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Vorlage - VI-DS-08119  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 428.1 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil Nord und Ost";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest Anhörung
19.08.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
5 Bebauungsplan Teil B: Text
6 Begründung zum Bebauungsplan
7 Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwaegungsvorschlag

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in der Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan (einschließlich der Anhänge) wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

Zur Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbegebiete, zur Vermeidung städtebaulich nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt sowie aus weiteren Gründen soll der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt werden.
Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.

 

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Sachverhalt:
 

Es wurde keine Änderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen nicht verschlechtern sowie die Bedingungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbessert werden. Dies ist insbesondere damit begründet, dass die Ziele des Bebauungsplanes auf die Sicherung guter Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen sowie für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegender oder noch brachfallender Flächen und Gebäude durch gewerbliche Nutzungen ausgerichtet sind.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat den Entwurf des Bebauungsplanes in seiner Sitzung am 08.04.2019 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die grundsätzlich auf den Erhalt und die Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichteten Ziele des Bebauungsplanes berücksichtigt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Veränderungen der bestehenden Verhältnisse (vorhandene Verkehrsflächen) statt.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.    

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.