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Vorlage - VI-DS-04559-DS-02  

 
 
Betreff: Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
03.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Anlage 2 - Synopse Verbandssatzung Juni 2018 – Neufassung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verbandssatzung des „Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Verbandssatzung (§ 49 Abs. 1 S. 1 SächsKomZG) bei der Landesdirektion Leipzig einzuholen und ermächtigt, gegebenenfalls Auflagen der Genehmigung in Abstimmung mit den anderen designierten Mitgliedskommunen umzusetzen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses VI-DS-04559, Punkt 1, vom 20. Juni 2018 hat die Stadtverwaltung Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) über die Gründung des Zweckverbandes aufgenommen.

Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist die gemeinsame Verbandssatzung, Punkt 2 des Stadtratsbeschusses vom 20. Juni 2018, neu zu fassen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

10.000 €

1.100.57.3.0.15

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


 

Sachverhalt:
 

In der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrats vom 20. Juni 2018, Vorlage Nr. VI-DS-04559, hat sich in den Verhandlungen mit den künftigen Mitgliedern des Zweckverbandes in Gründung, den Mitgliedern des ZV WALL, ein Präzisierung-und Anpassungsbedarf der vom Stadtrats beschlossenen Satzung ergeben.

 

Die Änderungen können in der Synopse, Anlage 2, nachvollzogen werden.

 

§ 1 Abs. 5 S. 2 der Satzung erlaubt nunmehr auch die Mitgliedschaft juristischer Personen des Privatrechtes. Damit erhält der Zweckverband die Möglichkeit, auch die KWL GmbH mit den ihr verbliebenen Anteilen an der Fernwasser-Elbaue-Ostharz GmbH von etwas weniger als 0,25 % der Gesellschaftsanteile als Mitglied in den Zweckverband aufzunehmen.

 

Durch die Vorlage wird die bereits beschlossenen Kostenfolge der Vorlage Nr. VI-DS-04559 nur unwesentlich zu Lasten der Stadt Leipzig geändert. Die Satzung des Zweckverbandes sieht eine Geschäftsführung vor. Die Geschäftsführung wird mit der Mehrheit der Stimmen in der Verbandsversammlung bestimmt, die bei der Stadt Leipzig liegt. Für die Geschäftsführung sind überschlägig jährlich Kosten von etwa € 10.000,00 zu veranschlagen. Aufgrund der Größe der gehaltenen Gesellschaftsanteile und der daraus folgenden Stimmverhältnisse trüge diese Kosten auch nach der alten Fassung der Satzung im Umlageverfahren fast ausschließlich die Stadt Leipzig. weil auf die übrigen Verbandsmitglieder entsprechend der Größe ihrer Gesellschaftsanteile bzw. ihren daraus sich ergebenden Stimmenanteilen in der Verbandsversammlung wesentlich geringere Beträge entfielen. Aufgrund ihres Stimmgewichts hat die Stadt Leipzig daher die gesamten Kosten der Geschäftsführung übernommen.

 

Folgen bei Ablehnung

 

Bei Ablehnung kann der Zweckverband nicht wie vorgesehen gegründet werden. 

Stammbaum:
VI-DS-04559   Gründung eines Verwaltungs-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04559-DS-01   Gründung eines Verwaltungs-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06992   Neufassung der Zweckverbandssatzung des Verwaltung-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH in Gründung (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderenGründungsmitgliedern   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04559-DS-02   Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage