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Vorlage - VI-DS-08112-DS-01  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte
Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: Sachverhalt und städtebaulicher Vertrag als Anlage 1
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte
13.06.2019 
SBB Mitte      
FA Umwelt und Ordnung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag BP323.2 27.05.2019
Übersichtsplan
Übersichtsplan zur Entwurfsplanung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der städtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im Zusammenhang stehenden Sachverhalte wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 134.658 € jährlich und Risikokosten von mind.1 Mio € für den Ausbau Knoten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzu­verhandeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigentümerin der meisten Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, sowie sonstiger mit der Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B. Mobilitätskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw.

 

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus        jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenrisiko, das noch nicht auf einen weiteren Erschließungsträger übertragen werden konnte   (Knoten Berliner Straße/Roscher Straße für Baumaßnahmen und Grunderwerb

 

 

26.930 €

22.488 €

 

7.200 €

5.040 €

 

54.000 €

 

19.000 €

 

 

Mind. 1 Mio €

 

 

 

PSP 1.100.54.1.0.01

PSP 1.100.54.1.0.01

SK 42419150

PSP 1.100.54.1.0.01.09

PSP 1.100.54.1.01

SK 42711100

PSP 1.100.55.1.10.01

SK 42112000

PSP 1.100.55.10.01

SK 42112000

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen

 

Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erreicht.

 

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur - Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus

 

Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von Familien ins Umland entgegengewirkt werden.

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Vertragsentwurf wurde mit den betroffenen Ämtern der Dezernate Umwelt, Ordnung und Sport, sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem Rechtsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung und dem Amt für Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung abgestimmt. Die Mitzeichnungen/Stellungnahmen der beteiligten Ämter liegen vor.

 

 

 

 

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Sachverhalt:

Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier, mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.

 

Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur anteiligen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner Straße/Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Abs. 20 des Vertrags, zur Planung und Herstellung der grün-ordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten Flächen, insbesondere der öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der Parthe zur Erhöhung der Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung der Maßnahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und Klimaschutzkonzeptes sowie zur Erhaltung der Regelung des Gestaltungsrahmens für Gebäude und Freianlagen.

 

Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der Regenwasserkanalisation/-rückhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine maximale Einheitsmenge von 33 l/S in die Parthe bis zu einem 100-jährigen Bemessungsregen nicht überschritten werden darf. Dies lässt voraussichtlich gemäß derzeitigem Prüfungsstand durch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens mit einem Volumen von 415 m³ erreichen. Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL GmbH. Es sollen aber weitere Untersuchung im Hinblick auf Versicherungsmöglichkeiten im B-Plangebiet durchgeführt werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das Stadtklima erreichen zu können.

 

Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchung erforderlich, da ein großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchung bezüglich Wasser und Boden zu erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderung des Grundwasserspiegels, Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei positiver Bewertung würde dies auch an Änderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin würden sich die Folgekosten für die Stadt erhöhen, da diese Versickerung-/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären. Das soll nun als Option in diesem städtebaulichen Vertrag verankert werden je nach Ausgang der Untersuchungen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach Vorliegen der Ausführungsplanung der Entwässerungslösung diese in einem Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist.

 

Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß-und Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch Förderung des ÖPNV-und Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes für den Fuß-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität, u. a. mindestens eine Mobilitätsstation durch den Erschließungsträger hergestellt und rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung gesichert werden sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende Funktion hat, soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern und durch die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartiersplätze unspezifische Dachbegrünung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelung des Vertrages werden auch die Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende Straßensystem erfolgt im Süden über den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/Berliner Straße.

 

Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiet entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt werden, 80 % des zukünftigen entstehenden Verkehrs müssen über den neu herzustellenden Knoten Berliner Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. Der Erschließungsträger ist verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche Erschließung zur Berliner Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung der Erfordernisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere § 3. Unter anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bezüglich der Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten über den Verkehrsknoten der Berliner Straße/Roscherstraße verbunden mit dem dafür notwendigen Erwerb von Grundstücken der Deutschen Bahn hatte Erschließungsträger eine in "einseitiger Verpflichtungserklärung" an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des aktuellen Verfahrenstandes modifiziert.

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in Bauabschnitten.

 

Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen Erschließung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erläuterungsbericht ICL/Brenner-Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte):

 

1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten "Zollhaus" mit Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C

2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und Teilabschnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke

3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Straße (Bhf.)-Wichtig für: Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstücke an dem Gebäude

4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A

5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen (früh/spät).

 

Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht unter Gewährleistung der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstständigen Funktionsfähigkeit einzelner Teilabschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen Bauablaufsentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, Erschließung für die Schule, Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte nach Genehmigung durch die Stadt auch zukünftig veränderbar.

Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie Übertragung von noch zu vermessenen Flächen der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der öffentlichen Grünanlagen.

 

Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt und bedingen daher einen Nachverhandlungsauftrag sowie die Anpassung der vorsorglich vereinbarten Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft.

 

1. Flächenerwerb Knoten Berliner Straße/Roscherstraße

 

Für die gesicherte äußere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner Straße/Roscherstraße auszubauen. Die erforderlichen Flächen befinden sich dazu noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschließungsträger zum Flächenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den Erschließungsträger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt über, der Eigentümer Leipzig 1 GmbH trägt hierfür die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt sind, fehlt damit noch die Festlegung der Höhe der diesbezüglichen Sicherheitsleistung für den Kaufpreis im Rahmen des städtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser ggf. altlastenbelasteten Flächen bis zur Klärung der Altlastensituation unter dem Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen wirksamen Kaufvertrag abschließen, da das diesbezügliche Risiko noch nicht inhaltlich beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine Anfrage an die Landesdirektion ist gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche Untersuchungen und Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Anforderungen sich daraus ergeben, um die für einen wirksamen Kaufvertrag unerlässliche umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu erhalten.

Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht abschätzbar.

Im Weiteren ist damit die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Nachverhandlungsauftrag mit dem Erschließungsträger.

 

2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Straße/Roscherstraße

 

Der Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommen verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigentümer eine diesbezügliche Kostenteilung besprochen wurde. Wegen Investorenänderung im Bereich des B-Plans 416 ist nicht absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die kostenfreie Übertragung der Grundstücksflächen an die Stadt vertraglich gesichert werden kann. Der Knotenausbau wird derzeit nach Kostenschätzung mit ca. 1,675 Mio. Euro veranschlagt, die Verlegung der Haltestelle Wittenberger Straße mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit beträgt das Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich für den Knotenausbau verbleiben, ca. 1,0 Mio. Euro für die Baukosten.

Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem städtebaulichen Vertrag gegenüber dem Erschließungsträger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungeklärten Eigentumserwerbs und der ungeklärten Kostenbeteiligung des zukünftigen Erschließungsträgers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserfüllungsrisiko der Stadt.

 

3. Zeitschiene LVB-Maßnahmen

 

Ursprünglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zukünftig beabsichtigten Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt gebündelt werden, sodass eine Klarheit besteht bezüglich eventueller Leistungsabgrenzung und auch der Förderfähigkeit der LVB-Maßnahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen Maßnahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um gewährleisten zu können, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Über die Mittelzurverfügungstellung des Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung wäre dann prioritär im Rahmen des zukünftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtförderung der LVB-Maßnahmen) derzeit nicht absehbar sind.

 

4. Entwurfsplanungsstand

 

Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Prüfung und Abstimmung mit den vom Erschließungsträger beauftragten Ingenieurbüros. Daher ist noch nicht abschließend erkennbar, ob alle Belange lösbar sind und welche kostenrelevanten Positionen sich hieraus ergeben. Anlage des Vertrags müsste zumindest die genehmigte Entwurfsplanung sein, um bei einer gerichtlichen Überprüfung dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Dieser Stand ist noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass spätere kostenrelevante Maßnahmen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zulasten der Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls hier noch größere Probleme zu lösen sind, ist eine Tektur zur Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung oder die zum Bau freizugebende Ausführungsplanung erforderlich. Dazu ist der vorgeschlagene Verhandlungsauftrag unabdingbar. Erst dann ist auch von einer hinreichenden Sicherheit bezüglich der festzulegenden Höhe der Sicherheitsleistung auszugehen.

 

5. Versickerungslösung/Einleitbegrenzung in die Parthe

 

Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im städtebaulichen Vertrag zur Regenwasserkanalisation/-zurückhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben ausführlich dargestellt.

 

6. Folgemaßnahmen Kostenbeteiligung Grundschule

 

Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulplätzen, für die Kosten von 31.700 € je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 €, entstehen. Der Erschließungsträger hat sich bereit erklärt 5000 € je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 € beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt zu Folgekosten in Höhe von 1.014.600 €, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine über den vorgenannten Betrag hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers wäre unangemessen, da sich die bauliche Ausnutzung durch die Festsetzung von erheblichen Flächen (28% der Bauflächen) für ein fünfzügiges Gymnasium verringert. Die angemessene Kostenbeteiligung ist stets eine Gesamtschau des eingeräumten Baurechtes zu den demgegenüber stehenden Belastungen.  

 

7. Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft und Nachverhandlungsauftrag

 

Die vorgenannten offenen Punkte bedürfen der Nachverhandlung. Der städtebauliche Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die Erschließung des B-Plangebietes. Die aktuellen Stellungnahmen der Ämter sind noch nicht in die Entwurfsplanung und den Vertrag eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen noch offen sind. Die Höhe der Bürgschaft von 17 Mio Euro beruht auf dem aktuellen Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung und nach Vorlage der weiteren Unterlagen entsprechend anzupassen.

Ebenso sind die Folgekosten für die Stadt noch nicht abschließend kalkulierbar.

Der Erschließungsträger hat der konkreten aktuellen Fassung des städtebaulichen Vertrages noch nicht zugestimmt.

Da der Erschließungsträger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat bestätigten städtebaulichen Vertrag haben möchte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberbürgermeister entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.05.2019 in das Verfahren eingebracht wird und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der Übergabe der Sicherheit in Höhe von 17 Mio €, der vertragskonformen Bestellung der erforderlichen Dienstbarkeiten, die am 12.06.2019 beurkundet werden sollen, von der notariellen Beurkundung dieser Vereinbarung, die gesetzlich nicht auszuschließen ist, und der Beschlussfassung durch den Rat abhängt.

Die offenen Fragen werden parallel weiterbearbeitet und sollen möglichst vor der Beschlussfassung im Rat geklärt sein.

 

Folgekosten:

 

Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten.

 

Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen ca. 24.482 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.  € 26.930 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 22.488 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese Kosten können sich je nach Entwässerungslösung noch ändern. Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom fallen 5.040 € pro Jahr ( PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) an.

Die Unterhaltung des Partheparks verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca.  54.000 (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Straßenbäume jährlich 19.000 € (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000).

 

Stammbaum:
VI-DS-08112   Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08112-DS-01   Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: Sachverhalt und städtebaulicher Vertrag als Anlage 1   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08112-DS-01-NF-01   Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-08112-NF-02-Ifo-01   NICHT VERWENDEN, Test großer Anlagen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Informationsvorlage