werden weitere spezifische Handlungspunkte zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger im Rahmen der im Moment entstehenden Fußverkehrsstrategie behandelt.

 

Andere wichtige Betrachtungsweisen zum Schutz der Teilnehmer am Straßenverkehr sind die Nutzung des öffentlichen Raumes außerhalb des Gemeingebrauchs.

Diese Sondernutzung wird durch die Stadtverwaltung ämterübergreifend reguliert. Die durch die Ratsversammlung beschlossenen Regeln (Satzungen) werden umgesetzt. Dazu gehören die Gestaltung und Freihaltung von Blindenschutzeinrichtungen (Leitlinien + Lichtsignal-anlagen), Freihaltung von Gehwegbereichen bei Baustellen, Nutzung von Gehwegteilen für Freisitze an gastronomischen Einrichtungen, Nutzung von Gehwegteilen für Warenauslagen der Ladengeschäfte, Aufstellung von Werbeträgern, Aufstellung von mobilen Verkehrs-zeichen und anderes mehr.

 

Auch die Kontrollen zur Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung und der Winterdienstsatzung dienen dem Schutz der Fußgänger bzw. der Teilnehmer am Straßenverkehr.

 

Bei allen Interessensabwägungen gilt nach wie vor der Grundsatz gemäß § 1 der Straßenverkehrsordnung: …“ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme…“

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das o. g. Maßnahmenpaket zeigt den aktuellen Sachstand auf.

 

Stammbaum:
VI-A-08029   Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-08029-VSP-01   Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt